Droht dem BER die Privatisierung?

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Hauptstadtflughafen : Wohin steuert das BER-Projekt?

Muss der Flughafen am Ende privatisiert werden, weil Bund, Berlin und Brandenburg die Kosten nicht mehr stemmen können?

Die Länder Berlin und Brandenburg werden den Flughafenneubau kaum scheitern lassen, immerhin geht es um das größte Infrastrukturprojekt der Region. Allerdings könnte sich der Bund langfristig aus der Flughafengesellschaft verabschieden. Ohnehin herrscht – in Bundesregierung und Bundestag – große Unzufriedenheit wegen der bereits vor der erneuten Verschiebungen aufgelaufenen Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Wenn die Gesellschafter jetzt weiteres Geld für die auf unbestimmte Zeit verschobene Eröffnung nachschießen müssen, droht von Seiten des Bundes weiterer Widerstand.

Opposition misstraut Wowereit
Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und der Piratenpartei beantragt wurde. Es wurde ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eingebracht. Die laute Debatte finden Sie zusammengefasst in unserer Fotostrecke. Unseren ausführlichen Live-Ticker zum Misstrauensantrag finden Sie hier zum Nachlesen.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dpa
10.01.2013 16:05Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und...

Dürfen überhaupt weitere öffentliche Gelder in den Flughafen gesteckt werden?

Auf jeden Fall müsste der neue Zuschuss wieder als Beihilfe in einem Notifizierungsverfahren von den Wettbewerbshütern der Europäischen Kommission genehmigt werden. In Brüssel wird jeweils geprüft, wie sich ein privater Investor verhalten würde, also ob auch er weiteres Geld in das Projekt stecken würden. Bei den notifizierten 1,2 Milliarden Euro wäre das der Fall, hatte der sogenannte Investortest ergeben: Auch unter nicht-staatlicher Führung wäre das Projekt mit dem Zuschuss noch wirtschaftlich zu betreiben gewesen. Die Beihilfe wurde Ende Dezember 2012 von der EU genehmigt. Ob das auch bei weiteren Zuschüssen der Fall ist, daran wachsen jetzt ebenso die Zweifel wie daran, ob die öffentliche Hand den Flughafen überhaupt noch wirtschaftlich betreiben kann. Es gibt noch einen Spielraum, aber er ist nicht mehr groß. Nach Tagesspiegel-Informationen sehen die EU- Prüfer nur noch einen Puffer für weitere staatliche Subventionen der drei Eigner in Höhe von 800 Millionen Euro. Wie hoch die Mehrkosten tatsächlich werden, ist noch nicht absehbar. Experten meinen, eine Milliarde Euro sei schnell erreicht. Denn die 18-Monate-Frist, die bislang für betroffene Mieter Schadenersatzforderungen ausschloss, ist dann abgelaufen.

Was würde eine Privatisierung bedeuten, wie würde sie ablaufen?

Die EU könnte neue Zuschüsse, zumal wenn sie die vorgegebene Grenze überschreiten, an Auflagen koppeln – wie etwa die Teil- oder Komplettprivatisierung der Flughafengesellschaft. Das Projekt bekäme frisches Geld, der Druck, das Projekt stärker wirtschaftlich zu führen, würde wachsen. Die staatlichen Eigner müssten ihre Anteile bis zu einem bestimmten Stichtag ganz oder teilweise verkaufen. So war es bei der Landesbank Berlin. Die EU-Kommission genehmigte die Milliardenhilfen für die in Schieflage geratene Bankgesellschaft Berlin unter der Auflage, dass das Land Berlin seinen 81-prozentigen Anteil bis Ende 2007 verkauft. Interessant für finanzstarke Anleger: Defizitprojekte können abgeschrieben werden. Später, irgendwann, bringen sie ja vielleicht auch mal Gewinn.

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