Forderung nach mehr Vorbeugegewahrsam in Berlin: Gewerkschaft der Polizei wirft Klimaaktivisten „extremistisches Gedankengut“ vor

Vor den in Berlin angekündigten Aktions- und Blockadewochen von Klimaschützern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Demonstranten „Guerilla-Aktionen“ und „extremistisches Gedankengut“ vorgeworfen. Es gehe um „kriminelle, hierarchisch aufgebaute Organisationen, deren Mitglieder Straftaten begehen“, um das Zusammenleben und die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen lahmzulegen, kritisierte die GdP am Dienstag in einer Mitteilung.

Der GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einer Vorab-Meldung: „Es tut dem Thema Klimaschutz nicht gut, dass die ‚Letzte Generation‘ mit einer ignoranten Selbstgefälligkeit viele Bürger in Geiselhaft nimmt.“ Er forderte die Justiz demnach auf, schnell einen „adäquaten und konsequenten Umgang“ mit den Aktivisten zu finden.

„Begangene Straftaten müssen spürbar bestraft werden – mit entsprechenden Bußgeldern, auch mit empfindlichen Haftstrafen“, forderte Poitz. „Es muss womöglich intensiver von Maßnahmen wie dem Vorbeugegewahrsam Gebrauch gemacht werden“, sagte er. Hier fehle es aber an „polizeigesetzlicher Harmonie“. Das gelte auch für die Versammlungsgesetzgebung, die ebenfalls Sache der Länder ist. Poitz forderte die Innenministerkonferenz auf, in dieser Sache näher zusammenzufinden.

Berlin gelte als „Wohlfühl-Biotop für Klebeblockaden“, das liege an nachsichtigen Gesetzen und Solidaritätsbekundungen von Politikern, „die bei Nötigungen, Sachbeschädigungen und Widerständen von zivilem Ungehorsam sprechen“, hatte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh zuvor mitgeteilt.

Die Blockadeaktionen durch angeklebte Demonstranten würden seit Anfang 2022 „unglaubliche Kapazitäten bei Polizei und Justiz“ binden, „sodass diese für die Bekämpfung anderer Kriminalität fehlen“. Inzwischen gebe es knapp 3000 Ermittlungsverfahren der Polizei, 800 Verdächtige, die Polizei habe 300.000 Arbeitsstunden eingesetzt, 13 Ermittler bei der Kriminalpolizei seien nur mit den Blockaden befasst. (Tsp, dpa)