Senatorin Spranger zum Silvester-Chaos: „Es geht jetzt um die Sicherheit der Berliner“

Nach den Attacken auf Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht – was wollen Sie kurzfristig tun?
Wir werden eine entsprechende Vorlage am Dienstag in der Senatssitzung besprechen. Ich habe drei ganz klare Botschaften. Zuerst will ich das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz ändern, sofort Bodycams für Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr möglich machen und nicht den Probelauf mit 300 Geräten abwarten. Wir brauchen jetzt 4000 Bodycams. Hätten wir das in der Koalition von Anfang an umgesetzt, so wie ich das gefordert habe, wären wir schon weiter.

Ihre Koalitionspartner pochen auf den Probelauf bis 2024.
Ich sage den Koalitionspartnern, dass wir sofort handeln müssen. Aus der Polizei und Feuerwehr höre ich immer wieder, dass Bodycams der richtige Ansatz sind. Uns würden damit mehr Beweismittel für die Straftaten in der Silvesternacht vorliegen. Die Verzögerung bei den Bodycams geht klar auf Kosten der Rettungs- und Einsatzkräfte. Und das geht gar nicht.

Und den Probelauf wollen sie abbrechen?
Es geht nicht darum, überstürzt zu handeln, sondern den Mut zu haben, es schnell umzusetzen. Silvester hat gezeigt, dass es jetzt um die Sicherheit der Einsatzkräfte und der Berlinerinnen und Berliner geht. Die Studie und die Auswertung machen wir trotzdem.

Wie schnell sollen die Bodycams kommen?
Wir wollen die Bodycams zügig und flächendeckend einführen. Dann müssen wir sehen, wie wir das im Haushalt oder über außerplanmäßige Ausgaben abdecken, um schnell anzufangen. Das muss ausgeschrieben werden, für 4000 Geräte ist mit zirka vier Millionen Euro zu rechnen.

Das war Plan eins, was haben Sie noch vor?
Botschaft zwei: Es geht um die Flexibilisierung des Sprengstoffgesetzes. Ich möchte das auch auf der Innenministerkonferenz erörtern, bei der ich dieses Jahr den Vorsitz habe. Ich wünsche mir, dass meine Amtskolleg:innen entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen.

Jedes Bundesland sollte die Möglichkeit erhalten, auf Einsatzlagen flexibel reagieren zu können, mit kleineren Abweichungen bis hin zu einem Verbot. Ein Beispiel: Ungefähr 30 Prozent der in der Silvesternacht verletzten Menschen, die ins Krankenhaus kamen, sind von anderen mit Böllern beschossen worden, darunter auch Kinder. Das ist unverantwortlich.

Und die Böllerverbotszonen?
Das können wir in Berlin selbst umsetzen. Wir werden uns die Bereiche genau anschauen, wo was passiert ist. Anhand dessen richten wir die polizeilichen Maßnahmen aus und werden gegebenenfalls weitere Verbotszonen einrichten. 

Die Union kritisiert Berlin jetzt als Failed State, die Koalition sei Mitschuld am fehlenden Respekt gegenüber Einsatzkräften. Was entgegnen Sie?
Ganz einfach: Auch andere Großstädte haben in der Silvesternacht diese Randale erlebt. Auch woanders sind Menschen verletzt worden. Deshalb will ich das mit meinen Amtskolleg:innen besprechen. Ich persönlich habe von Beginn meiner Amtszeit an gesagt, dass ich zu 100 Prozent hinter meiner Polizei und Feuerwehr stehe. Und ich erwarte mir die volle Unterstützung in der Koalition, wenn es um den Schutz von Rettungs- und Einsatzkräften geht.

Und der dritte Punkt Ihres Plans?
Die Verschärfung des Waffenrechts. Der Erwerb von Schreckschusswaffen und auch der Munition muss an den kleinen Waffenschein gekoppelt werden. Zusätzlich sollte jeder belastbar erklären müssen, warum er den Waffenschein und eine Schreckschusswaffe wirklich braucht, damit diese nicht wahllos ohne Nachweis verkauft werden.