Alte fallen weg, neue werden nicht gebaut: Gut 4500 Sozialwohnungen weniger in Berlin – Linke sehen Landeseigene in der Pflicht

Für Menschen mit kleinem Einkommen gibt es in Berlin immer weniger staatlich geförderte Sozialwohnungen. Der Bestand ging binnen eines Jahres bis Ende 2022 um 4519 auf 104.757 zurück, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay mitteilte. Neu bewilligt wurde demnach in der Hauptstadt 2022 der Bau von 1935 staatlich geförderten Wohnungen.

Für den Bau solcher Wohnungen gibt es zum Beispiel staatliche Zuschüsse oder vergünstigte Darlehen. Dafür gilt befristet eine gedeckelte Miete. Bekommen können eine solche Wohnung Menschen, die wenig Geld haben oder Sozialleistungen beziehen.

Der Bestand schwindet bundesweit seit Jahren: Denn es fallen mehr Wohnungen nach Ablauf der vorgegebenen Frist aus der sogenannten Mietbindung heraus, als neu gebaut werden. Noch 2020 gab es in Berlin 111.964 Sozialwohnungen. Die Zahl der neu bewilligten geförderten Wohnungen lag 2022 deutlich höher als ein Jahr zuvor, als 1101 neue Einheiten die Zusage erhielten. 2020 waren es allerdings noch 3764.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will jährlich 5000 Sozialwohnungen bauen sowie 15.000 weitere Einheiten ohne Mietbindung. Von den anvisierten 20.000 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Senats gut 17.300 tatsächlich errichtet.

Die Bundestagsabgeordnete Lay kritisierte, in Berlin könne die Zunahme des sozialen Neubaus das Auslaufen der Sozialbindungen nicht ausgleichen. Das System auslaufender Sozialbindungen müsse überwunden werden. „Die Linke fordert: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.“

Berliner Linke: Mehr sozialer Wohnungsbau bei Landeseigenen

Nach Überzeugung der Berliner Linke sollte der Senat beim sozialen Wohnungsbau stärker auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften setzen. „Der Senat reitet ein totes Pferd, wenn die Förderbedingungen für die Privaten immer weiter nach oben angepasst werden“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Niklas Schenker, am Montag der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Es sei nur das Prinzip Hoffnung, an dieser einen Schraube zu drehen und zu glauben, dadurch entstünden mehr Sozialwohnungen. „Private Unternehmen ziehen sich reihenweise aus den Bauprojekten zurück.“

Die landeseigenen Unternehmen hätten sich das Ziel gesetzt, dass sie jährlich 7000 neue Wohnungen in Berlin bauen wollen, sagte Schenker. „Wenn das alles Sozialwohnungen wären, dann würden wir dieses Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen schaffen, als aus der Bindung fallen.“ Das Problem sei also zu lösen. „Es müsste aber absolute Priorität haben, dass von den Landeseigenen nur noch Sozialwohnungen gebaut werden oder zumindest ein sehr viel höherer Anteil als bisher.“

Außerdem fordert die Linke den Senat auf, die Wohnungen, die in den nächsten Jahren aus der Mietbindung zu fallen drohen, präventiv zu kaufen. So könne man den Mieterinnen und Mietern die Gewissheit geben, dass die Miete nach Auslaufen der Bindung nicht steigt und sie die Wohnung behalten könnten. „Es birgt enormen sozialen Sprengstoff, wenn viele Berlinerinnen und Berliner in weiten Teilen der Stadt keine einzige bezahlbare Wohnung mehr finden“, sagte Schenker. (dpa)