Debatte im Parlament: Berlin will weniger Müll produzieren

Bienen, Sport, Datenschutz, Alte Münze, Sportvereine und Müll in Berlin: Am Donnerstag wird wohl das Abgeordnetenhaus in seiner Aktuellen Stunde ab 10.10 Uhr auf AfD-Antrag über das Thema „Berlin darf nicht weiter verwahrlosen. Für eine Null-Toleranzpolitik in Berlin“ debattieren. Der Senat soll nach einem Koalitionsantrag in Berlin einen Aktionsplan „Zero Waste“ entwickeln und mit der BSR und den Sozial- sowie Gebrauchtwarenhäusern ein Modellprojekt initiieren, bei dem noch funktionsfähige Elektrogeräte, Möbel und andere Haushaltsgegenstände aufgearbeitet, repariert und verkauft werden. In Berlin entstehen jährlich in privaten Haushalten 1,35 Millionen Tonnen Abfall, die überwiegend verbrannt werden.

Die AfD will zudem über die Demonstration anlässlich des Al-Quds-Tag und die SPD über das neue Datenschutzgesetz diskutieren. Die CDU will ab 14.25 Uhr über eine Mitgliederwerbekampagne für Sportvereine sprechen. Die Linken wollen ab 15 Uhr über die Sicherung der Alten Münze als Kulturstandort debattieren. Über diesen Antrag, der vom Kulturausschuss verabschiedet wurde, hatte das Parlament bereits am 8. März auf Antrag der Grünen im Parlament diskutiert. Die Grünen haben für 15.35 Uhr „Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin“ auf die Tagesordnung gesetzt. Dass der Senat eine berlinweite Strategie zur Förderung der Bienen entwickeln soll, hat der Umweltausschuss bereits einstimmig verabschiedet. Der Zeitpunkt für die umstrittene Debatte ist gut gelegt: Die UN hat den Sonntag, 20. Mai, zum Weltbienentag erklärt.