Nach Tod eines Mieters: Berliner Linke will Gefahr von Zwangsräumungen im Parlament besprechen

Die Linke will Suizide bei Zwangsräumungen zum Thema im Berliner Abgeordnetenhaus machen. Der Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg hat das schriftlich für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses nach der Sommerpause beantragt. Anlass ist der mutmaßliche Suizid eines 62-Jährigen bei einer solchen Räumung in Spandau. Vor der Räumung hatte der Mieter damit gedroht, auf die Gerichtsvollzieherin und die Einsatzkräfte zu schießen.

Die Linke setzt für eine Verbesserung der Situation bei Zwangsräumungen auf ein von der ehemaligen Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) initiiertes Pilotprojekt. Räumungsklagen sollen dann nicht nur schriftlich, sondern persönlich von Justizbediensteten zugestellt werden. „In den meisten Fällen sind davon arme Menschen mit Suchtproblemen und Depressionen betroffen. Sie öffnen aus Angst ihre Briefkästen nicht mehr oder sind nicht in der Lage, die Schreiben vom Gericht zu verstehen“, sagt Linken-Politiker Schlüsselburg.

Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat das geplante Projekt in Lichtenberg unter der neuen Hausleitung von Felor Badenberg (CDU) jedoch bisher nicht begonnen, weil eine rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. „Es ist beabsichtigt, eine abschließende Entscheidung über die Weiterführung des Projekts bis Herbst 2023 herbeizuführen“, schreibt die Justizverwaltung. Schlüsselburg interpretiert das als möglichen Stopp des Projektes.

Der Linken-Politiker kritisiert: „Wir müssen einen letzten Versuch unternehmen, diese Menschen tatsächlich anzusprechen und ihnen aufzuzeigen, wo sie Hilfe bekommen können, um die Räumungsklage abzuwenden. Ich hoffe, dass die Justizsenatorin dieses Projekt jetzt ohne schuldhaftes Zögern umsetzt.“

In Deutschland kommt es immer wieder zu Gewalt und Suiziden bei Zwangsräumungen, wie die „taz“ berichtet. Im August 2022 wurde ein Mann in Köln von Polizisten erschossen, nachdem er sie mit einem Messer angegriffen hatte. 2021 hatte sich ein Mann wegen einer Kündigung wegen Eigenbedarf das Leben genommen. Bundesweit bekannt wurde 2013 der Fall einer schwerbehinderten Rentnerin, die wegen Mietrückständen zwangsgeräumt wurde und zwei Tage später in einer Kältehilfeeinrichtung starb.