Lage weiter angespannt
Thema
Hartz IV
Das Bundessozialgericht urteilt, wann Kläger wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung verlangen können. Den Gerichten räumt es für die Prozesse eine "Bedenkzeit" ein. Danach muss es für Verzögerungen gute Gründe geben
CDU präsentiert Sozialstudie zur Lage in Brandenburg. SPD und Linke verweisen auf Verantwortung im Bund
Die Arche Hellersdorf hilft sozial benachteiligten Kindern. Am Aktionstag "Saubere Sache" säubern sie gemeinsam ein anliegendes Naturschutzgebiet - und welche Gruppe den meisten Müll sammelt, gewinnt.
Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek überrascht mit einem Vorschlag für die Gerhart-Hauptmann-Schule. Dort wohnen derzeit 45 Flüchtlinge.
Im Prozess gegen frühere Chefs des Rückenwind e.V. sieht das Amtsgericht weiteren Aufklärungsbedarf
Die Koalition bastelt an einem Gesetz zur Armutszuwanderung. Betroffene Kommunen sollen mehr Geld bekommen, Sozialbetrüger strenger bestraft werden. Bei den Grünen stößt letzteres auf heftige Kritik.
Jahrelang hieß es, dass Deutschland schrumpft - deshalb ging es mit den Renten runter und die Gesundheitsversorgung wurde gestrafft. Jetzt steigt die Bevölkerungszahl - auch weil qualifizierte EU-Bürger zu uns kommen. Das sollte uns freuen. Ein Kommentar.
Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat besucht bei einer Informationstour die vietnamesische Community – und trifft dabei auf unerwartet viele Sorgen.
Knapp sieben Prozent der Verfahren älter als drei Jahre. Vizepräsident des Landessozialgerichts: 70 Richter reichen nicht aus
Die Regierung plant Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das Ziel lautet: weniger Bürokratie. Doch die Vorschlagsliste enthält auch strengere Auflagen. Die Liste der geplanten Veränderungen ist lang.
Reportage zum Thema Werkverträge: Keine Einigung bei Auseinandersetzung zwischen Daimler und SWR in Sicht
In Berlin gibt es immer weniger preisgebundene Sozialwohnungen. Um das zu ändern, will die CDU Belegungsrechte ankaufen.
Die Zahl der Sozialwohnungen sinke stetig, kritisieren die Berliner Christdemokraten. Sie haben jetzt eine Idee zur Abhilfe.
In der Einwanderungs- und Integrationspolitik stehen sich Humanisten und Materialisten gegenüber. Humanisten sehen die Gesellschaft in der Pflicht, Materialisten die Immigranten. Kann es eine Versöhnung geben?
Anfang Juli und das Geld ist immer noch nicht da. Viele Hartz-IV-Empfänger warten auf ihre Leistungen. Offenbar hat es ein technisches Problem gegeben.
Mehr als eine Million Sanktionen wurden 2013 verhängt. Rund 6300 Hartz-IV-Bezieher haben dagegen geklagt, ein Bruchteil der Betroffenen. Immerhin 40 Prozent von ihnen mit Erfolg.
Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen hat einem Vater Recht gegeben, der beim Jobcenter Geld für eine Reise zu seinem in Indonesien lebenden Sohn beantragt hatte.
Der Bundestag diskutiert diese Woche den Mindestlohn. Wir greifen die zehn wichtigsten Thesen von Gegnern wie Befürwortern des neuen Gesetzes auf und untersuchen, was dafür spricht - und was dagegen.
Bisher dachte die Union, sie müsse die AfD nur ignorieren. Diese Strategie ging bei der Europawahl nicht auf. Unterdessen zeichnet sich in der AfD ein Streit über die Frage ab, mit welchen Parteien man im Europaparlament kooperiert.
Selbstbewusstsein, Bühnenpräsenz: Das haben Jugendliche bei Maike Plath gelernt. Doch in ihrer Schule in Neukölln fühlte sie sich unverstanden – und ging, um weiterzumachen. Heute ist Premiere.
Rente mit 63, Mütterrente, neue Reha-Leistungen - das Rentenpaket von Andrea Nahles ist voller Neuerungen. Die Regelungen sind an vielen Stellen sinnvoll, entbehren jedoch an anderen jeder Gerechtigkeit. Eine Bestandsaufnahme.
Die Debatte um den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen durch Zuwanderer ist zuletzt immer schärfer geworden. Jetzt hält es der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs für rechtens, sie in bestimmten Fällen vom Bezug auszuschließen.
Als Tiere verkleidete Demonstranten sind am Montag ins Jobcenter in der Rudi-Dutschke-Straße gestürmt. Sie wollten gegen die Hartz-IV-Politik protestieren. Doch Tiere sind dort per Hausordnung verboten.
Einige wühlen im Müll, andere machen Hausbesuche - aber Geld verdienen lässt sich mit dem Sammeln von Pfandgut kaum. Warum tun Menschen das? Wir haben vier von ihnen getroffen.
Der Staat muss seit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2012 auch Saisonarbeitern Kindergeld zahlen. Das kostet den Bund bis Ende 2014 rund eine Milliarde Euro - auch weil rückwirkend gezahlt werden muss. Nun empört sich die CSU.
Werder (Havel) - „Die Feuerwehr hätte keine Chance gehabt, den Brand zu löschen. Binnen zehn Minuten wäre der Supermarkt abgefackelt“, versichert der Sachverständige am Mittwoch vor dem Schöffengericht.
Potsdams Linke fordert eine Befreiung für sozial Benachteiligte. Bei früheren Anläufen war die Partei mit ihrem Anliegen aber jedes Mal an der Rathauskooperation.
Nach 15 Jahren musste der Markt an der Gedächtniskirche schließen, weil die Buden die Optik des Platzes verschandelt haben sollen. Jetzt klagen Touristen über die verrammelten Imbissstände – und betroffene Händler stehen vor dem Gang zum Arbeitsamt.
Im Wedding eröffnen bald zwei Freie Schulen. Für Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen sie kein Geld kosten. Private Sponsoren gibt es schon, das Geld reicht aber noch nicht.
Weniger Bürokratie soll die Betreuung für Langzeitarbeitslose verbessern. Diese Überlegung der Bundesregierung könnte aber auch zu härteren Sanktionen führen. Linke halten Reform für teilweise verfassungswidrig.
Jobcenter zahlen manchmal auch zu viel Hartz IV. Dass wie bisher sogar Cent-Beträge zurückgefordert werden, soll künftig der Vergangenheit angehören. Es geht aber auch um mehr Geld.
Jeder soll von seiner Hände Arbeit leben können - dieses Versprechen will die große Koalition mit dem einheitlichen Mindestlohn einlösen. Doch nur die wenigsten Hartz-IV-Aufstocker werden davon profitieren.
An sechs Standorten setzt die Bundesagentur für Arbeit jetzt die neue Hartz-IV-Software ein. Dazu gehört auch das Jobcenter in Marzahn-Hellersdof.
Potsdam - Jeder fünfte Brandenburger Erstklässler hat eine Sprach- und Sprechstörung. 8,2 Prozent der Sechsjährigen sind emotional oder sozial gestört.
Neue Fördermaßnahme für Langzeitarbeitslose: Die Bundesregierung will Betriebe, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, mit Zuschüssen unterstützen. Arbeitsministerin Nahles plant dafür mehr als 470 Millionen Euro ein. Die Betreuung soll auch intensiver werden.
Arbeitsministerin Andrea Nahles will ein neues Bundesprogramm für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose auflegen. Für die Grünen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Am Freitagmorgen wurde eine Wohnung in der Wissmannstraße zwangsgeräumt. Etwa 100 Aktivisten protestierten vor Ort und zogen in einer Spontandemonstration zum Hermannplatz – dort gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch Pfefferspray kam zum Einsatz.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Kühlgeräte finanziell unterstützen. Dafür stehen innerhalb von zwei Jahren 2,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Moritz von Uslar hat in seiner Langzeitreportage das Leben in der öden Brandenburger Provinz beschrieben. Nun wurde es verfilmt und kommt als Dokumentation in die Kinos