Potsdam Heute, 15. September 2023: Mutpreis am Warntag

Guten Morgen,

iuiuiuiuiuiuiuiuiuiuiu! Sirenengeheul und schrillende Handys. Gestern war bundesweiter Warntag, wie Sie um 11 Uhr gehört haben dürften. „Ok, Sirene in der Berliner Vorstadt auf dem Oberstufenzentrum funktioniert, klingt aber wie ein angeschossener Husky“, schrieb die Potsdamer Stadtführerin Susanne Fienhold Scheen gestern bei X (vormals Twitter). „Prompt musste ein Hundebesitzer vor unserem Haus sein zitterndes Tier mit Umarmungen beruhigen.“

Brandenburgs Innenministerium zieht trotz manch schräger Töne eine ganz positive Bilanz. Der Probealarm habe die Bürgerinnen und Bürger teilweise sogar überpünktlich um 10.59 Uhr erreicht. „Die Auslösung der Sirenen in Brandenburg lag bei 95 Prozent“, so ein Ministeriumssprecher. 

Gleichzeitig haben - Achtung, Achtung, dies ist keine Übung, alle mal aufwachen - 32 Prozent gestern einen Großalarm ausgelöst. Rund ein Jahr vor der Landtagswahl am 22. September 2024 hat die AfD nach Thüringen und Sachsen auch in Brandenburg die 30-Prozent-Marke in einer Umfrage übersprungen.

Die märkische AfD - vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet - erreichte in der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von rbb24, Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg 32 Prozent, die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke nur 20 Prozent. Die CDU würde 18 Prozent erreichen, die Grünen und die Linken acht. Die Freien Wähler kämen auf sechs Prozent und die FDP würde mit vier Prozent erneut den Einzug in den Landtag verpassen. 

Grünen Co-Fraktionschef Benjamin Raschke sprach von einem „Weckruf an alle, zur Sacharbeit zurückzukehren“. Die Zeit bis zur Landtagswahl müsse mit konkreten Projekten wie dem Solar-Euro für echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg genutzt werden. „Die Situation ist durchaus bedrückend: Die AfD im Land radikalisiert sich – und wird gleichzeitig von vielen Leuten mittlerweile als normale Partei gesehen“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk den PNN. 

Was die demokratischen Parteien jetzt tun sollten, erläutert PNN-Chefredakteurin Sabine Schicketanz in ihrem Kommentar. 

Auch beim von Steffen Freiberg (SPD) geleiteten Brandenburger Bildungsministerium schrillen nach den Recherchen des Tagesspiegel-Kollegen Julius Geiler hoffentlich alle Alarmglocken: An einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland unterrichtet demnach eine Referendarin, die mehrfach - unter anderem Namen und mit Perücke - als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des „Compact“-Magazins tätig gewesen sein soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das in Falkensee (Havelland) ansässige „Compact“-Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.

Nichts genutzt hat der Alarm aller Landtagsparteien in Sachen Generalshotel: Gestern begannen die Vorbereitungen für den Abriss des historischen Gebäudes auf dem Gelände des Flughafens BER in Schönefeld. Im Jahr 2011 wurde entschieden, das Generalshotel abzureißen, weil in dem Bereich ein neues Regierungsterminal entstehen sollte. Ministerpräsident Woidke sagte zuletzt, er halte den Abriss für „falsch und vermeidbar“. „Hier wird meines Erachtens ohne Not ein historisches Gebäude, ein Stück deutscher Geschichte plattgemacht.“ Aber er sei beim zuständigen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf taube Ohren gestoßen.

© dpa/Annette Riedl

Eine eindringliche Warnung hat gestern in Potsdam EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen und dem Iran weiteren Druck gegen die Niederschlagung von Protesten angekündigt. Außerdem warf sie dem Land Militärhilfe für Russland gegen die Ukraine vor. „Das iranische Regime misshandelt nicht nur sein eigenes Volk, es hilft auch Russland dabei, die Menschen in der Ukraine zu terrorisieren“, sagte von der Leyen anlässlich der Verleihung des Medienpreises M100 Media Award an die iranische Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“. 

Die im belgischen Exil lebende iranische Aktivistin Shima Babaei nahm den Preis stellvertretend für die Bewegung im Orangerieschloss entgegen. Mit dem Preis würden „die unzähligen iranischen Frauen und Männer“ geehrt, „die täglich ihr Leben riskieren für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie„, sagte von der Leyen. Der Mut der Bewegung wirke über die Landesgrenzen des Iran hinaus und „inspiriert Frauen weltweit“.

© Sebastian Rost Fotografie

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