Brandenburgs neuer Ministerpräsident: Diese Ziele will Dietmar Woidke erreichen

Am Ende gab es dann doch zwei Akzente, die der neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzen will. Ansonsten stand seine erste Regierungserklärung unter dem Motto: nur keine Veränderungen. Die rot-rote Regierung soll ihren Kurs fortsetzen. Woidke sagte, dass ab Frühjahr 2014 für zehn Millionen Euro die Vertretungsreserve an den Schulen um 50 Prozent erhöht wird, „um dem Unterrichtsausfall besser zu begegnen“. Und er kündigte für den Jahreswechsel 2013/2014 eine „Internationalisierungsstrategie“ an, um Brandenburg internationaler aufzustellen. Zu Berlin sagte er nur einen Satz: „Dabei kooperieren wir eng mit Berlin gerade auf wirtschaftlichem Gebiet und bilden eine starke europäische Hauptstadtregion.“ Und was sagte er sonst? Eine Übersicht nach Themen:

BER und Nachtflugverbot

Für Woidke hängen „die Zukunftsfähigkeit des Landes, Wohlstand und Lebenschancen der Menschen in Brandenburg“ nicht zuletzt von der Existenz eines leistungsfähigen Flughafens ab. Er werde nicht wie Vorgänger Matthias Platzeck Aufsichtsratschef, weil „allein die Einarbeitung viel Zeit kosten würde. Zeit, die dieses Projekt nicht mehr hat“. Er bekräftigte Brandenburgs Linie, trotz Gegenpositionen Berlins und des Bundes „mehr Nachtruhe“ auszuhandeln. Konkreter wurde er nicht. Einen Alleingang schloss er aus. Beim Schallschutz begrüßte er die jüngste Einigung von Flughafen und Bürgermeistern mit dem Zusatz: „Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen.“

Rot-Rotes Regierungsbündnis

Woidke sagte, dass anfängliche Vorbehalte gegen Rot-Rot gewichen seien, die Koalition arbeite erfolgreich. „Sozialdemokratie und Linkspartei beweisen gerade in Brandenburg, dass es nach zwei Jahrzehnten Demokratie möglich ist, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.“

Grundlegende Landesentwicklung

Woidke beschwor den inneren Zusammenhalt des Landes als ein Hauptziel. „Eines darf Brandenburg nie werden: Ein Land, in dem sich die Regionen und Bevölkerungsgruppen auseinanderleben.“ Brandenburg müsse ein „ Land der guten, anständig bezahlten und sicheren Arbeit“ werden, das Ziel seien eine „vorsorgende Gesellschafts- und Sozialpolitik“ und „solide Finanzen“. Das Land, das seit zwei Jahren keine neuen Schulden aufnahm, setze den Konsoliderungskurs fort.

Innere Sicherheit

Woidke versprach die „entschiedene Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen alle Formen von Kriminalität und Gewalt“, besonders in den Grenzregionen und bei Einbrüchen. Das Land stelle 2013 und 2014 jeweils 240 Polizeianwärter ein, was länger klar war. Die Polizeireform werde 2014/2015 „kritisch“ überprüft.

Umwelt- und Verbraucherschutz

Keine Erwähnung.

Wirtschaft und Energie

Der neue Regierungschef hält an der Braunkohle und dem Ausbau erneuerbarer Energien fest, in der Wirtschaftspolitik an der Förderung von Wachtsumskernen – „Leuchttürmen in der Fläche“.

Reaktionen auf die Rede

Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP, aus deren Reihen er am Vortag vier Stimmen bei seiner Wahl zum Nachfolger Platzecks bekommen hatte, reagierte enttäuscht. „In viele Worte gekleidete Inhaltsleere“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Nichts Neues“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski forderte eine „grundlegende Inventur der Landespolitik“.

Nicht wenigen Wählern scheint es ähnlich zu gehen. Der Wechsel im Land kostet die SPD erstmals Punkte, wie aus einer Infratest-Umfrage der „MOZ“ hervorgeht. Die SPD kommt demnach auf 33 Prozent, mit 30 Prozent hat die CDU aufgeholt. Es folgen die Linken mit 20 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Für 60 Prozent der Brandenburger ist Woidke ein geeigneter Nachfolger Platzecks. Immerhin.