Nach Überlastungs-Brandbrief der Sozialämter: Kipping weist Vorwürfe von Berlins Sozialstadträten gegen den Senat zurück

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) will mit den Bezirken über Möglichkeiten zur Entlastung der Sozialämter sprechen. In einem gemeinsamen Workshop sollten „alle umsetzbaren Optionen“ diskutiert werden, heißt es in einem Brief von Kipping an die zwölf Berliner Sozialstadträte, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Mit dem Schreiben reagiert Kipping auf die zuvor von den Stadträten in einem „Brandbrief“ an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geäußert Kritik, die Sozialämter durch zusätzliche Aufgaben überlastet zu haben. Diese seien „an der absoluten Kapazitätsgrenze“, monierten die Bezirkspolitiker.

„Ich möchte Ihnen versichern, dass wir die Belastung der Sozialamtsmitarbeitenden sehr ernst nehmen“, heißt es nun in Kippings Brief. So habe sich die Senatsverwaltung dafür eingesetzt, kurzfristig zusätzliche Stellen in den Sozialämtern zu schaffen. Bei aktuellen Krisen gäbe es zudem für die Bezirke die Möglichkeit, „auch für weitere akute Bedarfe“ Posten zu schaffen.

Kipping lehnt Rückübertragung von Aufgaben ab

Kipping weist zudem den Vorwurf gegen den Senat zurück, insbesondere durch die Umstellung des Berlinpasses für die zusätzliche Belastung in den Ämtern gesorgt zu haben. Der Berlinpass steht unter anderem Beziehern von Sozialleistungen zu. Mit ihm erhalten sie vergünstigten Eintritt in verschieden Einrichtungen wie Schwimmhallen, Theatern und Museen und haben Anspruch auf das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Ab dem 1. Januar 2023 wird der Berlinpass durch den Berechtigungsnachweis ersetzt. Verantwortlich für diesen sind nicht wie bisher die Bürgerämter, sondern die Sozialämter der Bezirke. Die Stadträte hatten gefordert, die Arbeit wegen der Überlastung der Sozialämter bis mindestens Ende Juni 2023 weiter durch die Bürgerämter abwickeln zu lassen.

Das lehnt Kipping ab. Die mit jahrelangem Vorlauf vollzogene Umstellung sei auch von den Bezirksbürgermeistern „ausdrücklich gewünscht“ worden. Zudem seien die Bürgerämter aktuell wegen der anstehenden Wiederholungswahl überlastet oder ganz geschlossen. Eine Ausstellung von Berlinpässen in den Bürgerämtern sei „damit nicht sichergestellt und somit keine Option“.

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir die Belastung der Sozialamtsmitarbeitenden sehr ernst nehmen.

Katja Kipping (Linke), Berlins Sozialsenatorin

Wie berichtet, leiden Berlins Sozialämter unter Personalnot und Fachkräftemangel. Insgesamt waren in den Ämtern, die den Bezirken unterstehen, zum Ende des Jahres mindestens 227 Stellen unbesetzt, wie aus einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Die meisten offenen Stellen gibt es demnach im Sozialamt von Tempelhof-Schöneberg, wo fast jede vierte Stelle (68 von 284) unbesetzt ist.

Der Personalmangel verstärkt die ohnehin hohe Arbeitsbelastung der Sozialämter, die unter anderem für die Grundsicherung im Alter, für Obdachlosenhilfe und für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig sind.

Der Bezirk Mitte teilte mit: „Es wird für das Bezirksamt immer schwieriger, freie Stellen zu besetzen, da diese – in der Konkurrenz zu anderen Stellenangeboten in der Verwaltung – finanziell nicht attraktiv sind oder geeignetes Fachpersonal fehlt.“ Seit Jahren haben die Bezirke Probleme, ausgeschriebene Stellen in ihren Verwaltungen zu besetzen. Mitte 2022 waren in allen Bezirksverwaltungen 2860 und damit 11,4 Prozent aller Vollzeitstellen unbesetzt.