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Berliner Feuerwehr in der Krise: Nur 70 zusätzliche Stellen geplant – obwohl 700 angemeldet wurden
Trotz Dauer-Überlastung und Personalnot hat der Senat im Haushaltsplan nur 70 neue Stellen vorgesehen. Die Feuerwehr hatte einen Mehrbedarf von 700 Kräften angemeldet.
Schlechte Nachrichten zur Vorstellung der Jahresbilanz der Berliner Feuerwehr am Montag: Trotz Krise im Rettungsdienst, neuem Rekord der Einsatzzahl und der Forderung des Rechnungshofs nach 1000 weiteren Stellen will Schwarz-Rot nur wenige neue Posten schaffen. Dabei hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine bessere Ausstattung der Feuerwehr versprochen.
„Damit löst sich die Ausbildungsoffensive in Luft auf“
Nach Tagesspiegel-Informationen soll die Feuerwehr für den Doppelhaushalt 2024/2025 als Mehrbedarf 700 Stellen angemeldet haben. Der Haushaltsentwurf, den der Senat am Dienstag beschließt, soll nur ein Plus von knapp 70 Stellen vorsehen. Kommentar der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG): „Damit löst sich die 2022 gestartete Ausbildungsoffensive in Luft auf. 500 Nachwuchskräfte pro Jahr kann die Feuerwehr damit gar nicht aufnehmen.“
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Die Schritte gegen die Krise im Rettungsdienst halfen nur bedingt. Nach einer Gesetzesänderung vor der Wahl im Februar muss nicht mehr jeder Rettungswagen mit einem Notfallsanitäter fahren. Zu 25 Prozent der Einsätze kommen seit Frühjahr nur noch zwei Rettungssanitäter – davon einer mit größerer medizinischer Erfahrung. Besser ausgebildete Notfallsanitäter, an denen es mangelt, sollen für schwere Fälle frei werden.
Das führt nur zu leichter Entspannung. Der Ausnahmezustand, 2022 fast täglich ausgerufen, ist zurück – etwas weniger drastisch. Die Gründe: Die Hilfsorganisationen melden ihre Rettungswagen wegen Personalmangel häufiger ab, die Zahl an Notrufen und Einsätzen bleibt hoch – und es kamen neue hinzu.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) vermittelt seit Ende Januar keine Krankentransporte mehr für Patienten. Laut DFeuG werden Fälle, für die die KV sonst Krankentransporte orderte, nun zu Notfällen deklariert. Die Feuerwehr muss einspringen. Im Vergleich der ersten Halbjahre 2022 und 2023 stieg die Zahl der Einsätze für medizinische Notfälle aufs Doppelte, für Nottransporte aufs Vierfache, für dringende Nottransporte um zwei Drittel. Die Zahl aller von der KV zur Feuerwehr übergebenen Fälle stieg um 80 Prozent.
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