Bezirksamt wendet Vorkaufsrecht nicht an: Haus in Berlin-Wedding geht an Investor 

Bröckelige Balkone, kaputte Haustüren, schimmelnde Wohnungen – die Mängelliste in der Seestraße 110 in Wedding ist lang. Deswegen hofften die Mieterinnen und Mieter, dass ihr Haus in eine gemeinwohlorientierte Trägerschaft übernommen werden kann. Doch daraus wird nichts. In Mitte gibt es vorerst kein Comeback für das Vorkaufsrecht. Die Frist verstrich am 10. Oktober, damit geht das Haus an die Schweizer Immobilienfirma BlueRock Group.

Im November 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das vorher vielfach genutzte Instrument nur noch bei Problemimmobilien angewendet werden dürfe. Das Vorkaufsrecht üben Bezirke zugunsten Dritter aus und Häuser gehen dadurch in den Besitz von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Stiftungen oder Genossenschaften über.

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) sah die Voraussetzungen dafür im Fall der Seestraße 110 aber nicht erfüllt. Das geht aus einem Schreiben an die Mieterinnen und Mieter hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Anders als bei einem Haus in Neukölln, bei dem das Vorkaufsrecht kürzlich ausgeübt werden konnte, seien die Mängel in der Seestraße deutlich weniger gravierend. Das habe eine Begehung der Bau- und Wohnungsaufsicht ergeben.

Außerdem befinde sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet, dadurch seien die Mieter vor Verdrängung durch Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt.

Auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen mit Eigenbedarfskündigung sei per Gesetz verboten, so Gothe. Allerdings laufe dieses Ende 2025 aus und eine Verlängerung werde momentan in der Ampel-Koalition im Bund durch die FDP blockiert.

Die Mieter sind enttäuscht. Sie werfen dem Bezirksamt vor, die Begehung nicht vollständig durchgeführt und nicht alle Mängel erfasst zu haben. Zudem wollen sie nicht allein auf den Milieuschutz vertrauen. „Verdrängung durch Schikane gibt es auch und gerade in Milieuschutzgebieten“, schreiben sie an Gothe.

Was aus dem Haus wird, ist unklar. Die BlueRock Group wollte eine Anfrage des Tagesspiegels, ob und in welchem Umfang Mietererhöhungen geplant seien, vor zwei Wochen nicht beantworten. Was den Mieterinnen und Mietern aber Sorgen bereitet: Die Bitte an die aktuellen Eigentümer, eine Erbengemeinschaft, die Mietverträge dahingehend zu ändern, dass Modernisierungen und Mieterhöhungen nur in einem klar definierten Rahmen und Zeit möglich sind, sei abgelehnt worden.

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