© dpa/Daniel Reinhardt
Rechtsextremismus in Berlin-Neukölln: Über 230 rechte Straftaten seit November 2021 registriert
Immer wieder werden in Neukölln Hakenkreuze und andere verfassungsfeindliche Symbole verbreitet. Aber auch körperliche Übergriffe mit rassistischer Motivation wurden registriert.
Hakenkreuze in Schulen, Drohungen an Häuserwänden, Beleidigungen und auch körperliche Übergriffe: Nach wie vor werden viele rechte Straftaten in Berlin-Neukölln registriert. Allein zwischen November 2021 und März 2023 wurden der Polizei 235 Delikte gemeldet, die als rechtsmotiviert eingestuft werden.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Kocak hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Hälfte der Straftaten, insgesamt 118, sind sogenannte Propagandadelikte. Das können etwa die bereits erwähnten Hakenkreuze oder die Verherrlichung rechtsextremer Organisationen sein.
In acht Fällen registrierte die Polizei allerdings auch körperliche Übergriffe, drei davon als gefährliche Körperverletzung. Die übrigen 109 Delikte fallen in die Kategorie „Sonstige“: Dazu zählen laut Polizei etwa Beleidigungen und Sachbeschädigungen mit rechtem Hintergrund.
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Erst vergangene Woche hatte ein Mann einen Mitarbeiter des Büros der beiden Abgeordneten Kocak und Schrader attackiert. Wie Schrader auf Twitter schilderte, würde der Mann seit Jahren regelmäßig das Büro der beiden in der Schierker Straße bespucken.
Als der Mitarbeiter ihn dann am vergangenen Mittwoch zur Rede stellte, habe der Mann Beleidigungen wie „Kommunistenschweine“ und „Mauermörder“ geschrien und dem Mitarbeiter gedroht, ihn „abzustechen“. Dann habe er zugeschlagen und sei anschließend geflüchtet. Der Mitarbeiter erlitt demnach Schürfwunden und Prellungen.
Im März hatten unter anderem Unbekannte das Mahnmal zur Erinnerung an den ermordeten Burak Bektaş mit Hakenkreuzen beschmiert. Auch in der Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule und dem Albrecht-Einstein-Gymnasium wurden im März Hakenkreuze geschmiert. Laut Antwort des Senats ermittelt in den Fällen der polizeiliche Staatsschutz wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, von einer rechten Tatmotivation werde ausgegangen.
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