„Erhebliche Zweifel“: Berliner Rechnungshof kritisiert Senatspläne für Klima-Sondervermögen

Der Rechnungshof Berlin hat deutliche Kritik am Gesetzentwurf zum „Sondervermögen Klimaschutz“ geäußert. „Der Rechnungshof sieht eine weitere Verschuldung Berlins in einer Größenordnung von fünf bis zehn Milliarden Euro mit großer Sorge“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, dem Tagesspiegel. „Berlin gehört bereits jetzt zu den hoch verschuldeten Ländern.“

Nach dem Beschluss des schwarz-roten Senats vom Dienstag sollen ab 2024 bis zu zehn Milliarden Euro in den Klimaschutz und in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fließen – per Kreditermächtigungen, die nicht im regulären Landeshaushalt auftauchen. Damit wollen CDU und SPD die Schuldenbremse umgehen.

Der Senat begründet das Sondervermögen mit zwei Notsituationen: Klimawandel und Energiepreisschock infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Nach den Plänen des Senats soll die Rückzahlung der Kredite 2030 beginnen und 2055 abgeschlossen sein.

Die Schuldenbremse erlaubt eine Schuldenaufnahme nur in einer außergewöhnlichen Notsituation.

Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs Berlin.

„Die Schuldenbremse erlaubt eine Schuldenaufnahme nur in einer außergewöhnlichen Notsituation. Diese muss unerwartet sein und sich einer Kontrolle des Staates entziehen“, sagte Klingen. „Der Rechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob eine solche Notsituation gegeben ist.“

Zudem kritisierte die Rechnungshofpräsidentin, „dass der Senat heute einen Gesetzentwurf zu dem Sondervermögen beschlossen hat, obwohl das von der Finanzverwaltung dazu vor Kurzem angekündigte Rechtsgutachten noch nicht vorliegt“. Außerdem bemängelte der Rechnungshof, „dass über die Verwendung der Mittel in Milliardenhöhe der Hauptausschuss und nicht das Parlament insgesamt entscheiden können soll“.

Steuerzahlerbund: Klimawandel nicht unerwartet

Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler Berlin. Verbandschef Alexander Kraus bezeichnete das Sondervermögen als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Der Klimawandel sei keine Notlage, dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der vergangenen Jahrzehnte mit „vermeintlichen Notfallkrediten“ anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. Die Folge seien „Klima-Sonderschulden“, sagte Kraus. „Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.“