„Den Berlinerinnen und Berlinern zurückgeben“: Wegner verteidigt Zaunpläne um den Görlitzer Park

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Pläne für den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park verteidigt. „Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und geben ihn den Berlinerinnen und Berlinern zurück“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Wir brauchen eine Umfriedung zur Befriedung“, ergänzte Wegner und betonte, die Lage vor Ort ließe sich nur durch ein Zusammenspiel aus Prävention und Repression verbessern. 

Wegner, dessen Vorhaben tags zuvor vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scharf kritisiert worden war, verwies auf die Kriminalitätsstatistik. Laut Innenverwaltung waren im Görlitzer Park und im benachbarten Wrangelkiez im Vorjahr 1435 Drogendelikte, 314 Körperverletzungen, 170 gefährliche und schwere Körperverletzungen sowie 241 Raubdelikte registriert worden. „Dieser Senat wird es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn Frauen einen Bogen um diesen Park machen“, sagte Wegner und erinnerte an die Vielzahl der parallel zum Zaunbau beschlossenen sozialen Maßnahmen.

Unterdessen hat die mit dem Zaunbau betraute Umweltverwaltung eines der Hauptargumente für das Vorhaben, die Reduzierung der Einsatzstunden der Berliner Polizei, einkassiert. „Ein Freisetzen von Einsatzkräftestunden der Polizei Berlin ist nicht Ziel der Schließung der Grünanlage Görlitzer Park“, antwortete Staatssekretärin Britta Behrendt auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

„Sie haben kein Ziel und kein Konzept“, folgerte der Abgeordnete aus der Antwort des Senats und verwies darauf, dass sich Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beim Thema Einsatzstunden zuletzt widersprochen hatten.

Nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park und der Umgebung wollen Wegner und Spranger das Areal nachts schließen. Dazu sollen die Umgebungsmauer ausgebaut und Eingangstore errichtet werden. Ein Teil der Anwohner unterstützt die Pläne, andere sind dagegen, weil sie eine weitere Verdrängung des Drogenhandels in die Wohngebiete befürchten. Der von den Grünen dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Vorhaben strikt ab.

Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek sagte in der Parlamentsdebatte, ein Zaun um den Park helfe nicht gegen Verelendung, Obdachlosigkeit oder Kriminalität. „Organisierte Kriminalität und deren Folgen zaubern sich nicht einfach weg – weder im Görli noch sonst wo“, sagte Kapek. „Sie verlagern sich. Nämlich in die Hauseingänge und Treppenhäuser rund um den Park, direkt vor die Wohnungen.“ In Berlin breite sich soziale Verelendung aus. „Höchste Zeit also, dass wir gemeinsam Ursachen statt Symptome in den Blick nehmen und Lösungen erarbeiten.“ (mit dpa)