„Letzte Generation“ blockiert erneut Kreuzungen: Klimademonstrant löst Feueralarm in Berliner FDP-Zentrale aus – Festnahme

Klimademonstranten der „Letzten Generation“ haben am Mittwoch erneut zwei Kreuzungen in Berlin blockiert. Wie eine Polizeisprecherin am Morgen auf Nachfrage bestätigte, befanden sich auf dem Mehringdamm in Höhe der Kreuzung Gneisenaustraße/Yorckstraße etwa acht Personen auf der Fahrbahn. Ein Großteil der Beteiligten in Kreuzberg hatte sich festgeklebt.

Wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) Berlin auf Twitter mitteilte, bildeten sich auf dem Mehringdamm sowie auf dem Tempelhofer Damm am Morgen stadteinwärts Staus.

Nach Angaben einer dpa-Reporterin kam es auch zu einer Auseinandersetzung. Autofahrer stiegen aus und schimpften. Eine Autofahrerin trat demnach eine demonstrierende Person. Inzwischen konnte die Blockade wieder beendet werden, sagte ein Polizeisprecherin am Vormittag.

Auch auf der Landsberger Allee in Lichtenberg kam es am Mittwochmorgen zu einer Protestaktion der Gruppe. An der Ecke Siegfriedstraße demonstrierten nach Polizeiangaben etwa zehn Menschen. Auch hier hatte sich der Großteil an der Kreuzung festgeklebt. Auch diese Aktion ist mittlerweile aufgelöst worden.

„Einmal blockieren wie die FDP“

Einige der Demonstranten in Lichtenberg trugen am Mittwoch Anzüge und Masken mit dem Gesicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Einmal blockieren wie die FDP“ stand auf einem Schild, das eine Protestlerin in den Händen hielt.

„Die kleinste Regierungspartei fällt immer wieder durch Blockaden auf. Es geht gegen einfachste Klima-Sicherheitsmaßnahmen: 49-Euro-Ticket statt 9-Euro-Ticket, Tempolimit nur gegen Atomstrom, „Innovation“ statt Handeln“, schrieb die „Letzte Generation“ dazu auf Twitter. Eine Partei, die Politik auf Kosten der Allgemeinheit mache, sei nicht tragbar.

Festnahme nach Feueralarm in der FDP-Zentrale

Zudem löste ein Demonstrant der „Letzten Generation“ einen Feueralarm in der Bundesgeschäftsstelle der FDP in der Reinhardtstraße in Mitte aus. Ein Video zeigte, wie ein junger Mann die Scheibe vor dem Brandmelder einschlägt.

Eine Polizeisprecherin bestätigte am Vormittag, dass eine Person, die den Alarm ausgelöst haben soll, festgenommen wurde. Wegen des Fehlalarms rückte die Feuerwehr aus.

Die Protestgruppe „Letzte Generation“ hatte in den vergangenen Wochen regelmäßig Straßen und Kreuzungen in Berlin blockiert. Um künftige Blockaden verhindern zu können, will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Unterbindungsgewahrsam von maximal 48 Stunden auf vier Tage verlängern. Die Koalitionspartner Linke und Grüne sehen das kritisch.

Ausdehnung des Gewahrsams gefordert

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), teilte dazu am Mittwoch mit: „Die aktuellen Forderungen nach einer Ausdehnung des Gewahrsams gemäß ASOG mögen als Wahlkampf der Innensenatorin deklariert werden. Wir wollen in erster Linie Möglichkeiten haben, entsprechend auf neue Protestformen reagieren zu können und Gefahren für die Innere Sicherheit abwehren.“

Man brauche keine Bayerischen Verhältnisse, sagte Jendro mit Blick nach München, wo das Amtsgericht nach zwei aufeinanderfolgenden Klimablockaden für zwölf Demonstranten ohne Prozess eine Gewahrsamnahme bis Anfang Dezember anordnete.

„Wir müssen aber feststellen, dass der Rechtsstaat in Berlin bisher keine Mittel gefunden hat, um Leute davon abzuhalten, sich auf den Asphalt zu kleben“, so Jendro weiter. „Ein paar Nächte im Gewahrsam könnten das ändern, zumindest verhindern, dass das zeitnah wiederholt wird.“ (Tsp, dpa)