Mit Trojanischem Pferd vor dem Roten Rathaus: Berliner Initiative demonstriert gegen Gesetzesänderung zur Bebauung des Tempelhofer Felds

Vor dem Roten Rathaus in Berlin hat die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ am Dienstagvormittag ein Trojanisches Pferd aufgebaut. Damit demonstrierte sie gegen eine von der schwarz-roten Koalition geplante Gesetzesänderung, die die Bebauung des Tempelhofer Feldes ermöglichen soll. Rund 70 Menschen beteiligten sich laut Polizei an dem Protest, der gegen 11 Uhr beendet wurde.

Die Änderung des „Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“, kurz Tempelhof- oder THF-Gesetz, sollte am Dienstag eigentlich Thema im Senat sein. Dies wurde jedoch verschoben, da die Gespräche zur Thematik nach Tagesspiegel-Informationen noch andauern.

Dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf, war im Jahr 2014 per Volksentscheid beschlossen und per Gesetz festgeschrieben worden. Die Landesregierung will das Gesetz ändern, um auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof Unterkünfte für Geflüchtete bauen zu können.

Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hält diese Begründung jedoch für vorgeschoben – und wittert ein Trojanisches Pferd. „Eigentlich geht’s um Baurecht auf dem Feld“, meinen die Tempelhof-Aktivisten, und fragen in einer Ankündigung für die Protestaktion: „Sollen Geflüchtete vorgeschoben werden, um sich durch die Hintertür Baurecht zu beschaffen? Ganz ohne jede Beteiligung?“

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Nach eigenen Angaben beteiligt sich auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ an der Kundgebung vor dem Roten Rathaus. „Es ist erschreckend, mit welcher Unverfrorenheit der schwarz-rote Senat sich über das eindeutige Votum der Berliner*innen hinwegsetzen und das Tempelhofer Feld bebauen will“, erklärte die Initiative dazu.

„Der Senat hat eine demokratieschädigende Haltung zu Volksentscheiden, wie sich auch am Umgang mit unserem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne zeigt“, sagte Veza Clute-Simon, Sprecherin von „DW enteignen“.

„Wir müssen jetzt die formalen Voraussetzungen dafür schaffen und das Gesetz ändern, damit Unterkünfte auf weiteren Flächen des Geländes geschaffen werden können“, hatte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem „Tagesspiegel“ vor zwei Wochen gesagt. Geplant ist demnach eine Rechtsgrundlage, um mobile Bauten für Geflüchtete auf dem Areal des ehemaligen Flughafens aufzustellen.

Konkret gehe es um zwei Flächen, die östlich und südlich an das Vorfeld des Flughafengebäudes angrenzen, sagte Stettner. Diese umfassten 2,43 und 1,29 Prozent der Fläche des Geländes. „Von einer starken Bebauung des Tempelhofer Feldes kann also keine Rede sein.“

Wegen der großen Zahl neuer Flüchtlinge in Berlin hatte der Senat vor geraumer Zeit beschlossen, die Flüchtlingsunterkünfte in Tegel und Tempelhof zu sehr großen Standorten mit Tausenden Plätzen auszubauen. (mit dpa)