Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich am Mittwoch den großen Themen Wohnen, Verkehr und Schulen. Alle Entscheidungen und Debatten zum Nachlesen.
Thema
Extremismus in Brandenburg
Ob Polizisten, Lehrer oder Richter: Künftig sollen vor der Aufnahme in den Staatsdienst angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Brandenburger Kenia-Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.
In Brandenburg ist die AfD ein „rechtsextremer Verdachtsfall“. In Panketal wollte der SPD-Bürgermeister dennoch mit der Partei sprechen. Das ging nach hinten los. Das Bemühen war trotzdem nicht falsch.
Der Verfassungsschutz Brandenburg sieht die Lausitz-Metropole Cottbus als einen Schwerpunkt für Rechtsextremismus. Nun haben sich Vereine und Initiativen getroffen.
Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Ulrike Liedtke ein bedeutendes Zeichen. Sie räumt aber auch Defizite im Umgang mit der AfD ein.
Nach Anschlägen auf SPD-Büros in Thüringen und dem Geheimtreffen der Rechtsfront in Potsdam wollen Kommunalpolitiker ein Zeichen setzen. Sie versichern, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Fridays for Future Potsdam protestiert am Sonntag mit dem Bündnis „Zusammen gegen rechts“ und am 1. März mit Verdi für einen besseren ÖPNV. Zwei Aktivisten über die neue Strategie für das Wahljahr.
Die Welle der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus reißt nicht ab. Am Wochenende gibt es auch Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Brandenburg first am ersten Berlinale-Samstag: Das Babelsberger Medienboard zelebrierte sich und die Filmfamilie auf dem Holzmarkt, Andreas Dresen feierte seinen neuen Film im „Prince Charles“.
Bedrohung durch Antisemitismus und Rechtsextremismus: Das Land Brandenburg will weitere Stellen aus dem Nachtragshaushalt finanzieren, um die Sicherheitsbehörde zu stärken.
Tagesspiegel Plus
Aktiv vor der Landtagswahl: In Potsdam stellen sich immer mehr „Omas gegen rechts“
Die Potsdamer Gruppe „Omas gegen rechts“ wächst. Was die Aktivistinnen zur Landtagswahl im September in Brandenburg planen und was ihnen aktuell Hoffnung macht.
Verbände, Institutionen, Städte und Landkreise haben sich einem Bündnis für Demokratie angeschlossen. Auch der Energiekonzern Leag und der Stahlproduzent ArcelorMittal sind dabei.
Der Fürstenwalder Pfarrer Kevin Jessa hat den lokale Protest gegen Rechtsextremismus initiert. Ein Gespräch über AfD-Positionen im Alltag und antisemitische Attacken gegen das Pfarrhaus.
Der Innenausschuss des Landtags hat über das jüngst enthüllte Rechtsfront-Treffen in Neu Fahrland diskutiert. Über die Geschäftsführerin des Landhauses werden neue Details bekannt.
Beim Treffen im Landhaus Adlon diskutierten AfD-Mitglieder und Rechtsextreme über die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Betroffene aus Potsdam erleben.
Am Wochenende wurde in Brandenburg bei etwa 40 Veranstaltungen gegen rechts demonstriert. Die größte Demo fand in Frankfurt (Oder) statt.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft der AfD vor, mit Vorschlägen zur sogenannten Remigration den Nationalsozialisten nachzueifern.
Bundesweit gehen Hunderttausende gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße. Am Wochenende folgen auch in Brandenburg weitere Versammlungen. Ein Überblick.
Tagesspiegel Plus
Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth: Rechtsfront-Aktivitäten auch in Brandenburg?
Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth pflegt enge Kontakte zur AfD, zu Identitären und rechten Burschenschaftlern. Ist er mit ihnen auch in der Wahlheimat im Oderbruch aktiv?
Im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechte im Landhaus Adlon hat der Verfassungsschutz Daten verschickt. Innenminister Stübgen hätte diese Informationen gerne eher erhalten.
Die Landespolitik diskutiert über den Umgang mit der AfD. Die Linksfraktion will, dass die Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
In mehreren Orten Brandenburgs protestierten am Wochenende Menschen gegen Rechtsradikalismus. In Cottbus warnte SPD-Regierungschef Dietmar Woidke bei einer Demo vor den Folgen von Extremismus.
Bei einem zweitägigen Parteitag in Potsdam wollen die Grünen ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden. Bei den Reden zum Auftakt dominiert indes das Thema Rechtsextremismus.
Bundesweit wollen Demonstranten ein Zeichen setzen und gegen die AfD auf die Straße gehen. Auch in einigen Orten Brandenburgs gibt es am Wochenende Protest.
Bei einer der größten Kundgebungen in Potsdams Geschichte kamen viele Menschen zu Wort. Das Hans Otto Theater bringt das rechte Geheimtreffen auf die Bühne.
Vom Entfernen von Nazi-Stickern bis zu Reaktionsstrategien für soziale Netzwerke: Experten geben Tipps, wie man sich gegen Rechtsextremismus engagieren kann.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich verwundert über die Berichte über den Potsdamer Rechtsfront-Treff. Derlei sei gefährlich, aber nicht neu.
CDU-Politiker sprach von geordnet abgelaufenen und friedlichen Demonstrationen. Sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (CDU) äußerte sich ähnlich.
Brandenburgs Innenministerium befürchtet, dass Rechtsextremisten die Bauernproteste unterwandern könnten. Bauernverbände rufen zu Mäßigung auf.
Das Jahr vor der Landtagswahl war nicht nur politisch spannend. Auch Kriminalfälle und tierische Hauptdarsteller sorgten für Schlagzeilen. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.
Sie moderierte für das rechtsextreme Compact-Magazin und unterrichtete kleine Kinder in Brandenburg. Nun hat das Bildungsministerium der Referendarin das Führen der Dienstgeschäfte untersagt.
Sebastian Walter ist der heimliche Oppositionsführer im Landtag. Ein Gespräch über seinen Ausruf „Nazi-Schweine“ in Richtung AfD und die Trennung der Linken von Sahra Wagenknecht.
Rechnungshofbericht deckt Ausmaß der Ungereimtheiten auf. Ist die Munition bei Rechtsextremisten gelandet? Auch der Landessportbund gerät nach Enthüllungen unter Druck.
Im Laufe des Jahres wurden im Land schon mehr als 200 Straftaten gegen Flüchtlinge registriert. Auch Flüchtlingsunterkünfte wurden attackiert.
Rechte Erzählungen und fehlende Intervention befeuern antisemitische Straftaten. Wie können Lehrkräfte, Vereine und jeder Einzelne dagegen wirken? Darüber diskutierten Experten.
Stephan Schneider sorgt als Respekt-Coach des Jugendmigrationsdienstes (JMD) für Demokratiebildung und Extremismusprävention an Schulen. Nun wurde die Finanzierung gestrichen.
Nach 19 Jahren beim Landesjugendring verlässt Melanie Ebell die Organisation Ende Oktober. Ein Interview über die Lage der Jugend und Hausaufgaben für die Politik.
Lehren aus den rechtsextremistischen Vorfällen in Burg: Durch ein neues Schulgesetz sollen Lehrer antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden.
Der Parteitag in Frankfurt (Oder) steht unter dem Motto „Demokratie verteidigen“. Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl treten wieder zur Wahl für die Parteispitze an.
Das veraltete Schulgesetz Brandenburgs wird erneuert. Unter anderem soll dadurch das umfassende Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen gestärkt werden.