Neuer Ärger für Berlins Regierende: Auch Haus & Grund unterzeichnet Giffeys Wohnungsbündnis nicht

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) muss eine weitere Schlappe bei dem von ihr initiierten Wohnungsbündnis hinnehmen.

Am Donnerstag teilte der Eigentümerverband Haus & Grund mit, dass er die Abschlussvereinbarung vorerst nicht unterzeichnen werde. Das habe die Mitgliederversammlung des Berliner Landesverbandes am Mittwoch entschieden.

Als Gründe führte Haus & Grund in einer Mitteilung "die zu weit gehenden Vereinbarungen des Bündnisses" an und "vor allem die Enteignungsdebatte in der Stadt, die unter den Kleinvermietern die Existenzängste geschürt hat".

Es sei nicht auszuschließen, dass es zu Enteignungen von Immobilieneigentum in Berlin komme, erklärte der Vorsitzende Carsten Brückner in der RBB-"Abendschau" - "und wir können auch nicht ausschließen, dass früher oder später alle Immobilieneigentümer davon betroffen sein werden".

Giffey, die selbst Enteignungen ablehnt, hatte das Bündnis als Gegenentwurf zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" aus der Taufe gehoben, der im September eine klare Mehrheit bekommen hatte. Als die SPD-Politikerin Mitte Juni die Abschlussvereinbarung des "Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten" vorstellte, waren bereits einige der an den Beratungen Beteiligten abgesprungen.

Schon vorher waren zwei Akteure abgesprungen

Weder der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) als Dachverband der Immobilienbranche, noch der Berliner Mieterverein trugen die Erklärung mit. Den einen waren die Zugeständnisse an die Mieter zu groß, den anderen gingen sie nicht weit genug.

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"Der Mieterverein und der ZIA sind ja zwei weitestmöglich auseinanderliegende Pole. Wenn beide nicht bereit sind, da mitzugehen, dann ist das ein Zeichen, dass wir schon ein stückweit in der Mitte liegen, mit dem, was wir vereinbart haben", kommentierte Giffey seinerzeit die Absagen. "Und wir haben sehr viele andere, die sind dabei."

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Anfang Juli teilte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg mit, die Vereinbarung des Bündnisses zwischen Senat und Wohnungswirtschaft nicht unterschreiben zu wollen. Die Initiative des Senats sei zwar ein "Schritt in die richtige Richtung", da sie die die private und städtische Wohnungswirtschaft in die Pflicht nehme. Der DGB fordert jedoch einen verbindlichen Mietenstopp. Die Wohnungswirtschaft habe sich nur zu Vereinbarungen über Härtefälle oder bloßen Empfehlungen bewegen lassen, monierte der Gewerkschaftsbund. Damit sei der breiten Mieterschaft zu wenig geholfen.

Enteignungsinitiative betrachtet Wohnungsbündnis als gescheitert

Zu den Unterzeichnern gehörten etwa die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsbau-Unternehmen (BBU) und der Vonovia-Konzern.

Das Bündnis hatte sich unter anderem auf eine Selbstverpflichtung verständigt, auf Mieterhöhungen zu verzichten, die für weniger Betuchte zur Folge haben, dass mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufgewendet werden müssen. Zudem sollen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um Bauprojekte zu beschleunigen.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sieht das Wohnungsbündnis als gescheitert an. Schon am Tag vor der Verkündung der Vereinbarung hatte Giffey eine Schlappe hinnehmen müssen: Da votierte der SPD-Landesparteitag dafür, schnellstmöglich ein Enteignungsgesetz zu beschließen, sollte die vom Senat eingesetzte Expertenkommission einen rechtlich sicheren Weg für eine Vergesellschaftung aufzeigen. Genau das fürchtet der Eigentümerverband Haus & Grund.