„Bund muss sich stärker beteiligen“: Berlins Innensenatorin fordert mehr Hilfen für Flüchtlingsunterbringung

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert in ihrer Funktion als Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mehr Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten. „Der Bund muss sich stärker beteiligen. Das gilt insbesondere für das Bundesfinanzministerium“, sagte Spranger dem Tagesspiegel am Freitag im Nachgang des am Vortag stattfindenden Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag dazu eingeladen. Für Berlin nahmen Spranger sowie Integrationssenatorin Kipping (Linke) daran teil.

Spranger äußerte sich positiv zu den Ergebnissen. Das Treffen sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie. Sie verwies allerdings auch darauf, dass Länder und Kommunen an ihre Belastungsgrenzen gerieten. „Wir müssen Migration besser lenken“, sagte sie.

„Ich sehe es als unsere humanitäre Pflicht an, Menschen in Not – sei es durch Kriege oder zuletzt durch das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien – zu helfen“, fügte sie hinzu. Diese gemeinsame Aufgabe könne nur gelingen, wenn auch der Bund sich an den Kosten und den Unterbringungsmöglichkeiten beteilige.

Sie bekräftigte den Beschluss der vergangenen IMK-Sitzung. Ende des vergangenen Jahres hatten die Innenminister dabei eine stärkere Unterstützung vom Bund gefordert.

Integrationssenatorin Kipping fordert komplette Übernahme der Unterbringungskosten

Auf dem Gipfel am Donnerstag einigten sich Bund und Länder auf neue ständige Gremien zur Abstimmung. Eine Gruppe soll sich mit Fragen von Unterbringung und Finanzen, eine zweite mit der Entlastung von Ausländerbehörden und eine dritte mit Integration befassen. In einer vierten Arbeitsgruppe soll es um die Bekämpfung sogenannter irregulärer Migration und Rückführungen gehen. Eine Einigung zur Finanzfrage gab es nicht, was insbesondere die Kommunen heftig kritisierten.

Herr Lindner muss mit an den Tisch kommen.

Berlins Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke)

Auch Berlins Integrationssenatorin Kipping sieht noch offene Fragen. Sie fordert die Teilnahme von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim nächsten Flüchtlingsgipfel. „Herr Lindner muss mit an den Tisch kommen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Es brauche eine Reaktivierung der Regelung für die Unterkunftskosten für Geflüchtete, die bis 2021 galt, forderte Kipping. Nach dieser Regelung hatte der Bund die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete zu 100 Prozent übernommen.

„Das erleichtert, auch im Alltag pragmatische Lösungen zu finden, wenn eine Region noch Wohnungsleerstand hat und eine andere einen angespannten Wohnungsmarkt“, sagte Kipping. Bis Ostern müsste eine konkrete Lösung gefunden werden. Dann soll es einen neuen Gipfel geben, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

© dpa/Carsten Koall

Die Senatorin erneuerte zudem ihre Forderung nach einer Überarbeitung des sogenannten Königsteiner Schlüssels, der die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer regelt. Stadtstaaten hätten besondere Herausforderungen zu meistern, sagte Kipping.

Der Königsteiner Schlüssel müsse so überarbeitet werden, dass die Situation der Stadtstaaten berücksichtigt werde, sagte sie. Kipping sprach sich auch dafür aus, als Lehre aus dem Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch Asylbewerbern mehr Chancen zu bieten.

Berlin ist bei der Unterbringung Geflüchteter vor große Herausfordungen gestellt. Derzeit sind 32.085 Menschen hier untergebracht. In regulären Unterkünften waren mit Stand vom Freitag noch 215 Plätze frei, in provisorischen Unterkünften wie Leichtbauhallen noch 49. Jeden Tag kommen nach Angaben des zuständigen Landesamts zwischen 70 und 80 weitere Asylsuchende an sowie 30 Geflüchtete aus der Ukraine.