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Berliner Haushaltsberatungen vor Abschluss : Weniger Geld für Winterdienst, mehr für Blitzer

Die Beratungen im Abgeordnetenhaus für den Haushalt 2020/21 stehen kurz vor dem Abschluss. Die finanziellen Spielräume werden enger in Zukunft.

Schnee ist wegen des Klimawandels inzwischen eine Ausnahmeerscheinung in Berlin. Beim Winterdienst soll deshalb abgerüstet werden.
Schnee ist wegen des Klimawandels inzwischen eine Ausnahmeerscheinung in Berlin. Beim Winterdienst soll deshalb abgerüstet werden.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Rein finanzpolitisch gesehen hat der Klimawandel auch seine Vorteile. So wollen die Haushälter von Rot-Rot-Grün „aufgrund der sinkenden Bedarfe beim Winterdienst“ im Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre fünf Millionen Euro streichen. Denn mit Eis und Schnee ist in Berlin wohl nicht mehr oft zu rechnen. Auch bei der landesweiten Einführung der elektronischen Aktenführung im öffentlichen Dienst sehen die Koalitionsfraktionen kurzfristig Sparpotential, weil das Projekt nur langsam vorankommt.

Eine mühsame Operation

Deshalb soll der Haushaltsentwurf des Senats für 2020/21 bei der E-Akte um vier Millionen Euro gekürzt werden. Es bleiben trotzdem noch über 72 Millionen Euro für diesen Zweck übrig. Tausende Einzelposten im neuen Doppeletat haben die Fach- und Haushaltspolitiker im Abgeordnetenhaus in den vergangenen Wochen auf diese Weise überprüft, bestätigt oder korrigiert. Mal nach oben, mal nach unten. Es ist eine mühsame, kleinteilige Operation. Auf diese Weise wurden in den parlamentarischen Haushaltsberatungen, die kurz vor dem Abschluss stehen, im Etatentwurf des Senats 61,4 Millionen Euro (2020) und 74,2 Millionen Euro (2021) umgeschichtet.

Eine beachtliche Summe, die trotzdem nur zwei Promille des Berliner Haushalts ausmacht.

In den vergangenen Jahren wurden im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich höhere Summen umverteilt. Das spricht dafür, dass die finanziellen Spielräume in Berlin wieder enger werden. So müssen die Haushälter von SPD, Linken und Grünen in den nächsten Tagen noch eine Lücke von 150 Millionen Euro (2020) und 200 Millionen Euro (2021) schließen, die mit der Steuerschätzung Ende Oktober bekannt wurde.

Finanzielle Spielräume in Berlin werden enger

„Wir werden nicht mehr viele neue Schecks auf die Zukunft ausstellen können“, sagte der Linken-Finanzexperte Steffen Zillich dem Tagesspiegel.

Trotzdem sei Berlin mit diesen relativ niedrigen Steuerausfällen „mit einem blauen Auge davongekommen“, schätzt sein Kollege von den Grünen, Daniel Wesener, ein. Auch der Chef-Haushälter der SPD, Torsten Schneider, ist zuversichtlich, dass der neue Doppeletat nach ungezählten koalitionsinternen Verhandlungsrunden bald unter Dach und Fach ist.

Auch wenn noch „ein paar Bälle in der Luft“ seien, so Schneider. Am Donnerstag treffen sich dem Vernehmen nach die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen, um möglichst abschließend über den Haushalt für 2020/21 zu beraten.

Erstmal muss die Steuerlücke geschlossen werden

Am liebsten wäre es den Fraktionsspitzen natürlich, wenn sie doch noch Geld in die Hand nehmen könnten, um zusätzliche Akzente für Rot-Rot-Grün zu setzen. Ob das gelingt, ist offen. Erst einmal muss die Steuerlücke geschlossen werden. Darüber hinaus gibt es etwa noch Diskussionsbedarf bei den Personal- und Verwaltungskosten, die der Mietendeckel verursachen wird und die im Haushaltsentwurf des Senats bisher nicht eingepreist sind.

Der endgültige Finanzrahmen für weitere Grundstücksankäufe ist auch noch nicht festgelegt. Gleiches gilt für die Verteilung mehrerer hundert Millionen Euro, die aus dem erwarteten Haushaltsüberschuss 2019 in den Investitionsfonds Siwana fließen sollen.

Mehr Geld für schnellere Bearbeitung von Volksbegehren

Aber die kleinteiligen Haushaltskorrekturen des Parlaments stehen fest. So gibt es, um nur ein paar Beispiele zu nennen, mehr Geld für Personal, um Volksbegehren schneller bearbeiten zu können. Vier zusätzliche mobile Blitzer und neun Rettungswagen für die Feuerwehr können angeschafft werden. Projekte gegen Diskriminierung und für die Jugend- und Familienförderung bekommen mehr Geld als im Etatentwurf vorgesehen.

Das Schulschwimmen wird besser ausgestattet und die Zuschüsse für Kinder-, Jugend- und Puppentheater werden aufgestockt. Und das Parlament zeigt sich spendabel, um den Bau einer Stadttauben-Auffangstation und deren Betreuung durch Taubenwarte finanziell abzusichern.

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