Wertstoffsammlung: Der Senat kippt Albas neue Mülltonne

Der Berliner Senat stoppt die Entsorgungsfirma Alba. „Einer Ausweitung der gelben Tonne plus werden wir nicht zustimmen“, hieß es am Montag in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Alba hatte am Freitag ein entsprechendes Vorhaben beim Senat angemeldet. Der Streit dreht sich um die künftige Verwertung von Müll. Ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz wird voraussichtlich in rund einem Jahr in Kraft treten und das Sammeln und Wiederverwerten von Stoffen wie Metall, Holz und Textilien regeln. Ein Riesengeschäft, das die private Alba AG nicht der landeseigenen BSR überlassen will.

Bislang teilen sich beide den Berliner Markt: Die BSR sammelt alle möglichen Arten von Müll, Alba ist für den Verpackungsabfall zuständig, der in den gelben Tonnen landet. Nach Rechtsauffassung der BSR darf Alba nur diesen Grüne-Punkt-Müll sammeln und verwerten. Trotzdem ließ die Umweltverwaltung Alba gewähren, als der Konzern des Berliner IHK-Präsidenten Eric Schweitzer vor einigen Jahren eine gelbe Tonne plus einführte, in die neben Verpackungen auch weitere Wertstoffe wie eben Holz oder kleine Elektrogeräte geworfen werden können; inzwischen gibt es rund 400 000 dieser Tonnen. Nach Aussage der Senatsverwaltung ließ man das durchgehen, da in absehbarer Zeit ja ohnehin das Geschäft mit den Wertstoffen auf eine neue Grundlage gestellt würde. Doch dann eskalierte der Streit.

Die BSR kündigte vor einigen Tagen an, einen Pilotversuch mit bislang 6000 orangenfarbenen Mülltonnen um 10 000 Tonnen zu erweitern – alles Behälter für denselben Müll, der auch in die gelbe Tonne plus von Alba kommt. Alba reagierte, wie berichtet, mit dem Angebot an rund 300 000 Hausbesitzer, anstelle des dort gebräuchlichen gelben Sacks neue Tonnen für die Wertstoffe aufzustellen. Kostenlos, wie das Unternehmen am Montag noch einmal versicherte. Bei in den Häuser verteilten Alba-Informationsblättern sei irrtümlich ein Preis von bis zu fünf Euro pro Monat genannt worden.

Unabhängig von dem Preiswirrwarr hat der Senat das Alba-Vorhaben nun gestoppt. „In Kürze“ werde sich der zuständige Staatssekretär mit den Alba-Verantwortlichen zusammensetzen, hieß es in der Verwaltung. Das Geschäft mit der gelben Tonne plus habe man „geduldet, aber eine Ausweitung ist nicht genehmigungsfähig“. Dabei kann man sich auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts berufen, wonach Hausmüll „grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern“ zu überlassen sei. Und dazu gehört die BSR, aber nicht Alba. Alba-Chef Schweitzer will das nicht hinnehmen: „Sollte der Senat uns die Aufstellung der Berliner Wertstofftonne tatsächlich verbieten wollen, werden wir uns juristisch dagegen wehren.“ Und er äußerte die Erwartung „dass es der für Verbraucherschutz zuständigen Senatorin nicht egal ist, wenn die Bürger Millionen zu viel an Müllgebühren zahlen“.

BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff verwahrte sich gegen die Behauptung, die Entsorgung durch Alba bringe den Bürgern niedrigere Gebühren. Eine eigene Abfallanalyse habe ergeben, dass „vieles in der Restmülltonne ist, was sich stofflich verwerten lässt“. Genau das habe die BSR vor. Eine orangefarbene Wertstofftonne komme hinzu und könnte das Aufkommen an teuer zu entsorgendem Restmüll, also auch die Gebühren reduzieren.

Den Vorwurf von Alba, die BSR sei gar nicht ausgerüstet für das Geschäft mit dem Aufbereiten und Vermarkten des Wertstoffmülls, wies Gäde-Butzlaff zurück. Die BSR entsorge im Jahr rund 1,3 Millionen Tonnen Müll in Berlin, davon würden 350 000 Tonnen aufbereitet. Das Recycling dieser Mengen übernehmen Gäde-Butzlaff zufolge rund 80 Firmen im Auftrag der BSR. Mit dabei: Alba. Nach Angaben der BSR sogar ihr größter Auftragnehmer.