Die CDU hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) Untätigkeit im Fall der vom Verfassungsgericht bemängelten kleinen Zellen in der JVA Tegel vorgeworfen. Die Zustände in der JVA waren offenbar seit langem bekannt.
Alle Artikel in „Polizei & Justiz“ vom 05.11.2009
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Nach einem Angriff mit einer Machete sitzt seit gestern ein 21-jähriger Mann aus Neukölln wegen versuchten Mordes auf der Anklagebank. Mit etwa zehn Hieben soll er den Türsteher einer Diskothek in Friedrichshain schwer verletzt haben.
Mehr als vier Monate nach einem tödlichen Schuss auf einen 33-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen Polizisten eingestellt.
Er soll mit einer Machete auf einen Türsteher in Friedrichshain losgegangen sein. Das Opfer ist bis heute arbeitsunfähig. Jetzt muss sich ein junger Mann wegen versuchten Mordes vor dem Berliner Landgericht verantworten.
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag eine Eingangstür des Kriminalgerichts Moabit in Brand gesetzt. Die angrenzende Turmstraße musste daraufhin vier Stunden gesperrt werden.
Der junge Mann, der Daten von mehr als einer Millionen Nutzer aus dem sozialen Netzwerk SchülerVZ gesammelt hat und sich nach seiner Festnahme in der Gefängniszelle umbrachte, war bereits wegen Verkehrsdelikten in Bayern verurteilt worden. Ein Rechtsausschuss beriet jetzt über den Suizid des Häftlings.
Das Berliner Verfassungsgericht gibt einem ehemaligen Sträfling recht. Der hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Art seiner Unterbringung an die Justiz gewandt. 258 Räume in der Haftanstalt sind zu klein.