Erste Entscheidungen ohne Fachplaner gefällt?: Berliner Senat setzt Taskforce für Radweg-Überprüfung ein

Für die Überprüfung der Radwegplanungen in Berlin setzt die Senatsverkehrsverwaltung eine neue Taskforce ein. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretärin Britta Behrendt (CDU) an die Mitarbeiter der Verwaltung hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Aufgabe der Gruppe solle die „Sachstandsermittlung und Erstellung der Steckbriefe“ für jene Radrouten sein, deren Bau die Bezirke und die landeseigene Infravelo für das laufende Jahr angemeldet haben. Nach einer Entscheidung über eine Fortsetzung oder Unterbrechung der Vorhaben durch die Hausleitung um Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) solle die Taskforce zudem die verkehrlichen Umplanungen beauftragen und fachlich begleiten, heißt es in dem Schreiben.

Taskforce erst nach den ersten Entscheidungen gegründet

Fragen wirft jedoch der Startzeitpunkt der neuen Einheit auf. Der Brief der Staatssekretärin, in dem die Einsetzung der Taskforce angekündigt wird, ist auf Donnerstag, den 6. Juli datiert. Die Verkehrsverwaltung gab allerdings bereits am Mittwoch, den 5. Juli bekannt, die bestehenden Planungen für fünf Radwege zu stoppen, während sechs Strecken unverändert weitergeplant werden können.

Wir rechnen in den kommenden Wochen mit weiteren Ergebnissen.

Britta Elm, Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung

Geschah diese Entscheidung ohne Einbindung der Fachleute aus dem Haus? Entsprechend äußerten sich Mitarbeiter aus der Senatsverkehrsverwaltung gegenüber dem Tagesspiegel. Auch das Schreiben schließt die Vermutung zumindest nicht aus.

Die Verkehrsverwaltung hingegen widerspricht dieser Darstellung. „Die Fachabteilungen waren sehr wohl in die Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage zu den Radwegen auf Hauptverkehrsstraßen eingebunden“, teilte Sprecherin Britta Elm mit.

Mitarbeitende der Abteilung Mobilität, der Projekteinheit Radwege, sowie der Tiefbau-Abteilung und der Infravelo seien beteiligt gewesen. „Auf Grundlage der dort erarbeitenden Ergebnisse sind dann die Entscheidungen gefällt worden.“

Wann die nächsten Entscheidungen bekannt gegeben würden, sei noch offen. „Wir rechnen in den kommenden Wochen mit weiteren Ergebnissen“, hieß es.

Die Seniorenvertretung Mitte kritisierte am Montag die noch ausstehenden Entscheidungen zu einigen Radwegen. Es sei „ein schwacher Trost“, dass ein Teil der Radwege wie geplant fortgeführt werde, heißt es in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Grundsätzlich ist auch für Menschen über 60, also für jede/n Dritte/n in ganz Berlin, das Rad ein gutes Fortbewegungsmittel“.

Angesichts der anhaltenden Debatte um Berlins Radwege hat sich Verkehrssenatorin Schreiner am Montagvormittag mit Radaktivisten von Changing Cities und dem ADFC Berlin getroffen. „Wir haben sehr deutlich gesagt, was wir wollen: Die Radwege an Hauptstraßen müssen alle wie geplant umgesetzt werden“, sagte Changing-Cities-Sprecherin Ragnhild Sørensen im Anschluss. Die Vorgaben aus dem Mobilitätsgesetzt seien „bereits ein Kompromiss“. Diesen müsse die Senatorin einhalten.