Mobilitätsgesetz in Berlin: Die SPD will nicht nur ein "Fahrradgesetz"

Es braucht seine Zeit, bis so ein Mobilitätsgesetz ins Rollen kommt. Jedenfalls in Berlin. Die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne basteln immer noch daran herum, der Diskussionsbedarf bleibt groß. Ob das Gesetz vor der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann, ist derzeit offen. Am Dienstag schleuste die SPD-Fraktion einige Änderungen in den Gesetzentwurf des Senats hinein, die den Koalitionspartnern nicht in jedem Fall schmecken dürften. Auch die Linken und die Grünen haben jetzt noch eigene Ideen.

Am Mittwoch nach Pfingsten wollen sich die Fachleute der Koalition treffen und versuchen, sich möglichst bald zu einigen. Den Sozialdemokraten geht es darum, dem Senatsentwurf den Charakter eines „Fahrradgesetzes“ zu nehmen. In einer Präambel des Gesetzes solle klargestellt werden, dass die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer geregelt werden – Fußgänger und Autofahrer, Radler, Taxifahrer und Wirtschaftsverkehr. Außerdem legt die SPD Wert darauf, dass „gleichwertige Mobilitätsverhältnisse in allen Berliner Bezirken“ gewährleistet werden, also nicht nur im Citybereich. Dazu gehöre auch, Leihfahrräder und Car-Sharing in den Außenbezirken anzubieten.

Auch solle in allen Bezirken ein attraktives Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gesetzlich abgesichert und für Autos und Elektrofahrzeuge gut ausgebaute Zufahrtsstraßen zur Verfügung stehen. Und bis 2025 wollen die Sozialdemokraten den gesamten ÖPNV auf „alternative und emissionsfreie Antriebsenergien“ umstellen. Mit den Linken und Grünen sind die Änderungsvorschläge zum Mobilitätsgesetz, die von der Fraktion in mehrstündiger Sitzung beraten und beschlossen wurden, bisher nicht abgestimmt.

Nach dem SPD-Alleingang wünschen auch die Grünen Änderungen

Sie wollen sich zu den Vorschlägen der SPD erst äußern, wenn sie sie gelesen haben, hieß es in beiden Fraktionen am Donnerstag übereinstimmend. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz, sagte allerdings bereits, ein Extra-Passus für den Autoverkehr passe nicht ins Gesetz, das für den Umweltverbund ausgelegt sei. Die bestehenden Regelungen, wie vor allem die Straßenverkehrsordnung, reichten hier aus. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) im Abgeordnetenhaus.

Auch Moritz kündigte nach dem Alleingang der SPD nun eigene Änderungswünsche an. Vor allem will er das Verbandsklagerecht, das in den Beratungen zum Gesetz vor allem auf Treiben der SPD gekippt worden war, wieder in die Verhandlungsrunde bringen. Auch noch mehr gesetzlich vorgeschriebene Abstellanlagen für Fahrräder kann sich Moritz vorstellen. Das Ziel der SPD, bis 2025 die Busflotte der BVG auf emissionsfreie Antriebe umzustellen, sei „sehr ambitioniert.“

Der Sprecher der Linken, Thomas Barthel, sagte, die Fraktion werde sich die Vorschläge anhören und bewerten – sinnvollen werde man sich nicht verschließen. Die eigenen Änderungswünsche werde man erst mit den Koalitionspartnern besprechen und dann mitteilen.

"Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen"

CDU und FDP freuten sich am Donnerstag über die Änderungsvorschläge der SPD zum Mobilitätsgesetz. „Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. Die Verkehrsteilnehmer dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, die „Verteufelung des Autos und Wirtschaftsverkehrs“ durch Rot-Rot-Grün müsse ein Ende finden. Offenbar wirke jetzt der Druck durch die SPD-Parteibasis. Auch die Liberalen halten die „explizite Berücksichtigung des Autoverkehrs“ im neuen Gesetz für unabdingbar. Dazu reichten allgemeine Vorschriften wie die Straßenverkehrsordnung nicht aus. Die Freien Demokraten forderten eine faire und ausgewogene Verkehrspolitik, sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt.

Der Entwurf für ein Mobilitätsgesetz, das es in anderen Bundesländern noch nicht gibt, wurde vom Senat im Dezember 2017 beschlossen. Seit März dieses Jahres wird es vom Landesparlament beraten. Eigentlich sollte es schon in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses abschließend diskutiert werden, aber die Koalition ist sich noch uneins. Deshalb wird der Gesetzentwurf voraussichtlich auch in der nächsten Woche von der Tagesordnung des Ausschusses genommen. Ziel bleibe aber, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden, sagten Barthel und Moritz.

An der Basis und bei den Initiatoren des Volksentscheids Fahrrad, deren Aktion zum Mobilitätsgesetz geführt hat, rumort es bereits gewaltig, weil das Gesetz auch nach fast eineinhalb Jahren der rot-rot-grünen Koalition immer noch nicht zustande gekommen ist.

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