Bundeshaushalt: Der Sparplan für Schäuble

Berlin - Für Steuersenkungen in großem Stil, wie von Union und FDP geplant, gibt es Spielraum in den Staatsfinanzen. Dazu sind allerdings massive Einsparungen über ein Jahrzehnt nötig. Das hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ausgerechnet. Die Steuern zu senken und die Etats zu konsolidieren, lasse sich „sehr wohl“ verbinden, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin. Ab 2011 solle der Staat mit dem Vorhaben beginnen, riet er – sonst dauere es umso länger, die Haushalte in Ordnung zu bringen.

Das meiste Geld könne der Staat sparen, wenn er die Subventionen abbaue, befand das IW. Eine pauschale Reduzierung um zehn Prozent über drei Jahre ab 2011 bringe bereits 15 Milliarden Euro. Wieder wegfallen solle zudem die neue Mehrwertsteuervergünstigung für Hotels, die die Regierung gerade erst eingeführt hat. Auch bei der Arbeitsmarktpolitik seien Kürzungen möglich, erklärte das Institut. So zeigten Förderprogramme wie Ein-Euro-Jobs oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur wenig Erfolg. Hier ließe sich eine Milliarde mobilisieren. Als weiteren Posten nannten die Wissenschaftler die Personalausgaben und verlangten Sparrunden im öffentlichen Dienst. „Mit jedem Prozentpunkt, den der öffentliche Dienst bei den Tarifverhandlungen niedriger abschließt, spart der Staat knapp zwei Milliarden Euro jährlich“, argumentierte Hüther.

Ausnehmen von der Sparpolitik will er nur die Investitionen in die Infrastruktur sowie die Ausgaben für Bildung. Aber auch auf der Einnahmeseite will das IW etwas tun. So schlägt es die Einführung einer Pkw-Maut und flächendeckende Studiengebühren von 500 Euro vor. „Nicht einzusehen ist, dass die Politik weitgehend vor dem Straßengeschrei eingeknickt ist und Studiengebühren fast überall von der Agenda genommen wurden“, monierte der IW-Chef.

Mit dem Vorschlag bekommen Befürworter von Steuersenkungen neue Munition. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Bürger um 24 Milliarden Euro zu entlasten – bereits in der Wahlperiode bis 2013. Allerdings stehen die Haushalte in Folge der Krise vor massiven Defiziten. Zudem ist der Staat gezwungen, sowohl die Bedingungen des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen, als auch die Vorschriften der Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie verbietet es dem Finanzminister ab 2016 nahezu, neue Kredite aufzunehmen. Die Regierung sei „zweifellos im Dilemma“, stellte Hüther fest – einerseits müsse sie sparen, andererseits ihr Steuersenkungsversprechen einhalten. In den achtziger Jahren sei die Konsolidierung indes auch gelungen, jetzt solle man es wieder probieren.

Allerdings solle die Regierung darauf verzichten, einen Einkommensteuer-Stufentarif einzuführen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Besser wäre eine schrittweise Senkung der Steuerlast für untere Einkommen, um den sogenannten Mittelstandsbauch im Tarif zu beseitigen. Auch die kalte Progression müsse wegfallen, also das Problem, dass Gehaltserhöhungen zu höheren Steuerzahlungen führen, obwohl das Realeinkommen unverändert bleibt. Daneben regte das IW weitere Steuersenkungen für Unternehmen sowie ein Ende des Solidaritätszuschlags an.

Eine solche Steuersenkung würde den IW-Forschern zufolge das Wachstum beflügeln. Den Effekt mochte das IW aber nicht beziffern. Die Einnahmeausfälle für den Staat würden durch eine besser laufende Konjunktur allerdings nicht vollständig kompensiert, räumte IW-Chef Hüther ein. Carsten Brönstrup