Redner setzt Deutschland mit Hamas gleich: 2500 Menschen ziehen bei Pro-Palästina-Demo am Holocaust-Gedenktag durch Berlin

Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust findet in Berlin neben zahlreichen Gedenkveranstaltungen im Bereich Alexanderplatz auch eine Demonstration mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“ statt. Die Route startete um 14 Uhr und führt quer durch Berlin-Mitte. Auch zu einer Gegenkundgebung hatten sich in unmittelbarer Nähe mehrere Menschen versammelt.

Gegen 14.30 Uhr fanden sich am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus nach Angaben eines Sprechers etwa 500 Menschen ein. Sie zogen anschließend über die Spandauer Straße, die Anna-Louisa-Karsch-Straße, An der Spandauer Brücke, die Rosenthaler Straße, Torstraße sowie Friedrichstraße und kamen schlussendlich an der Wilhelmstraße/Unter den Linden an. Der Protest endete gegen 20 Uhr. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, teilte die Polizei am Abend auf Anfrage des Tagesspiegels mit.

Gegen 16.30 Uhr haben sich laut Polizeisprecher gut 2500 Teilnehmende dem Zug angeschlossen. Angemeldet waren 1500 Menschen. An der Gegendemo hätten sich in der Spitze etwa 160 Demonstranten beteiligt. Ersten Erkenntnissen zufolge habe es bislang keine größeren Zwischenfälle gegeben, so die Polizei.

Gegen 17.45 Uhr erreichte der Demozug die Friedrichstraße. Ein Video auf der Plattform X zeigt, wie ein Redner die Frage stellte: „Wenn Hamas eine Terrororganisation sein soll, dann frage ich mich, was soll dann der deutsche Staat sein?“ Dafür erhielt er viel Beifall.

In mehreren Beiträgen auf der Plattform X sind arabische Sprechchöre oder „Viva, viva, Palästina!“ zu hören. Auch zahlreiche Palästina-Flaggen sind zu erkennen. Ein Video zeigt Frauen, die vermummte Puppen tragen, um möglicherweise auf eine Tötung von Kindern hinzuweisen. Auf einem weiteren Post ist eine Karikatur von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu erkennen. Neben ihm ist die Aufschrift „Committing genicide in the name of self-defence“ zu lesen. Links von Netanjahu ist eine Zeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz abgebildet, der den Daumen nach oben zeigt. Außerdem zeigt die Karikatur ein Schild einer Haltestelle mit der Aufschrift „Staatsräson“.

Aufgerufen haben zum Pro-Paläsitina-Protest unter anderem die „Revolutionäre Linke“ sowie mehrere trotzkistische Splittergruppen. Die „Revolutionäre Linke“ erklärte sich nach dem Anschlag am 7. Oktober mit der Hamas solidarisch. Außerdem gehört zu den Aufrufenden auch die trotzkistische Organisation „Arbeiterinnenmacht“, die ein Ende der „Kriminalisierung“ der Hamas sowie die Freilassung aller palästinensischen Terroristen aus israelischen Gefängnissen fordert.

Nach Auskunft des Polizeisprechers waren gegen 14.30 Uhr 470 Polizeikräfte am Alexanderplatz im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Da zu dem Zeitpunkt insgesamt 650 Menschen an beiden Kundgebungen teilgenommen haben, verdeutlicht die vergleichsweise hohe Polizeipräsenz die Brisanz der Proteste an dem historischen Gedenktag.

Ein Bild auf der Plattform X (vormals Twitter) zeigt, dass sich zumindest einer der Protestierenden unweit des Roten Rathaus eingefunden hat, um die Nakba als „Deutsche Schuld“ zu bezeichnen. Konkret ist auf dem Plakat die Aufschrift „Deutsche Schuld = Holocaust + Nakba“ zu lesen. Als Nakba wird die Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 arabischstämmigen Palästinensern aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina bezeichnet.