Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg: Müller und Woidke rücken näher zusammen

Die Stimmung war offensichtlich bestens, vor allem bei den beiden Herren an der Spitze, wie schon zum Auftakt der gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg am Montagmorgen zu erleben war. „Ich will mit einem Gerücht aufräumen: Berlin ist in Brandenburg sehr beliebt“, scherzte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „Und zwar nicht nur die Berliner mit Marmeladenfüllung, die vor Ihnen stehen.“ Manche lernen’s nie, konterte Berlins Regierender Michael Müller (SPD) in gleicher Tonlage. „Das sind keine Berliner! Das sind Pfannkuchen!“ Die hatten die Brandenburger, obwohl sie an dieser Sitzung auf Einladung Berlins in Potsdam nicht Gastgeber, sondern nur Hausherren waren, extra auftafeln lassen. Und im Berliner Tross wurde der neueste BER-Witz, erfunden im Roten Rathaus, kolportiert: „Wann wird der BER eröffnet? Wenn die Pandas schwanger sind.“ 

Ja, für Woidke und Müller war es nach dem Trübsal der letzten Wochen endlich einmal ein Gute-Laune-Termin, nachdem dem einen samt rot-rot-grünem Senat der Volksentscheid zu Tegel und dem anderen samt Regierung seine Kreisgebietsreform um die Ohren geflogen war. Die gemeinsame Not schweißt offenbar auch in der Politik zusammen. Beide SPD-Regierungschefs verstanden sich auch bei den ernsten Themen so gut wie lange nicht, als beide um 12 Uhr nach der gemeinsamen Sitzung und der anschließenden berlin-brandenburgischen Landesplanungskonferenz vor die Presse traten.

„Es gibt keine veränderte Haltung der drei Gesellschafter“

Müller zeigte sich zufrieden, dass Brandenburg bei der Schließung von Tegel bleibt. „Es gibt keine veränderte Haltung der drei Gesellschafter“, sagte Müller. Dass Woidke an dieser Linie festhält, obwohl ein Tegel-Schwenk für brandenburgische BER–Anrainer weniger Fluglärm bedeuten könnte, begründete dieser so: „Wir sind gut beraten, alles zu unterlassen, was den gerichtlich wirksamen Planfeststellungsbeschluss für den BER in Frage stellen könnten.“ 

Beide wiesen Forderungen der jeweiligen CDU-Opposition zurück, die gemeinsame Landesplanung beider Bundesländer aufzukündigen. Das sei mit ihm nicht zu machen, so Müller. Der Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion wurde verabschiedet, der brandenburgischen Gemeinden stärkeres Wachstum ermöglichen soll. Und Woidke bedankte sich bei Müller, dass Berlin bei der Forderung nach einem strengerem BER-Nachflugverbot etwas Entgegenkommen zeigt. Hier hat er ein Volksbegehren und einen einstimmigen Landtagsbeschluss im Nacken.

Müller will keinen Kuhhandel machen

Und war da nicht der Konflikt zwischen Berlin und Brandenburg um die Braunkohle, worum es Krach gab? Und Siehe da, jetzt hielt sich Müller – wie Woidke zu Tegel – auffallend zurück. Man mache keinen Kuhhandel, sagte er. Berlin sei für den Kohleausstieg, habe aber Verständnis, dass der Zeit brauche. Und mit einer „Protokollerklärung“, in der Senatorin Ramona Pop für Berlin das Ziel eines Kohleausstieg vor 2030 bekräftigte, kann Brandenburg leben.

Aktuell sind für Woidke Berliner Protokollerklärungen das kleinste Problem. Vor der Sitzung hatte wegen der Krise um die Kreisreform der rot-rote Koalitionsausschuss getagt. In der eigenen Partei und Landtagsfraktion rumort es. Und die CDU will die Auflösung des Landtages beantragen, um vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen. Wie er den Antrag sieht? „Ich sehe dem gelassen entgegen“, antwortete Woidke. Müller lächelte.