Mehrheit für Verfassungsänderung in Berlin steht: Wahlrecht ab 16 und schnellere Einbürgerungen könnten kommen

Der Berliner Senat will den Prozess der Einbürgerung vereinfachen und deutlich beschleunigen. In absehbarer Zeit solle es 20.000 Einbürgerungen pro Jahr in Berlin geben, erklärte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie versprach, bis zum 1. Januar 2024 ein zentrales Landesamt für Einbürgerung zu schaffen und so das bislang herrschende Nebeneinander von zwölf Einbürgerungsämtern in den Bezirken zu beenden. Bislang kommt Berlin pro Jahr auf 8000 Einbürgerungen.

Darüber hinaus bekennt sich die Koalition zu dem Vorhaben, das Wahlrecht auf Jugendliche ab 16 Jahren auszuweiten. Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit Mehrheit beschlossen. Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP stimmten dagegen, obwohl zumindest die Liberalen Zustimmung für die Absenkung signalisierten – allerdings erst nach der Wahlwiederholung.

Für die Absenkung des Wahlalters muss die Verfassung geändert werden. Dies solle im Falle einer Neuauflage des Bündnisses möglichst schnell nach der Wahlwiederholung am 12. Februar angegangen werden, machten die Redner:innen von SPD, Grünen und Linken in der zuvor geführten Debatte über die Volksinitiative „Wahlen für alle“ deutlich.

Was in Europa gilt, sollte endlich auch bei uns gelten.

Klara Schedlich (Grüne)

„Es ist richtig, junge Menschen bereits früh an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen“, erklärte der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe. Er bezeichnete es als „eine Frage der Haltung, das Wahlrecht auszubauen“ und fügte hinzu: „Es handelt sich dabei um ein ganz erhebliches Demokratiedefizit, dass wir schließen werden.“

Für die Grünen-Fraktion hielt Klara Schedlich ein emotionales Plädoyer für eine Ausweitung des Wahlrechts. „Wir müssen unser Wahlrecht an die Realität anpassen“, forderte Schedlich und monierte: „Ausschlussgründe gibt es leider noch zu viele.“ Mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Europawahl, bei der Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen dürfen, sagte Schedlich: „Was in Europa gilt, sollte endlich auch bei uns gelten.“

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sprach von einer „beträchtlichen Lücke in der Teilhabe und Repräsentanz“ und forderte die Abgeordneten dazu auf, die bestehende „demokratische Kluft“ zu schließen.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland und das muss sich endlich auch in unserem Wahlrecht spiegeln“, erklärte Schrader zum ebenfalls von der Volksinitiative geforderten Vorstoß, das Wahlrecht auch auf mindestens drei Jahre in Deutschland lebende Ausländer auszuweiten. Der SPD warf er vor, die von der Volksinitiative geforderte Einführung einer digitalen Registrierung für Volksbegehren aus dem Entschließungsantrag gestrichen zu haben.

Während die Redner von CDU und AfD die Absenkung des Wahlalters auf 16 mit der Begründung ablehnten, die Altersgrenze sei willkürlich gewählt und bedeute einen Bruch mit dem Prinzip der Volljährigkeit ab 18, sprach sich der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo für den Schritt aus. „Die Beteiligung junger Menschen am politischen Prozess ist richtig“, sagte Jotzo und gab der von der Koalition „aufgezwungenen Wahlwiederholung“ die Schuld dafür, dass der Prozess nun verzögert werde. Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer lehnte Jotzo ab.