Wegen russlandfreundlicher Genossen: Potsdams Linken-Vorsitzende tritt zurück

Die Verwerfungen bei den Potsdamer Linken werden immer größer. Nun ist die Co-Kreisvorsitzende Marlen Block zurückgetreten. Das teilte die Partei am Freitag mit. Die Landtagsabgeordnete begründete das unter anderem mit einer größeren Minderheit in der Partei, die den russischen Angriffskrieg nicht klar als solchen benennen könne – und mit dem Streit um den Umgang mit der AfD, der bereits zur Spaltung der Stadtfraktion geführt hatte. Dies habe „meine moralischen und politischen Grenzen“ in einem Maße überschritten, „dass der Rücktritt als Vorsitzende für mich alternativlos ist“, erklärte die Rechtsanwältin.

Das war für mich erschreckend.

Ex-Linke-Kreischefin Marlen Block zur Relativierung des russischen Angriffskriegs durch Parteimitglieder

Vor allem erinnerte sie an die von vielen Auseinandersetzungen geprägte Gesamtmitgliederversammlung der Linken Ende November. Dort habe zum Beispiel ein Antrag auf Änderung der Formulierung „völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ in „Krieg in der Ukraine“ eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Stimmen erhalten. „Das war für mich erschreckend.“ Damals hatten 46 Genossen dafür gestimmt, 61 dagegen.

In der Sitzung war auch mit knapper Mehrheit ein Entschluss gefasst worden, dass der Linken-Kreisverband auch künftig mit den beiden Linke-Fraktionen im Stadtparlament zusammenarbeitet. Das Votum kam gegen den Willen der Kreisspitze zustande.

© Thilo Rückeis

Die Linke-Fraktion hatte sich im Vorjahr gespalten. Anlass war ein eskalierter Streit im September, als bei der damaligen Stadtverordnetenversammlung der Linken-Stadtverordnete Ralf Jäkel für einen Antrag der AfD zur Öffnung der Gaspipeline „North Stream 2“ stimmte – entgegen den Ächtungsbeschlüssen der Linken gegenüber Rechtspopulisten. In der Folge hatte die Fraktion ihn loswerden wollen, wofür allerdings nicht genügend Stimmen zusammenkamen. So kam es zur Spaltung in eine größere Sozial.Linke- und eine Zwei-Mann-Linke-Fraktion mit dem Urgestein der Partei, Hans-Jürgen Scharfenberg.

Der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus sind die größte Bedrohung unserer Demokratie.

Marlen Block

Block erklärte auch mit Blick darauf, sie sehe sich nicht in der Lage, die beim Parteitag „geäußerten Positionen einer größeren Minderheit mitzutragen oder gar zu vertreten“. Gerade beim Umgang mit der AfD dürfe man keinen Raum für Relativierungen, „Fehler“ und „Entschuldigungen“ lassen, wenn Mandatsträger für Anträge dieser aus ihrer Sicht rechtsextremen Partei stimmten. „Der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus sind die größte Bedrohung unserer Demokratie, eine Gefahr für alle marginalisierten Gruppen, für Arme, für die LGBTIQ-Community, für uns als gesellschaftliche Linke, für alle Werte, für die wir als Partei Die Linke stehen.“

Kreischef Gehrmann bedauert die Entscheidung

Der nun verbliebene Kreischef Roland Gehrmann erklärte in einer erste Reaktion, im Vorstand der Partei habe man den Rücktritt mit großem Bedauern aufgenommen. Die Kreispartei bleibe dennoch voll handlungsfähig. Den Vorstand der Partei lobte Block in ihrer Erklärung ausdrücklich. Die Linken gehören seit Jahren zu den bestimmenden politischen Kräften in Potsdam, sind im Stadtparlament auch Teil der rot-grün-roten Rathauskooperation. Die nächsten Kommunalwahlen stehen 2024 an.

In dieser Woche hatte bereits der Rücktritt des Potsdamer Grünen-Kreischefs Ken Gericke für Schlagzeilen gesorgt, Hintergrund war unter anderem der Streit um den Staudenhof.