Fahrraddemos in vielen Bezirken: Aktivisten rufen zu Protest gegen neue Berliner Verkehrspolitik auf

Die Wut und die Enttäuschung sind groß. In den kommenden Tagen haben Fahrrad- und Umweltgruppen zahlreiche Demonstrationen gegen die Verkehrspolitik des neuen schwarz-roten Senats angekündigt. Die größte mit 6000 angekündigten Teilnehmern findet am Sonntag statt. „Die geringen Fortschritte für den Radverkehr werden vom Regierenden Bürgermeister und seiner Verkehrssenatorin in die Tonne getreten“, heißt es in einem Aufruf der Gruppe „Respect Cyclists“. Diese Gruppe hat nun im Internet eine Terminseite mit weiteren Demonstrationen veröffentlicht.

CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hatte angekündigt, alle Radwegprojekte zu „überprüfen“. Die Planung soll gestoppt werden, wenn für einen Radweg Busfahrstreifen wegfallen, der Wirtschafts- und Lieferverkehr eingeschränkt wird oder mehrere Autostellplätze wegfallen. Mehrere Bezirksämter befürchten jetzt, dass Fördermittel des Bundes verloren gehen, wenn Schreiner sich durchsetzt.

Fahrraddemo im „Bermuda-Dreieck“

Am Freitagabend sind in Schöneberg und Lichtenberg Demos bei der Polizei angemeldet. Ab 17 Uhr wollen 50 Anwohner auf der Hauptstraße und der Grunewaldstraße den Bau von sicheren Radwegen fordern. Diese standen kurz vor dem Baubeginn, nun stünden sie vor dem sicheren Aus, wie eine Initiative mitteilte. Start und Ziel ist der Richard-von-Weizsäcker-Platz (früher Kaiser-Wilhelm-Platz).  

Um 18 Uhr wird auf der Siegfriedstraße in Lichtenberg für den seit Jahren geplanten Pollerradweg demonstriert, anschließend fährt der Korso zum Mariannenplatz in Kreuzberg, laut Polizei werden 100 Teilnehmer erwartet.

Am Sonnabend gibt es zwei Demos in Friedrichshain und Reinickendorf: Um 13 Uhr startet eine Kinderdemo mit 250 angemeldeten Menschen am Frankfurter Tor für sichere Wege und gegen die A100. Um 14.30 Uhr rufen Aktivisten zu einer Fahrraddemo unter dem Motto „Mehr Sicherheit für Radfahrende im ‚Bermuda-Dreieck’“ auf; Start und Ziel ist am S-Bahnhof Waidmannslust. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) bezeichnet Waidmannslust und Hermsdorf wegen der weitgehend fehlenden Infrastruktur für Radfahrer seit Jahren als „Bermuda-Dreieck“.

Großdemo radelt von Prenzlauer Berg zum Roten Rathaus

Am Sonntag ist eine Großdemo mit 6000 Radfahrern geplant, die am Falkplatz in Prenzlauer Berg beginnen soll. Dazu haben mehrere Organisationen wie Fridays for Future, der ADFC Berlin und Changing Cities aufgerufen. „Wir demonstrieren gegen die Missachtung des Mobilitätsgesetzes durch Manja Schreiner & Kai Wegner“, heißt es im Aufruf. „Wir fordern eine sichere und moderne Fahrradinfrastruktur in Berlin.“ Die Demo führt durch mehrere Straßen, in denen Schreiner geplante Radwege auf den Prüfstand stellen will. Nach einer Zwischenkundgebung an der Siegfriedstraße geht es zum Roten Rathaus.

Am Montag wird in Neukölln für den Weiterbau des Radwegs an der Hermannstraße demonstriert. Die Anmelder kritisieren eine „Verkehrspolitik von vorvorgestern“, Start ist morgens um 8.30 Uhr in Höhe des Anita-Berber-Parks, die Hermannstraße wird dann in beiden Richtungen abgefahren.

Die Gruppe Respect Cyclists ruft an jedem ersten Mittwoch im Monat zu einer Runde durch Berlin auf, die nächste ist am 5. Juli. In der Ankündigung heißt es: „Die geringen Fortschritte für den Radverkehr werden vom Regierenden Bürgermeister und seiner Verkehrssenatorin in die Tonne getreten. Gemeinsam machen wir unserem Ärger auf Berlins Straßen abgasfrei Luft.“ Start ist laut Organisatoren um 18.15 Uhr am Falkplatz vor der Max-Schmeling-Halle.

Da alle Demos bei der Polizei angemeldet sind, werden Polizisten die Versammlungen sichern.

Unterdessen hat eine Online-Petition der Gruppe Fridays for Future innerhalb weniger Tage über 21.000 Stimmen erreicht. Die Petition fordert „den sofortigen Stopp des Angriffs auf alle Berliner Fahrradfahrende und die Weiterführung aller geplanten Fahrradwege“. Fridays for Future wirft Verkehrssenatorin Schreiner vor, eine „dogmatische Autopolitik durchzusetzen“.