Boris Pistorius

Die syrische Armee hat am Dienstagabend mit dem vereinbarten Rückzug aus der Umgebung der libanesischen Hauptstadt begonnen. Zuvor hatten in Beirut Hunderttausende Libanesen und Syrer gegen eine amerikanische Einflussnahme im Nahen Osten demonstriert. (08.03.2005, 22:10 Uhr)

Berlin - Das geplante Raketenabwehrsystem Meads droht für Rot-Grün zur Belastungsprobe zu werden. Heute will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) seine und die Grünen-Fraktion über das Projekt informieren.

Berlin/Bonn Das von der deutschen Luftwaffe „wärmstens“ empfohlene Raketenprogramm Meads droht zu scheitern: Bei dem teuren Vorhaben werde Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) „gegen die Wand laufen“, war am Sonntag aus Grünen-Kreisen in Berlin zu hören. Der Minister hält das Raketenabwehrsystem dagegen weiterhin für „militärisch sinnvoll und notwendig“.

Verhaftungen von Aktivisten des „Islamischen Dschihad“ im Westjordanland / Anschlagsopfer beerdigt

Nach dem neuen Selbstmordanschlag von Tel Aviv hat Israel den geplanten Rückzug aus mehreren Palästinenserstädten im Westjordanland ausgesetzt. Bei dem Anschlag waren am Freitag vier Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. (26.02.2005, 21:40 Uhr)

Offenbar auf Druck der libanesischen Opposition und westlicher Staaten hat Syrien den Abzug weiterer Soldaten aus Libanon angeordnet. Ob ein endgültigen Truppenrückzug geplant ist, ließ der syrische Verteidigungsminister offen.

Regierung besiegelt Umsiedlung von 8000 Menschen / Verlauf des Sicherheitswalls korrigiert

Berlin Wenn der Verteidigungsminister Peter Struck Glück hat, wird Dietrich Austermann bald Finanzminister von Schleswig-Holstein. Wenn der SPD-Politiker Struck Glück hat, wird nichts aus einem CDU-Sieg im Norden – dafür bleibt ihm dann aber der lästigste Kritiker im Parlament erhalten.

Von Nato bis Irak: Sie wollen alle wichtigen Fragen bereden / Bauen Deutsche Bagdads Innenmisterium auf?

Wie Scharping Verbandspräsident werden soll

Berlin Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hält die Strukturen der Nato nicht für reformbedürftig. Sie habe sich längst an die neue Weltlage angepasst, schreibt Rühe im Tagesspiegel zu Forderungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Nato- Reform.

München - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit seinem Vorschlag zu einer Reform der transatlantischen Beziehungen bei der 41. Sicherheitskonferenz in München auf Skepsis gestoßen.

Minister Struck hat Mühe, auf der Sicherheitskonferenz die Nato-Pläne des Kanzlers zu erklären

Ein Gespenst geht wieder um: Auch Nordkorea hat jetzt die Atombombe und pflegt seine Paranoia

Schröder will die Nato reformieren, einen Sitz im Sicherheitsrat und ein neues Verhältnis zu den USA

Auch Deutschland verlegt mehr Soldaten von Kabul aus in den Norden / Minister erzielen in Nizza keine Annäherung bei Irakeinsatz

Nizza - Die Nato-Einsätze in Afghanistan, im Irak und auf dem Balkan sollen künftig effizienter organisiert werden – diesem Ziel folgt zumindest das Treffen der 26 Nato-Verteidigungsminister bis zum Donnerstag im südfranzösischen Nizza. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt eine deutliche Kluft.

Potsdam – Die Industrie und Handelskammer (IHK) Potsdam hat sich zum wiederholten Mal gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz ausgesprochen. „Die Lage spitzt sich zu.

Karlsruhe/Berlin - Generalbundesanwalt Kay Nehm wird wegen der Folteraffäre in Abu Ghraib nicht gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ermitteln. Nach Informationen des Tagesspiegels wird in der Karlsruher Behörde derzeit erwogen, dies noch vor Beginn der Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München offiziell bekannt zu geben, zu der Rumsfeld ursprünglich erwartet worden war.

Karlsruhe/Berlin - Generalbundesanwalt Kay Nehm wird wegen der Folteraffäre in Abu Ghraib keine Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einleiten. Nach Informationen des Tagesspiegels wird in der Karlsruher Behörde derzeit erwogen, dies noch vor Beginn der Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München offiziell bekannt zu geben, zu der Rumsfeld ursprünglich erwartet worden war.

Berlin - Ungeachtet der anhaltenden Proteste gegen das so genannte Bombodrom im Landkreis Ostprignitz-Ruppin setzt Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) weiter auf den Luft-Boden-Schießplatz im Nordwesten Brandenburgs. Eine Aufgabe der Pläne sei nicht vorgesehen, betonte der Minister am Freitag in Berlin.

Als Peter Struck noch SPD Fraktionsvorsitzender war, waren deutsche Panzerlieferungen an die Türkei eine Frage der Politik. Für den Verteidigungsminister heute sind sie nur noch eine Frage des Preises.

Der Verteidigungsminister hat zu wenig Geld – ein gute Ausrede, nicht nur in Sachen Wehrpflicht

Struck sieht die Wehrpflicht nach dem Leipziger Urteil gestärkt – und plant neue Rüstungskäufe

Berlin Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) rechnet durch den Anti-Drogen-Kampf in Afghanistan mit einer „höheren Gefahrensituation“ auch für die deutschen Soldaten. Struck sagte am Freitag in Berlin, die USA und Großbritannien wollten zusammen mit den afghanischen Behörden verstärkt gegen Drogenanbau und -schmuggel vorgehen, das dürfte auch Auswirkungen auf die 2200 im Land stationierten deutschen Soldaten haben.

Die US-Militärführung schlägt Alarm

Der ARD-Film „Das Kommando“ will’s politisch: Wo muss Deutschlands Sicherheit verteidigt werden?

Amerikanische Soldaten suchen nach möglichen Angriffszielen, berichtet die Zeitschrift „New Yorker“

Beelitz - Für Oberstleutnant Andreas Naschke und die Soldaten vom Feldjägerbataillon 352 war der Donnerstagabend ein erster Abschied. Im Rahmen des im November von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgestellten neuen Standortkonzeptes wird ihre Kompanie in der Beelitzer Ziethen-Kaserne aufgelöst.

Berlin Im Streit um das Luftsicherheitsgesetz setzt die Regierung auf eine Klärung durch das Verfassungsgericht. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) lehnt es ab, Teile der Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler gegen die Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge durch eine nachträgliche Grundgesetzänderung auszuräumen.

Köhler hält das Luftsicherheitsgesetz für sinnvoll, aber verfassungswidrig – die Union wird klagen

Im Bombodrom-Streit entschied das Oberwaltungsgericht: Gemeinden müssen gehört werden

Berlin Die Bundeswehr soll offenbar in Afghanistan eine aktivere Rolle beim Kampf gegen die Drogenproduktion übernehmen. Sowohl Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) als auch die Union sind nach Informationen des Tagesspiegels der Ansicht, dass das Land nur befriedet werden kann, wenn der Drogenanbau intensiver bekämpft wird.

Im Kampf gegen die Drogenproduktion in Afghanistan deutet sich eine aktivere Rolle der Bundeswehr an

Berlin Volker Rühe hat lange geschwiegen, aber kurz vor Weihnachten wirft der prominenteste Abweichler der CDU in Sachen Türkeipolitik seiner Parteichefin doch noch ein Knallbonbon auf den Gabentisch. „Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte“, triumphiert der frühere Verteidigungsminister und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im neuen „Spiegel“.

Von Axel Vornbäumen

Wehrbeauftragter warnt aber vor Belastung durch zu viele Auslandseinsätze

Sprecher warnt vor Anklage gegen Rumsfeld in Deutschland / Bundesregierung gibt sich gelassen

Unionspolitiker wollen 2006 einen Wahlkampf im Zeichen des Türkei-Beitritts – eine leere Drohung?

Nach den Misshandlungen gibt es jetzt Vorwürfe gegen deutsche Soldaten im Ausland – doch die sind vage