US-Investor George Soros: Merkel verantwortlich für Spaltung der EU

Der US-Star-Investor George Soros hat vor einem Scheitern der Europäischen Union gewarnt und die Bundesrepublik dafür verantwortlich gemacht. In den Euro-Schuldenländern „könnte es einen Aufstand geben, der die EU zerstört“, sagte Soros dem Tagesspiegel. Die Ursache sei die Sparpolitik, die die Regierung von Angela Merkel Ländern wie Griechenland verordnet habe. Sie habe zu einer tiefen wirtschaftlichen Depression geführt. „Wenn sich daran nichts ändert, wird die EU in Bitterkeit und gegenseitigen Anschuldigungen untergehen“, urteilte der Milliardär weiter.

Soros empfahl der EU zur Lösung der Krise Euro-Bonds, gemeinsame Anleihen also, für die alle Mitgliedsländer gemeinsam bürgen. „Sie würden Zeit verschaffen, um notwendige Reformen anzugehen“, sagte der 83-Jährige. Zudem regte er einen europäischen Geldtopf an, der aus Steuern der Unternehmen gespeist werden soll. Damit ließe sich eine EU-weite Arbeitslosenversicherung finanzieren. Deutschland sei indes nur bereit, das absolute Notwendige zu tun, um seine Nachbarn zu unterstützen. „Deutschland benimmt sich wie die europäische Version der Tea-Party“, sagte Soros mit Blick auf die ultrakonservative, staatskritische Bewegung in den USA.

Soros, der 1992 durch milliardenschwere Wetten gegen das britische Pfund Aufsehen erregt hatte, befürchtet auf Dauer schädliche Folgen für die Konjunktur. „Europa hat den Tiefpunkt erreicht und steht vor einer langen Phase der Stagnation“, sagte er. Selbst in Irland, das die Krise überwunden hat, komme das Wachstum nur wenigen multinationalen Konzernen zugute, die kaum Steuern zahlten. Ein Schuldenschnitt in Griechenland sei überdies unausweichlich.

Die EU-Kommission ist für die Euro-Zone weitaus optimistischer

Die EU-Kommission ist für die Euro-Zone weitaus optimistischer. „Die Konjunktur in Europa fasst nun Tritt“, sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Konjunkturprognose. Der Euro-Zone insgesamt traut Rehn nach zwei Rezessionsjahren 2014 ein Plus von 1,2 Prozent und 2015 von 1,8 Prozent zu. Das ist geringfügig mehr als bei der letzten Vorhersage vom Herbst. Die Stütze sei die Bundesrepublik, der die Brüsseler Behörde ein Wachstum von 1,8 und 2,0 Prozent zutraut.

Nach Jahren mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung soll erstmals auch das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands wieder zulegen – nach Angaben der Kommission um 0,6 Prozent. Gebremst wird die Erholung vielerorts aber von der hohen Arbeitslosigkeit. Die Kommission verlangte daher weitere Reformen in der Euro-Zone. „Auch wenn die schlimmste Phase der Krise inzwischen hinter uns liegen mag, dürfen wir uns jetzt nicht selbstzufrieden zurücklehnen“, warnte Kommissar Rehn. „Denn noch immer nimmt sich die Erholung relativ bescheiden aus.“ Sollten die Reformen ins Stocken geraten, drohe ein erneuter Vertrauensverlust an den Finanzmärkten, was den Aufschwung gefährden könne.

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