GEW fordert kleinere Klassen: Drei Tage Warnstreik an Berlins Schulen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt ihre Warnstreiks für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz fort, um den neuen Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zu Verhandlungen zu zwingen. Im Vordergrund steht die Forderung nach kleineren Klassen. Am 6., 7. und 8. Juni sind tarifbeschäftigte Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen an den staatlichen Schulen zu einer erstmals dreitägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Damit steigert die GEW den Druck abermals, nachdem zunächst nur einen und dann zwei Tage gestreikt worden war.

„Die CDU hatte sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, dass der Senat mit der GEW Gespräche über einen Tarifvertrag für kleinere Klassen führt. Nach der Wahl ist die CDU nun am Drücker und besetzt sowohl das Finanz- als auch das Bildungsressort“, betonte am Montag der GEW-Voritzende Tom Erdmann. Der ausgeschiedene grüne Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hatte Verhandlungen abgelehnt, da die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sie nicht mittragen würde.

Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) – anders als ihre SPD-Vorgängerin – Gesprächsbereitschaft signalisiert. Am Montag sagte sie auf Nachfrage, dass sie zwar „grundsätzlich Verständnis“ für die Anliegen der Pädagoginnen und Pädagogen habe. Doch dieser Streik komme „zur Unzeit, weil er ausgerechnet in der Prüfungszeit stattfindet und dann gleich drei Tage dauern soll“.

Wir begrüßen das Gesprächsangebot der GEW und nehmen gern an einem gemeinsamem Austausch mit der Bildungsverwaltung teil.

Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen

Die GEW hat nach eigenen Angaben herausgefunden, dass die Reduzierung der Klassengröße für die Beschäftigten als entscheidendes Element zur Entlastung genannt wird. Daher will sie die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich regeln. „Mit einem Tarifvertrag hätten wir ein wirksames Instrument für eine nachhaltige Verbesserung der Personalsituation“, so der GEW-Landesvorsitzende, der im Juni als Vorsitzender wiedergewählt werden will. Es wäre die 14. Arbeitsniederlegung.

Wer macht da wem das „Gesprächsangebot“?

Auch die Verwaltung von Finanzsenator Stefan Evert (CDU) reagierte noch am Abend: „Wir begrüßen das Gesprächsangebot der GEW und nehmen gern an einem gemeinsamem Austausch mit der Bildungsverwaltung teil“, teilte ein Sprecher mit. Grundsätzlich gelte aber: „Berlin ist Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder und deshalb werden wir dem Wunsch nach einem ‘Sondertarifvertrag’ nicht entsprechen können.“ Es lohne sich aber „natürlich immer, gemeinsam nach Wegen für bessere Lehr- und Lernbedingungen zu suchen“.

Wir haben bisher kein Gesprächsangebot der Senatsfinanzverwaltung erhalten.

Markus Hanisch, Sprecher der GEW

Auf die Frage des Tagesspiegels, ob diese Äußerung der Finanzverwaltung dazu führen könne, dass sie den Streik absage, antwortete GEW-Sprecher Markus Hanisch: „Wir haben bisher kein Gesprächsangebot der Senatsfinanzverwaltung erhalten. Auf unseren Brief hat der Finanzsenator bisher nicht geantwortet. Von daher halten wir bis auf Weiteres auch an unserer Streikplanung fest..“

Der Warnstreik am 6. Juni soll dezentral organisiert werden. In allen Berliner Bezirken finden demnach Streikversammlungen statt. Den Warnstreik am 7. Juni begeht die GEW Berlin mit einer zentralen Demo, voraussichtlich von der Senatsbildungsverwaltung zum Roten Rathaus. Für den Warnstreik am 8. Juni plant die GEW eine zentrale Streikversammlung im Freiluft-Amphitheater im Mauerpark.