Konsulin und Bezirksverordnete: CDU benennt Kandidatin für Stadtratsposten in Tempelhof-Schöneberg

Der Kreisvorstand der CDU Tempelhof-Schöneberg hat die bisherige Bezirksverordnete Eva Majewski am Montagabend einstimmig für das Amt als Stadträtin für Stadtentwicklung und Facility Management vorgeschlagen. Offiziell nominiert wird die 37-Jährige auf dem Kreisparteitag am Freitag, 21. April. Die Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 26. April, statt.

„Das einstimmige Votum ist ein starkes Signal unserer Geschlossenheit und zeigt, dass wir mit Eva Majewski eine hervorragende und allseits anerkannte Kandidatin für das Bezirksamt präsentieren“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Jan-Marco Luczak. Die Betriebswirtin sei „nicht nur international, sondern auch im vorpolitischen Raum bestens vernetzt“ und verfüge durch ihre Tätigkeit in Bundesministerien über Verwaltungserfahrung. Die großen Stadtentwicklungsprojekte und auch die Frage nach einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes seien bei ihr „in den besten Händen“, sagte Luczak.

© Tobias Koch/Promo

Die CDU-Politikerin gehört seit den Wahlen 2021 der Bezirksverordnetenversammlung an und ist dort jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied des Hauptausschusses. Das ist bemerkenswert, denn zurzeit ist sie auch am Generalkonsulat in Erbil, Irak tätig. Sie wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wo sie seit 2019 arbeitet, ans Außenministerium abgeordnet.

Die Tätigkeit in einem Krisengebiet führt dazu, dass sie immer wieder längere Aufenthalte in Deutschland haben kann, sodass sie die meisten Sitzungen in der BVV wahrnehmen konnte. Zuvor hat Majewski bei der Bundestagsfraktion, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und bei einem Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Schon lange engagiert sie sich in verschiedenen Gremien ihrer Partei, auch auf internationaler Ebene.

SPD und Grüne ignorieren das klare Votum der Wählerinnen und Wähler in Tempelhof-Schöneberg.

Jan-Marco Luczak, Kreisvorsitzender

Der Stadtratsposten wird neu gewählt, weil die CDU neben den bisherigen Stadträten Matthias Steuckardt (Soziales) und Tobias Dollase (Schule) aufgrund ihres guten Abschneidens bei der Wahl im Februar Anspruch auf ein weiteres Amt in dem sechsköpfigen Gremium hat. Die SPD hingegen verlor einen Posten; Stadtentwicklungsstadträtin Angelika Schöttler, seit mehr als 20 Jahren im Bezirksamt, beschloss, ihr Amt aufzugeben.

Gern hätte die CDU, die mit Abstand stärkste Partei im Bezirk, auch das Amt des Bezirksbürgermeisters übernommen. Sie fand aber keine Mehrheit für die Wahl, da Grüne und SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken vereinbarten. Die Union kritisiert dieses stark. „SPD und Grüne ignorieren das klare Votum der Wählerinnen und Wähler in Tempelhof-Schöneberg und wollen ihre Zählgemeinschaft mit ein paar sozialistischen Einsprengseln fortsetzen“, sagte der Kreisvorsitzende Luczak.

CDU stellt ebenfalls einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl auf

Auch die Bürgermeisterwahl soll am 26. April stattfinden. Grüne, SPD und Linke haben sich darauf verständigt, Amtsinhaber Jörn Oltmann (Grüne) wieder ins Amt zu wählen. Oltmann wird aber nicht der einzige Kandidat sein. Die CDU hat nämlich beschlossen, ihren Spitzenkandidaten, den jetzigen Sozialstadtrat Matthias Steuckardt, ebenfalls zur Wahl zu stellen. Am Montagabend hatten Grüne, SPD und Linke ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Im Rathaus Schöneberg unterzeichneten zunächst die Kreisvorsitzenden und anschließend die Fraktionsvorsitzenden die Vereinbarung für eine Zusammenarbeit in den verbleibenden knapp dreieinhalb Jahren der Wahlperiode.

© Justin Sudbrak/SPD-Fraktion

Bei der Wahl im Februar hatte das bisherige grün-rote Zweierbündnis die Mehrheit verloren und vereinbarte deshalb eine Zusammenarbeit mit der Linken. Deren Fraktionschefin Elisabeth Wissel sieht darin auch Vorteile für ihre kleine fünfköpfige Fraktion. Besonders wichtig ist ihr auch, dass etwas für die Entwicklung der Hochhaussiedlung in Marienfelde getan, die personelle Situation im Regionalen Sozialdienst des Jugendamts verbessert und der Bau des Hauses der Jugend forciert werden sollen.

„Die Zusammenarbeit wird zum Wohl von Tempelhof-Schöneberg sein“, sagte Bezirksbürgermeister Oltmann. So könne im Bezirksamt, in dem die Grünen zwei Posten, die SPD einen und die CDU als Wahlgewinnerin drei haben, bei einer Pattsituation die Bürgermeisterstimme den Ausschlag geben. „Ob es dazu kommt und wie oft“, das wisse man nicht. Denn man nehme die Ressortzuständigkeiten ebenso ernst wie ein kollegiales Miteinander in dem Gremium. Für die SPD sagte Fraktionschefin Marijke Höppner, dass die Dreier-Konstellation schon gut passe: „Die Stadt ist Mitte-Links definiert und weltoffen.“