Rücktritt von Mehdorn beim BER: Henkel: Rücktritt erschwert BER-Kontrolle

Hartmut Mehdorn tritt zurück. Aber er bietet an, bis zum 30. Juni 2015 weiterzumachen. Wie er seinen Rücktritt begründete und wie die Reaktionen ausfallen, konnten Sie den Tag über in unserem Live-Ticker verfolgen. Über die weitere Entwicklung halten wir Sie weiterhin natürlich mit vielen Beiträgen auf tagesspiegel.de auf dem Laufenden.

17:24 Uhr: Zum Nachlesen: Das große Mehdorn-Interview im Tagesspiegel: Erst vor einer guten Woche traf Hartmut Mehdorn den Tagesspiegel zum großen Interview, gemeinsam mit dem BER-Technikchef Jörg Marks. Damals plädierte Mehdorn dafür, dass alle Beteiligten enger zusammenrücken - heute rückte er erst mal weit weg von allen anderen. Hier können Sie das ganze Interview nachlesen.

17:14 Uhr: Dietmar Woidke: Mehdorn hat BER in die richtige Spur gebracht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, Mehdorn sei es gelungen, "den Prozess der Inbetriebnahme des BER wieder in die richtige Spur zu bringen". Woidke hätte sich zwar einen schnelleren Bau und "weniger Schlagzeilen" gewünscht, dennoch sei die Leistung Mehdorns unbestritten.

16:53 Uhr: Der Tagesspiegel-Karikaturist war mal wieder besonders schnell: Klaus Stuttmann kann die Tagesspiegel-Leser beruhigen - Hartmut Mehdorn tritt am 30. Juni 2015 zurück? Na, das wollen wir doch mal sehen...

Weitere Zeichnungen von Klaus Stuttmann finden Sie übrigens unter diesem Link.

16:25 Uhr: Innensenator und Aufsichtsrat Frank Henkel beklagt erneute Unruhe: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, zeigt sich vom Rückzug Mehdorns "sehr überrascht". Noch am Freitag bei der Aufsichtsratssitzung seien sich alle Beteiligten einig gewesen, "dass es um den Baufortschritt gehen soll, nicht um persönliche Belange". Personelle Konsequenzen seien da kein Thema gewesen. "Es ist bedauerlich, dass auf einen Fortschritt jetzt wieder Unruhe folgt." Von der Aufsichtsratsklausur am vergangenen Freitag sei "das erste hoffnungsvolle Signal seit langem" ausgegangen, das so genannte Terminband habe eine Perspektive für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands eröffnet. "Dass einer der Hauptverantwortlichen nur drei Tage später ankündigt, sich vom Projekt abzusetzen, schwächt dieses Signal ab." Dadurch werde neue Unruhe in das Projekt getragen. "Diese ständige Unruhe macht eine wirksame Kontrolle im Aufsichtsrat enorm schwierig."

16:20 Uhr: Interessantes Job-Angebot für Hartmut Mehdorn: Mehdorn hat schon mehrmals seine Karriere beendet, um bald danach etwas Neues anzufangen - 2009 hörte er als Bahn-Chef auf, 2013 bei Air Berlin - ein Twitter-Nutzer hat sich schon weiterführende Gedanken zur Zukunft des 72-Jährigen gemacht:

16:10 Uhr: Dobrindt kündigt zügige Entscheidung an: Das Bundesverkehrsministerium will sich nun doch äußern - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte vor wenigen Minuten mit: „Wir nehmen die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Herr Mehdorn hat in einer schwierigen Zeit Verantwortung für die Flughafen-Gesellschaft übernommen. Wir danken ihm für seine Tätigkeit und sein Engagement als Vorsitzender der Flughafen-Geschäftsführung in den letzten Jahren. Das weitere Vorgehen wird zwischen den Gesellschaftern zügig abgestimmt werden.“

16:00 Uhr: BER-Ausschussvorsitzender fordert von Eignern Zeitplan für Nachfolgeregelung: Der Pirat Martin Delius, der im Berliner Abgeordnetenhaus den Flughafen-Untersuchungsausschuss leitet, ist vom Rücktritt Mehdorns nicht überrascht. "Das war erwartbar nach den Personalspekulationen über einen Nachfolger, das konnte Mehdorn nicht auf sich sitzen lassen", sagte er dem Tagesspiegel. Delius fordert von den drei BER-Gesellschaftern einen "klaren Zeitplan für die Nachfolgeregelung", aber auch eine Neustrukturierung des Flughafenunternehmens einschließlich des gesamten Vorstands. Der Regierende Bürgermeister Müller müsse diese Diskussion moderieren und das Landesparlament daran beteiligen.

15:55 Uhr: Linke fordert sofortigen Rückzug Mehdorns: Herbert Behrens, Obmann der Linken im Verkehrsausschuss des Bundestages begrüßt Mehdorns Entscheidung - "sie kommt jedoch 18 Monate zu spät". Mit seiner Managementkultur "aus dem letzten Jahrhundert und seiner rücksichtslosen Basta-Politik war er nämlich von vornherein eine Fehlbesetzung". Behrens plädiert dafür, dass Mehdorn sein Amt sofort niederlegen soll. "Ich würde sein Angebot ausschlagen, bis Mitte nächsten Jahres im Amt zu bleiben. Seine Bilanz ist ernüchternd, von daher sollte sofort ein Schnitt gemacht werden." Während seiner Amtszeit habe es keine Fortschritte am BER gegeben, weder beim Brand- noch beim Schallschutz.

15:50 Uhr: CDU-Generalsekretär Wegner fordert "nationale Kraftanstrengung": „Jetzt bedarf es einer nationalen Kraftanstrengung, um den Flughafen endlich auf die Erfolgsspur zu setzen", forderte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Der Rücktritt Mehdorns biete den Gesellschaftern die Chance, Aufsichtsrat und Geschäftsführung umfassend neu aufzustellen. Sie müssten sich jetzt zügig, aber auch gründlich um eine Nachfolgeregelung bemühen. Der BER könne sich eine Hängepartie bei der Geschäftsführung bis Mitte 2015 kaum leisten. "Der nächste Schuss muss sitzen, sonst steht das Renommee des Industriestandortes Deutschland auf dem Spiel."

© dpa

15: 35 Uhr: "Reisende soll man nicht aufhalten": Der Berliner Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Otto forderte die Gesellschafter auf, jetzt "schleunigst zu handeln und geeignetes Personal finden". Die Aufgabe sei seit zweieinhalb Jahren klar: Fertigstellen des Terminals und Eröffnung des Flughafens. "Und bitte keine Ablenkungsdebatten und Erweiterungsträume mehr. Wer eine Investruine zum Leben erwecken will, der hat damit genug zu tun." SPD-Verkehrsexperte Ole Kreins sagte, Mehdorn habe zwar immer unter Dampf gestanden, doch stets als Profi gehandelt. Aber: "Reisende soll man nicht aufhalten." Nun müsse sich mal wieder ein neuer Flughafenchef  einarbeiten in die vielen Probleme, "die ja auch nicht kleiner werden", sagte Kreins.

15:25 Uhr: Stand der Rücktritt schon länger fest? Aus Koalitionskreisen verlautete, dass sich die Rücktrittsabsicht Mehdorns schon in der vergangenen Woche abgezeichnet habe. Offenbar habe ihn vor allem die öffentliche Nennung von potenziellen Nachfolgern als BER-Chef maßlos geärgert. Vielleicht aus Rücksicht auf eine geordnete Aufsichtsratsitzung, die am Freitag stattfand, habe er erst nach dem Wochenende seine Rücktrittsabsicht verkündet.

15:21 Uhr: Keine Stellungnahme vom Verkehrsministerium: Das Bundesverkehrsministerium, dessen Staatssekretär Rainer Bomba im Flughafen-Aufsichtsrat sitzt, wolle Mehdorns Rücktritt zunächst nicht kommentieren, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.

15:05 Uhr: Müller dankt Mehdorn: Der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller dankte in einer ersten Stellungnahme Mehdorn "für die geleistete Arbeit der letzten zwei Jahre für die Berliner Flughafengesellschaft. Er hat in den zurückliegenden Tagen dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit glaubhaft eine Perspektive für die Eröffnung des Flughafens BER dargestellt, hat die schwierige Situation auf der Baustelle neu geordnet und dem Projekt BER eine klare Richtung gegeben." Sein zeitlich flexibles Angebot eröffne die Perspektive eines geordneten Übergangs hin zu einem Nachfolger, sagte Müller. "Ein Schritt, dem ich Respekt zolle und über den in den folgenden Gesprächen sicher eine sinnvolle Verständigung erreicht werden wird." Berlins Regierungschef schlug den Mitgesellschaftern Brandenburg und dem Bund vor, zeitnah einen gemeinsamen Vorschlag für die dringend nötige Neuordnung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung zu machen "und lade sie zu Gesprächen dazu ein.“

15:00 Uhr: Hartmut Mehdorns Karriere in Bildern:

14:50 Uhr: Linke: BER mit Mehdorn "nicht signifikant vorangekommen": Der Linken-Fraktionschef Udo Wolf kritisierte, dass die Fertigstellung des Flughafens mit dem Geschäftsführer Mehdorn "nicht signifikant vorangekommen" sei. Er habe von Anfang an permanent ausgetestet, was er dem Aufsichtsrat zumuten könne, anstatt sich auf den Baufortschritt zu konzentrieren. Das Verhältnis zum Kontrollgremium sei offenbar zerrüttet. "Nun bin ich gespannt, wer Mehdorn nachfolgt und auch fachlich in der Lage sein könnte, BER bis 2017 zu eröffnen", sagte Wolf. Er habe keine Idee, wer das sein könne.

14:40 Uhr: Mehdorn fühlte sich durch Nachfolger-Suche provoziert: Als einen seiner Rücktrittsgründe führt Mehdorn an, dass er "in den zurückliegenden Wochen zur Kenntnis nehmen musste, dass im Aufsichtsratsumfeld Spekulationen zu meiner Person angestellt wurden, die das für mich vertretbare Maß überstiegen". Das bezieht sich auf Meldungen, nach denen die Flughafen-Eigner bereits vergangene Woche heimlich mit der Suche für eine Nachfolge von Flughafenchef Mehdorn begonnen hatten. Der Vertrag des 72-Jährigen läuft im Februar 2016 aus. Eine Verlängerung, die im Februar 2015 beschlossenen werden müsste, wollen vor allem Brandenburg und der Bund nicht. Nach Tagesspiegel-Informationen war ein Headhunter eingeschaltet worden, und zwar vom Bundesverkehrsministerium. Dort ist der Unmut über Mehdorn besonders groß. Ein informelles Sondierungsgespräch, das Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) und Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) mit einem Nachfolgekandidaten - dem bisherigen Chef des Köln-Bonner Flughafens - führen wollten, war allerdings nach dessen Bekanntwerden wieder abgesagt worden.

Mehdorn: "Spekulationen um meine Person haben vertretbare Maß überstiegen."

14.30 Uhr: Grüne: "Absoluter Wahnsinn": So kommentierte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop den Rücktritt Mehdorns. Die Situation um den Flughafen BER sei völlig verfahren, auch weil die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat miteinander im Dauerstreit lägen. "Und für mich stellt sich jetzt die Frage, ob der Eröffnungstermin 2017 am Freitag nur als politischer Wunschtermin beschlossen wurde, um dem neuen Regierenden Bürgermeister einen guten Start zu ermöglichen", sagte Pop.

14.10 Uhr: Mehdorn gibt sein Amt auf: Der BER-Chef Hartmut Mehdorn hat dem Aufsichtsrat nach Auskunft der Flughafengesellschaft heute mitgeteilt, sein Mandat niederzulegen. Er habe aber angeboten, bis Ende Juni 2015 weiterzumachen. "Für mich schließt sich mit der Entscheidung für das Terminband zweites Halbjahr 2017 vom vergangenen Freitag ein Kreis: Als ich im März 2013 den Posten des Vorsitzenden der Geschäftsführung der FBB übernahm, herrschten Chaos und Stillstand auf der Baustelle. Nun ist die Baustellenorganisation geordnet, die technischen Kernfragen sind entschieden, und ein neues Managementteam für BER und FBB ist an Bord", sagte Mehdorn. Er habe aber in den zurückliegenden Wochen zur Kenntnis nehmen müssen, "dass im Aufsichtsratsumfeld Spekulationen zu meiner Person angestellt wurden, die das für mich vertretbare Maß überstiegen. Ich bedauere meinen Rücktritt persönlich sehr, da er weder meinem Pflichtbewusstsein noch meinen persönlichen Zielen entspricht. Der Schritt ist für mich aber in Abwägung der Gesamtlage notwendig geworden."

Nach der vergangenen Aufsichtsratssitzung war bekannt geworden, dass der Flughafen Berlin Brandenburg im zweiten Halbjahr 2017 eröffnen soll.