Erste Regierungserklärung in Berlin: Giffey nennt Aussetzen der Präsenzpflicht an Schulen „salomonisch“

Helm erwähnt einzelne Fachbereiche. So stehe der Ausbau des ÖPNV für die Linken „im Zentrum“ der Mobilitätswende. Der Ausbau der Straßenbahnen habe dabei „absolute Priorität“. 

Am heutigen Datum, dem Holocaust-Gedenktag, fordert Helm eine aktive Erinnerungskultur. Viele Geschichten seien bis heute nicht erzählt oder aufgeklärt worden. „Wir werden uns denen entschlossen entgegenstellen, die von Schuldkult schwadronieren und die versuchen, die Geschichte zu klittern“, sagt Helm. Bagatellisierungen auf den Corona-Demos oder Vorstöße in den Parlamenten seien stets der Versuch, „die ideologische Grundlage für diese Verbrechen zu legitimieren“. Das müssten alle Demokrat:innen zurückweisen. 

Mit der Verabschiedung der Richtlinien der Regierungskoalition ist die Debatte beendet.

Man könne eine Welt nur besser machen. „Das muss der Anspruch sein“; richtet Kapek die Worte an das gesamte Parlament. Die Verkehrswende zum Beispiel verteufele niemanden. Und man brauche dringender denn je bezahlbare Wohnungen. Die Stadtentwicklungspolitik werde die Koalition „strapazieren“. Bestandsschutz und Neubau müssten „gemeinsam“ gedacht werden, damit bis 2030 laut Plan 200.000 Wohnungen gebaut werden. „Wenn gebaut wird, machen wir das ökologisch.“ 

Corona habe gezeigt, dass es vor allem die Schwächsten der Gesellschaft trifft. „Corona bringt Kinder und Eltern noch zusätzlich an die Grenzen.“ Lernrückstände müssten aufgearbeitet werden in Schulen, Kitas und Horten. Gezielt würden die Corona-Hilfen für das ganztägige Lernen an Grundschulen verwendet werden. 

Die größte soziale Frage aber sei der Schutz des Klimas. Die „Klima-Governance“ werde angepackt. Die Aufgaben seien in dem Bereich „immens“. Ein klimaneutrales Berlin schaffe man nur durch einen gezielten Umbau. 

Die Verkehrswende sei eine Notwendigkeit. Der Ausbau des ÖPNV werde vorangetrieben durch eine dritte Finanzierungssäule. Berlin 2050 verbinde die Stadt mit der Umgebung per Schiene. 

Sicherheit und Freiheit gingen „Hand in Hand“. Kriminalität werde „maximal“ bekämpft werden. Zur Sicherheit gehöre auch ein Gefühl, zu Hause sicher und geborgen zu sein. Berlin müsse ein sicherer Hafen sein. Dass Menschen an der belarussischen Grenze frieren und hungern und im Mittelmeer ertrinken, sei eine „Schande“. Es sei eine humanitäre Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen. 

Der Terroranschlag in Hanau jähre sich bald zum zweiten Mal. Diese Taten müssten aufgeklärt werden. Das Parlament werde einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln auf den Weg bringen. Auch eine Enquetekommission werde in dieser Legislatur Vorschläge für Vielfalt, Partizipation und einen „klar antirassistischen Kurs“ in der Berliner Verwaltung erarbeiten. Das Berlin der Zukunft sei „bunt, offen, frei, vielfältig und lässt keinen Fußbreit Platz für rechte Angstmacher, Hass oder Hetze“.

Giffey betont, dass die Netzwerke mit anderen Städten weiter gepflegt werden. „Wir haben ein Riesenpotenzial“, sagt Giffey. Auf Berlin werde geschaut. 

Der Rahmen für all das sei „die Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen und bewahren“, sagt Giffey, und „einzutreten für einen Rechtsstaat, der die Schwächeren schützt“. Menschenrechte müssten als Rahmen für dieses Handeln vorangestellt werden. „Ich bin jemand, der in einem anderen Land geboren wurde“, erzählt Giffey über ihr Aufwachsen in der DDR. „Ich finde es vor diesem Hintergrund unerträglich“, sagt Giffey, wenn es Leute gebe, die heute „den Kampf 1989“ mit einer ganz anderen Situation vergleichen würden. Bei Hass und Gewalt müsse man konsequent sein und die Demokratie schützen mit Respekt vor den anderen. Jeglicher Form von Extremismus, Rassismus und Hass müsse man entgegentreten. Sie hebt die „Regenbogenstadt Berlin“ hervor. Menschen müssten in Berlin die gleichen Chancen haben. Der Markenkern von Berlin sei die „Freiheit“, die Stadt werde auch andere schützen vor Verfolgung.

„Ich möchte, dass wir in fünf Jahren erreicht haben dass die Menschen sagen können: Der Senat hat geliefert und seine Aufgaben gut gemacht.“ Die Wohnungen, die heute gebaut werden, sollten auch noch in 100 Jahren lebenswerte Stadtquartiere sein. Das sei ihr Wunsch. Der Fahrplan der Regierungspolitik liege jetzt vor. Es gebe ein gutes Team und man wolle mit dem Landesparlament gut zusammenarbeiten. 

Damit endet die Regierungserklärung von Franziska Giffey nach einer Redezeit von rund 80 Minuten. 

Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben. Giffey nennt den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten, die geplante mobile Wache am Kottbusser Tor und mehr Präsenz der Polizei. Und sie betont den Kampf gegen Clan-Kriminalität. 

Die soziale Sicherheit als Schutz vor Armut sei ebenso wichtig. Giffey bindet Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) in ihre Rede ein, das macht sie auch geschickt mit den anderen Senatoren an der einen oder anderen fachlich relevanten Stelle ihrer Regierungserklärung. Sie erwähnt den Kampf gegen Obdachlosigkeit, das Voranbringen des Projektes „Housing first“, das Kipping als Nachfolgerin von Amtsvorgängerin Elke Breitenbach (Linke) weiterführen will. 

Menschen müssten Arbeit haben und dafür brauche es auch eine „starke Wirtschaft“ mit guter Arbeit geben: faire Löhne, betriebliche Mitbestimmung, gute Arbeitsbedingungen. „Hip ist, wer sich gut um seine Leute kümmert“, betont Giffey. 

Die Unternehmen seien „hervorragend“ in der Stadt aufgestellt. Berlin habe die größte Start-up-Szene in der Republik. Aber auch die Unternehmen in der Kultur, Kreativwirtschaft, in der Gastronomie und Veranstaltungsbranche müssten unterstützt werden. Und wieder gibt es ein Lob für Klaus Lederer, wie sehr er sich für die Kulturszene einsetzt. 

Und dass die Berlinale stattfinden könne, sei „ein Signal, dass wir Dinge möglich machen, dass die Filmstadt Berlin ausstrahlen kann“, betont Giffey. Das sei ein „Zeichen für die Kultur insgesamt“. Sie freue sich auf den Kultursommer, der draußen unter freiem Himmel geplant sei. Der Tourismus müsse wieder einen Impuls bekommen. 

Der Neustart müsse geplant werden. „Es ist sicher, dass wir neu starten werden“, sagt Giffey.Es sei gut, dass Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) das vorbereite. Und dafür sei die Digitalisierung auch von großer Bedeutung.

Dann geht Giffey auf die Wirtschaft ein. Auf Bundesebene seien schon viele Schritte in Sachen Überbrückungshilfen erreicht worden. Man wolle da raus und hin zum „Neustart“, wie ihn sich Rot-Grün-Rot auf die Regierungsfarben geschrieben hat.