„Ich kann dafür sorgen, dass das nicht nochmal passiert“: Franziska Giffey sagt umfangreiche Vorbereitung für mögliche Wahlwiederholung in Berlin zu

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat für den Fall einer Wahlwiederholung eine umfassende Vorbereitung zugesagt, damit es nicht wieder zu Pannen kommt. „Ich kann das nicht ungeschehen machen, was dort passiert ist, aber ich kann dafür sorgen - jetzt, wo ich politische Verantwortung habe -, dass das nicht nochmal passiert und dass wir gut aufgestellt, gut organisiert in eine solche Nachwahl oder Wiederholungswahl gehen“, sagte Giffey am Donnerstag in Cottbus.

„Wir haben ja einen neuen Landeswahlleiter eingesetzt, wir haben den Bericht der Expertenkommission ausgewertet, bereiten entsprechend alles vor, was dafür notwendig ist.“

Die Regierende Bürgermeisterin betonte, die Entscheidung darüber liege beim Verfassungsgerichtshof. Am Mittwoch habe es eine erste Einschätzung dazu gegeben, die schon „zeigt, wo es hingehen wird“, sagte Giffey. Der Senat werde alles tun, um das Verfahren am Verfassungsgericht gut zu begleiten.

Giffey: Bewältigung der Energiekrise wichtig

„Mit der Entscheidung des Gerichts werden wir verantwortungsvoll und professionell umgehen und diese respektieren“, sagte Giffey laut Senatskanzlei. Sie verwies auch darauf, dass sie zum Zeitpunkt der vorigen Wahl „nicht in politischer Verantwortung“, sondern Kandidatin gewesen sei.

Giffey sagte in Cottbus, bei aller Frage einer Wiederholungswahl müsse die Bewältigung der Energiekrise - und auch der Corona-Pandemie und der Flüchtlingssituation im Mittelpunkt stehen. „Der Fokus muss sein, dass wir jetzt unsere Bevölkerung gut durch diese Krise bringen“, sagte die SPD-Politikerin.

Es gehe um einen Energiepreisdeckel, um Entlastungen, um Wirtschaftshilfen, ein industriepolitisches Konzept, um die Frage, wie soziale Träger erhalten und wie die Menschen entlastet werden könnten.

Jarasch: Dürfen nicht in Stillstand geraten

Berlins stellvertretende Regierungschefin Bettina Jarasch (Grüne) will sich trotz einer möglichen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf die Sachthemen konzentrieren. „Wir stehen vor einem heftigen Krisenwinter und tragen als Senat die Verantwortung dafür, dass wir jetzt nicht in einen Stillstand geraten“, sagte die Senatorin für Umwelt und Verkehr am Donnerstag der Deutschen-Presse-Agentur. So gelte es unter anderem, ein Entlastungspaket zu schnüren und einen Nachtragshaushalt aufzustellen. „Das letzte, was die Berlinerinnen und Berlin jetzt brauchen, ist gegenseitige Wahlkampfblockade“, betonte Jarasch.

Nach der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts müssen sich Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt auf eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 einstellen. Das wurde bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch deutlich. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl gab es nach Einschätzung des Gerichts eine Vielzahl von schweren Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate gehabt hätten. (dpa)