Hauptversammlung der Linken in Berlin-Lichtenberg: Gesine Lötzsch verzichtet auf erneute Kandidatur für Vorsitz des Kreisverbandes

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch gibt den Vorsitz des Kreisverbands ihrer Partei in Berlin-Lichtenberg ab. Das bestätigte Lötzsch dem Tagesspiegel am Mittwoch. Nach insgesamt mehr als 24 Jahren sei es genug, sagte sie dazu auf Nachfrage. Sie habe den Vorsitz schon länger abgeben wollen. Das bestätigt auch der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.

Lichtenberg ist der Wahlkreis der 61-Jährigen. Seit 2002 hat Lötzsch durchgehend sechsmal das Direktmandat gewonnen. Sie ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Der Bezirk gilt als letzte Hochburg der Linken in Berlin, doch seit Jahren verlieren sie an Stimmen. Lötzsch hat 2021 ihren Wahlkreis zwar erneut mit Abstand gewinnen können, aber während es bei der Bundestagswahl 2009 beispielsweise noch fast 50 Prozent der Stimmen waren, wurden es von Wahl zu Wahl weniger, bis runter auf 25,8 Prozent bei den Wahlen 2021.

Der Abwärtstrend der Linken führt auch dazu, dass die Partei nur noch zwei statt vier Politiker:innen im Haushaltsausschuss des Bundestags hat. Lötzsch sagte dem Tagesspiegel, bei den Wahlen im Jahre 2025 erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Dass sie den Vorsitz des Bezirksverbandes abgebe, habe damit nichts zu tun.

Noch ist allerdings unklar, ob es ihren Wahlkreis 2025 so überhaupt geben wird. Vorschläge der Wahlkreiskommission sehen die Auflösung des Wahlkreises Lichtenberg vor. Stattdessen soll beispielsweise eine Mischung aus Pankow und Lichtenberg „Berlin-Nordost“ werden.

Noch ist in dieser Sache nichts beschlossen – und Lötzsch kann natürlich auch nach einer Wahlkreisreform weiterhin für den Bundestag kandidieren.

Die Linken in Lichtenberg wollen ihre Hochburg selbstverständlich nicht einfach so aufgeben und planen Reformen. Auf der Hauptversammlung am Samstag im Tierpark-Hotel soll das Wahlergebnis analysiert und neue Vorsitzende des Bezirksvorstandes gewählt werden.

Sicherlich dürfte auch der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine ein Thema sein. Die Linke ist zerstritten und teilt sich in Pro- und Contra Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin hatte sich zuletzt für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Einige Linke aus Lichtenberg haben beispielsweise einen Wahlkampfauftritt der umstrittenen Genossin im Bezirk unterstützt.

Lötzsch sprach sich für Verhandlungen mit Putin und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. In der Zeitung „Neues Deutschland“ wurde sie mit den Worten zitiert, dass es ein „Krieg von russischen Oligarchen gegen ukrainische Oligarchen“ – was unter vielen Parteimitgliedern kritisch gesehen und diskutiert wird. Sie fordern, dass sich die Linke für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt.

Auf Lötzsch soll eine quotierte Doppelspitze folgen: Der bisherige Co-Vorsitzende Robert Schneider steht zusammen mit Bezirksstadträtin Camilla Schuler zur Wahl. Gegenkandidierende gibt es laut den Linken nicht.

Als Stellvertretende Vorsitzende kandidieren Juliane Stubbe und Antonio Leonhardt.