Vor Ministerpräsidentenkonferenz: SPD fordert Einigung beim Deutschlandticket

Auf ihrer Konferenz am Montag müssen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten mit bewegenden Problemen beschäftigen: mit kaum bezahlbarer Energie, starkem Zuzug von Geflüchteten - und mit dem Deutschlandticket. Die Verkehrspolitiker der SPD erhöhen nun den Druck auf Scholz und die Länderchefs, den Fortbestand des Nahverkehrsabos im kommenden Jahr endlich zu sichern.

„Wir brauchen eine Entscheidung jetzt!“, schreiben die sozialdemokratischen Landesverkehrsminister, SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sowie die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori in einem gemeinsamen Appell. Ansonsten laufe das Deutschlandticket zum Jahreswechsel aus, „weil es in 2024 keinen deutschlandweit gültigen Tarif mehr gibt“. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet damit, dass das Deutschlandticket Bund und Länder im kommenden Jahr 4,1 Milliarden Euro kosten wird. 2025 steigen die Kosten auf 4,6 Milliarden Euro. Bisher sind für das ÖPNV-Abo nur drei Milliarden Euro pro Jahr zugesagt. Die SPD-Verkehrspolitiker fordern nun, dass sich Bund und Länder die Mehrkosten teilen.

Dies lehnen Finanzminister Christian Lindner und die FDP bisher ab. Bei den Liberalen ist man zuversichtlich, dass auch Kanzler Scholz keine Bundesmittel für das ÖPNV-Ticket bereitstellen will. Insofern richtet sich der Appell der SPD-Verkehrspolitiker auch an den eigenen Kanzler.

Im kommenden Jahr lässt sich die Finanzierungslücke allerdings vergleichsweise leicht schließen. Denn 2023 wird das Deutschlandticket wegen des verspäteten Starts wohl rund 700 Millionen Euro weniger als geplant kosten. Sie könnten in das kommende Jahr transferiert werden.