© dpa/Monika Skolimowska
Beweise, Transparenz, Sicherheit: 300 Bodycams für Polizei und Rettungsdienst in Berlin
Berliner werden jetzt häufiger Beamte mit Bodycam sehen. Ein Mini-Testlauf wird ausgeweitet. Manche vermuten: Berlin testet den Versuch zugrunde.
Erst hat es Jahre gedauert, bis Polizei und Feuerwehr in Berlin Bodycams testen konnten. Jetzt dauert es Jahre, bis klar ist, ob Bodycams eingeführt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) startete am Montag den Testbetrieb für 300 neue Geräte – 250 für die Polizei sowie 50 für die Feuerwehr, die damit Vorreiter in Deutschland ist.
Mit den Geräten sollen Polizisten und Retter filmen, wenn sie oder andere angegriffen werden. Aggressive Pöbler und Angreifer sollen abgeschreckt werden. Die Filme können als Beweise dienen – auch gegen Polizisten. Sie müssen filmen, wenn Bürger das verlangen.
„Beweissicherung, Transparenz, Nachweisbarkeit von Fehlverhalten oder eben vom Gegenteil, es gibt unterschiedliche Wünsche, die mit der Bodycam verbunden werden“, sagte Spranger. Sie hoffe, dass „mehr Rettungs- und Einsatzkräfte sicher nach Hause kommen“. 70.000 seien in den vergangenen zehn Jahren Opfer von Gewalt geworden.
© dpa/Fabian Sommer
2016 hatten sich SPD, Grüne und Linke auf den Testlauf verständigt. Der begann im August 2021 mit 30 Bodycams. Bis Herbst 2022 wurden die Geräte 121 Mal ausgelöst. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich, dass allein das Tragen und die Androhung der Verwendung deeskalieren.
Koalition im Streit um Einsatz in Wohnungen
Das bestätigen auch teils jahrelange Erfahrungen der Bundespolizei und anderer Bundesländer, Grüne und Linke in der Koalition pochten auf weitere Tests. GdP-Landeschef Stephan Weh sagte: „Wir können es nicht nachvollziehen, dass die Entscheidung für eine generelle Einführung künstlich hinausgezögert wird.“ Selbst die Autoren der Rassismus-Studie zur Polizei sprachen sich für Bodycams aus.
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Der Test läuft bis April 2024 – ein Jahr länger als geplant – und wird wissenschaftlich ausgewertet. FDP-Innenexperte Björn Jotzo sprach von einem Wahlkampf-Placebo: „Wenn der Senat den Schutz von Bürgerrechten und Beamten ernst nähme, wären Bodycams seit Jahren flächendeckend im Einsatz.“
Streitpunkt ist der Einsatz in Wohnungen: Der ist bislang verboten. Spranger und die Gewerkschaften wollen ihn erlauben, zur Not per Richterbeschluss zur Freigabe der Aufnahmen. Grüne und Linke lehnen das ab.
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