Der Koalitionsvertrag: „Das Beste für Berlin!“

CDU und SPD haben vor Ostern ihren Koalitionsvertrag für die nächsten dreieinhalb Jahre vorgestellt. Und die 135 Seiten haben es in sich. Denn sie versprechen nicht weniger als einen fundamentalen Mentalitätswechsel. Statt auf Haltungs- oder Grundsatzfragen, fokussiert er auf die Umsetzung zentraler Vorhaben. Er gibt Antworten darauf, wie unsere Stadt wieder zum Funktionieren gebracht werden soll, wie Lösungen für die so zentralen Fragen wie Klimaschutz, Wohnungsbau, Verkehr oder Verwaltungsmodernisierung angegangen und auch erreicht werden sollen.

Der Koalitionsvertrag als Basis der neuen Landesregierung entspricht somit dem Eindruck, den ich als Mitverhandler in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung gewonnen habe. Hier kommen zwei Teams zusammen, die wissen, wovon sie sprechen und die Ärmel hochkrempeln. Die sich für ihre Stadt, für die Belange der Berlinerinnen und Berliner starkmachen. Der unaufgeregt pragmatische Ton in den Verhandlungen sowie Einsatz und Ernsthaftigkeit der Verhandler haben mich schwer beeindruckt und meinen Respekt für die politisch Engagierten in unserer Stadt weiter wachsen lasen.

Jetzt geht es für den neuen Senat darum, schnell ins Handeln zu kommen. Die vielen guten Ansätze zur Beschleunigung und Vereinfachung staatlichen Handelns wie das „Schneller Bauen Gesetz“, der milliardenschwere Klima-Fonds, die ehrgeizigen Visionen zum U-Bahnausbau – all das verlangt eine zügige Umsetzung. Zugleich müssen die mutigen und teils weitreichenden Vorhaben auch mit einer verlässlichen Haushaltspolitik in Einklang gebracht werden.

Der voraussichtliche neue schwarz-rote Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner bietet die Chance, tatsächlich das Beste für Berlin zu liefern. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch von einer Mehrheit der SPD-Mitglieder so gesehen wird und wir Ende April die vielen Berliner „Baustellen“ gemeinsam mit dem neuen Senat anpacken können. Der VBKI als Stimme der Berliner Wirtschaft freut sich darauf!