Alterspräsident Simon eröffnet Sitzung + AfD-Vizekandidat im zweiten Wahlgang erfolgreich + Aktionen von Bündnissen vor Parlament + Der Tag im Newsblog
Thema
Extremismus in Brandenburg
Am Tag der Deutschen sprach Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) im Brandenburger Dom. Die Rede im Wortlaut.
Noch vor vierzehn Tagen war das undenkbar: Die Unternehmensverbände der Hauptstadtregion drängen auf eine Regierung in Brandenburg mit der Wagenknecht-Partei.
30 der 88 Abgeordneten sitzen das erste Mal im Brandenburger Landtag. Zehn spannende Biografien von SPD, AfD, BSW und CDU.
Die AfD hat so viele Abgeordnete im Landtag Brandenburg wie noch nie. Damit steigt auch die Zahl der Rechtsextremisten. Dafür gibt es Gründe.
In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.
Potsdam hat bei der Landtagswahl einmal mehr gezeigt, dass sie eine Hochburg der Sozialdemokratie ist. Auch, um sich wiederholt als Bollwerk gegen Rechtsextremismus zu zeigen. Doch es gibt auch noch andere Gründe für den deutlichen SPD-Erfolg.
Mit einer Protestkundgebung wollen zivilgesellschaftliche Initiativen ein Zeichen gegen die AfD und den Rechtsruck setzen. Bei dem Großevent am 21. September auf dem Potsdamer Luisenplatz werden mehrere tausend Besucher erwartet.
Die AfD bedient nicht nur rechtsextreme, sondern auch antisemitische Narrative. Vier Jüdinnen und Juden berichten, wie sie sich vor der Brandenburg-Wahl fühlen – und was ein Sieg der AfD für sie bedeuten würde.
Die AfD verfängt vor allem bei jungen Menschen. Doch die Motive bei Jungen und Mädchen unterscheiden sich. Wie erkennen Eltern, wenn ihr Kind abdriftet?
Ein Bündnis stemmt sich zur Landtagswahl mit Plakaten gegen den Rechtsruck – auch dort, wo etablierte Parteien längst aufgegeben haben. Doch längst nicht alle trauen sich, klar gegen die AfD Position zu beziehen.
Beim Entzug des Waffenscheins komme es auf den Einzelfall an, heißt es vom Brandenburger Innenministerium. Unter den Extremisten mit Schusswaffen sind viele Rechtsextreme.
Matthias Platzeck, Martin Sabrow und Miriam Rürup: Zur Eröffnung des Potsdamer Garnisonkirchturms äußern sich Wegbegleiter und kritische Beobachter des Projekts. Was sind ihre Erwartungen ?
Mehr Straftaten, mehr häusliche Gewalt und mehr Angriffe auf Polizisten. Dazu eine wachsende Zahl von Straftaten von Rechtsextremisten. Wie die Parteien in ihren Programmen zur Landtagswahl darauf reagieren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ gekippt. Brandenburgs AfD fordert nun den Rausschmiss des Verfassungsschutzchefs im Land.
Nach dem Weckruf einer Schule im Spreewald werden mehr rechtsextremistische Vorfälle in Brandenburg gezählt. Bildungsminister Freiberg hat eine klare Haltung dazu.
In Brandenburg sind 27 Vorfälle mit „Ausländer raus“-Parolen bekannt. Politikwissenschaftler und Demokratie-Initiativen sprechen von einer Normalisierung. Was hilft dagegen?
„Follow the Money“ heißt die Strategie: Brandenburgs Verfassungsschutz darf künftig einfacher auf Bankdaten zugreifen. Die Opposition ist empört.
Robert Crumbach ist der erste Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Brandenburg. Hier spricht er über Konzepte gegen den Lehrermangel, die Landtagswahl – und er kritisiert Ministerpräsident Woidke scharf.
Der 23-jährige Benjamin Körner gewann das erste Volt-Mandat in Potsdam, Anna Ducksch (Die Andere) ist mit 21 Jahren die jüngste Stadtverordnete. Wer sind die Neuen? Was sind ihre Ideen?
Im ländlichen Raum dominieren die Wahlplakate rechter Parteien die Straßen. Etablierte Parteien nennen verschiedene Gründe – und erkennen Strategien bei der Konkurrenz.
Nach dem Tod vom Orazio Giamblanco äußert sich Ministerpräsident Dietmar Woidke. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.
Mehrere Organisationen laden am Donnerstag anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes zu Veranstaltungen ein. In Potsdam findet eine Demonstration statt.
Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? In dieser Folge: Die Alternative für Deutschland (AfD).
Ein unabhängiges Bündnis appelliert an die Brandenburger, demokratisch zu wählen. Unterstützung kommt unter anderem von Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen.
Vereine und Initiativen sollen ein Zeichen gegen antidemokratische und rechtsextreme Stimmungsmache setzen. In einigen Orten sind bereits Aktionen geplant.
Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt: Die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg und ihre Jugendorganisation versuchen vor den anstehenden Wahlen, Jugendliche für sich zu gewinnen.
Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz in Brandenburg die größte Gefahr für die Demokratie. Das Bundesland verzeichnet dabei einen neuen Höchststand. Doch in Springerstiefeln kommen die Extremisten längst nicht mehr daher.
Noch zwei Plenarwochen gibt es im Brandenburger Landtag – und viele offene Themen. Was der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller noch erreichen will.
Mehr rechtsextreme und durch Klimaschutz motivierte Straftaten, aber insgesamt ein Rückgang bei der politisch motivierten Kriminalität: Brandenburgs Polizeibilanz für 2023 zeigt mehrere Phänomene auf. In den Fokus rücken erneut Vorfälle an Schulen.
Ein von Rechtsextremisten mit unterzeichneter Brief des Uckermark-Kreistags zum Ukraine-Krieg sorgte für große Aufregung. Nun fordert ein Aktionsbündnis aus dem Landkreis mehr Abgrenzung gegen Rechtsaußen.
Mehr als 50 Initiativen beteiligen sich bereits an der Kampagne. Über eine neue Webseite gibt es Aktionsmaterial und Hinweise auf Projekte und Veranstaltungen in Brandenburg.
Zwei Lehrkräfte machten im April 2023 rechtsextreme Vorfällen an einer Schule im Spreewald öffentlich. Der neue Schulleiter setzt sich für mehr Demokratieverständnis ein.
Er soll einen Sieg der Rechtsextremen verhindern: Brandenburgs Sozialdemokraten setzen ganz auf Regierungschef Dietmar Woidke. Er bekam ein Traumergebnis.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit wichtigen Bauprojekten, dem Uferweg am Griebnitzsee und der VIP-Ticket-Affäre des Oberbürgermeisters. Der Bericht zum Nachlesen.
Wie im Bundestag arbeiten Rechtsextreme auch für die AfD im Brandenburger Landtag. Die anderen Fraktionen sind alarmiert und wollen nun die Vorschriften verschärfen.
Rechtsextremismus macht vor Schulen keinen Halt. Nun schlagen Schülervertretungen mehrerer Bundesländer Alarm. Die Hemmschwelle, verfassungsfeindliche Symbole zu verwenden, sinke.
Der Ton in der Kommunalpolitik wird mit Erstarken der AfD rauer. Wie sich das auf politisches Engagement in Gemeinden und Städten auswirkt und wer besonders von Hetze betroffen ist.
In einer Kleinstadt in Brandenburg ruft ein rechtes Magazin zu einer Kundgebung auf. Sofort formiert sich Gegenprotest.
Der Landtag beriet am Donnerstag über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Ein Frühwarnsystem zur Aufdeckung finanzieller Verstrickungen von Extremisten soll kommen.