„Gewalt, die mich entsetzt und unerträglich ist“: Polizist bei linker Demo in Berlin gegen Kopf getreten

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich am Montag erschüttert gezeigt über die Angriffe auf Polizisten am Rande der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo am Sonntag. „Es wurden 21 Polizeikräfte verletzt, fünf mussten ihren Dienst beenden, viele aufgrund sehr gewalttätiger Schläge mit Holzlatten und Metallstangen“, sagte Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ein Kollege erlebte zunächst Tritte gegen den Helm, dann verlor er den Helm und dann wurde weiter gegen seinen Kopf eingetreten“, berichtete die Polizeipräsidentin. „Das ist eine Gewalt, die mich entsetzt und unerträglich ist.“

Der Demonstrationszug vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten am Zentralfriedhof Friedrichsfelde sei zunächst friedlich gestartet, sagte Slowik. Es habe sich auch ein pro-palästinensischer Block gebildet. Es seien mehrere strafbaren Parolen gerufen worden, darunter „From the river tot he sea“, der Israel jegliches Existenzrecht abspricht. Zudem seien Juden und Israelis als Kindermörder und Faschisten bezeichnet worden. Teilnehmer huldigten in Sprechchören zudem den islamistischen Huthi-Rebellen, die Schiffe im Roten Meer angegriffen hatten.

Auf Intervention der Polizei habe der Versammlungsleiter versucht, auf den Redner des Lautsprecherwagens einzuwirken. „Das ist dem Versammlungsleiter nicht gelungen, sodass wir dann den Aufzug gestoppt haben“, sagte Slowik. Der Redner sei vorläufig festgenommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Versammlungsleiter habe den Redner dann von der Demo ausgeschlossen.

Das alles sei bis dahin ein übliches Verfahren gewesen, ebenso die Unmutsäußerungen aus dem Demozug. „Was dann geschah, ist nicht bekannt, ist nicht für uns üblich, sondern schon eine besondere Situation“, sagte Slowik. Es sei zu „wirklich überraschenden, plötzlichen Angriffen ohne Anlass“ auf Beamte gekommen. Bei den Angreifern handle es sich um Demo-Teilnehmer aus der Spitze des Aufzugs, die eigens zurückgekommen seien, vor allem Jugendliche aus dem linksextremistischen Bereich. Sie hätten die Beamten „mit massiver Gewalt“, mit Latten und Stangen attackiert.

Polizei übt Gewalt aus, dazu ist sie staatlich legitimiert.

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin

Die Beamten hätten sich mit Pfefferspray und körperliche Gewalt gewehrt. Es sei einige Minuten lang zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Durch herbeigerufene Unterstützungskräfte habe die Lage beruhigt werden können. „Wir haben Festnahmen getätigt, aber nur an dieser Stelle der Demonstration“, sagte Slowik. 16 Personen seien festgenommen und diverse Strafanzeigen aufgenommen worden, darunter wegen schweren Landfriedensbruchs, Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Slowik äußerte sich auch zu dem in den sozialen Medien erhobenen Vorwurf der Polizeigewalt. „Polizei übt Gewalt aus, dazu ist sie staatlich legitimiert. Das ist eine klare Aufgabe“, sagte die Polizeipräsidentin. „Die Frage ist, ob die Polizei illegal Gewalt ausgeübt hat, die nicht rechtmäßig und nicht verhältnismäßig war.“

Innensenatorin kritisiert Linke-Abgeordneten Koçak

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hob im Ausschuss zu einer Wutrede an – gegen den Linke-Abgeordnete Ferat Koçak. Er hatte Videos von den Auseinandersetzungen verbreitet und beim Portal X geschrieben: „Brutale Polizeigewalt auf der Luxemburg Liebknecht Gedenkdemo. Viele verletzte und blutende Teilnehmer*innen.“ Bei Instagram teilte er den Beitrag mit dem Vorwurf: „Bullen eskalieren weiter. Gemeinsam gegen ihre Repression.“

Spranger erklärte emotional: „Herr Koçak, was Sie gemacht haben, war nicht in Ordnung. Die Beamten haben sich verdammt noch mal gewehrt, weil sie angegriffen worden sind“, sagte die Senatorin. „Sie haben eine Verantwortung als Abgeordneter. Die jungen Menschen dort draußen, die schauen auf sie. Die sagen sich, wenn er das gemacht hat, dann dürfen wir das auch. Das ist eine Verrohung der Gesellschaft, das dürfen wir nicht dulden.“

Wenn bewusst gesagt werde, „die Polizei hat als erstes angegriffen, dann ist das eine Falschaussage und dagegen verwahre ich mich“, sagte Spranger mit Blick auf Kocaks Posts. Es sei von den Angreifern in Kauf genommen worden, dass Menschen schwer verletzt werden.

Spranger nahm die Polizei gegen Videos und gegen Vorwürfe in den sozialen Medien in Schutz, dass die Polizei die Demo-Teilnehmer zuerst angegriffen habe. Es würde nur Videos hochgeladen, „wo nur eine bestimmte Videosequenz gezeigt wird, nämlich in dem Augenblick, wo die Polizei sich wehren muss, weil sie massivsten Angriffen ausgesetzt ist“, sagte Spranger.

Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte: „Wenn das Versammlungsrecht missbraucht wird, um aus der Masse heraus Polizisten anzugreifen und zu verletzten, ist das ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Wer mit Holzlatten und Metallstangen Menschen attackiere, ihnen gezielt gegen den Kopf schlage und auf am Boden liegende Einsatzkräfte trete, nehme schwerste Verletzungen in Kauf.

Bereits am Sonntag hatte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf X geäußert. „Wenn sich Linksradikale mit Terroristen solidarisieren und zur Vernichtung Israels aufrufen, dann ist es eine Straftat und keine Meinung“, schrieb er in einem Beitrag. „Wir werden die schützen, die uns schützen und mit aller Konsequenz dagegen vorgehen.“