Radwege-Chaos in Berlin: Die CDU will in der Verkehrspolitik mit dem Kopf durch die Wand

Kommt ein neuer Radweg noch, oder wird das Projekt abgeblasen? Hinter vielen Radverkehrsstrecken in Berlin steht angesichts der Ankündigungen der Senatsverkehrsverwaltung plötzlich ein dickes Fragezeichen. Noch mehr allerdings hinter der Politik der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) selbst.

Sie und ihr Haus stiften gerade, nach nur eineinhalb Monaten im Amt, ein immenses Chaos: mit Ankündigungen, deren teilweiser Rücknahme sowie dem offensichtlichen Problem, auf viele der daraus entstehenden Fragen keinerlei Antworten zu haben.

Für die bezirkliche Verkehrspolitik gehört der Bau von Radwegen zu den entscheidenden Mitteln. Doch plötzlich müssen sie teilweise aus den Medien erfahren, dass jahrelange Planungen von heute auf morgen gestoppt werden sollen. Gibt es doch mal Schreiben aus der Senatsverwaltung, fallen die teils so unklar aus, dass damit kaum gearbeitet werden kann.

Ist das vorgehen überhaupt rechtens? Schreiner bleibt eine Antwort schuldig

Mittel für Radwege will das Land etwa weiter vergeben, wenn sie der Schulwegsicherheit dienen, heißt es in einem Brief an die Bezirke. Aber macht genau das nicht jeder zusätzliche Radweg in Berlin, von denen die meisten nun überprüft werden sollen?

Offen scheint auch, ob die Senatsverwaltung die Mittelausgabe für Radverkehrsprojekte in diesem Jahr einfach stoppen kann. Immerhin gibt es einen vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushalt, der genau diese Mittel für diesen Zweck per Gesetz bewilligt hat.

Eine ideologiefreie Verkehrspolitik und kein ‚Mit dem Kopf durch die Wand’ hatte die CDU versprochen. Aktuell führt sie selbst das genaue Gegenteil auf.

Christian Latz

Setzt sich Schreiner unerlaubt über geltendes Recht hinweg? Eine Antwort darauf bleiben sie und ihre Staatssekretärin Claudia Stutz bislang schuldig.

Selbst wie viele und welche Radprojekte durch die Ankündigung vorläufig gestoppt werden müssen, weiß der Senat nicht. Klar scheint hingegen: Wo geplante Radwege nicht kommen, muss Berlin Fördergelder an den Bund zurückzahlen. Hier geht es schnell um Millionenbeträge.

Nur ein paar Beispiele, die zeigen: Schreiners Verkehrspolitik ist mit heißer Nadel gestrickt. Hier gibt es keinen umfassenden Plan. Viel eher dürfte die CDU damit ein Zeichen setzen wollen gegen den Radverkehr und für die Autofahrer der Stadt.

Eine ideologiefreie Verkehrspolitik und kein „Mit dem Kopf durch die Wand“ hatte die CDU versprochen. Aktuell führt sie selbst das genaue Gegenteil auf.