Schlappe für Giffey im eigenen Kreisverband: Neuköllner SPD stimmt gegen Schwarz-Rot

Die Kritik aus den Reihen der Berliner SPD an der Entscheidung der Parteiführung, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, reißt nicht ab. Am Samstag stimmte sogar der Kreisverband von SPD-Chefin Franziska Giffey selbst mehrheitlich gegen eine schwarz-rote Koalition in Berlin.

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz stimmte nach Tagesspiegel-Informationen eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Stimmen gegen den Plan, mit der CDU eine Regierung zu bilden.

„Nach diesem Wahlergebnis darf es kein Weiter-so geben. Aber eine Koalition mit der CDU, einer Partei, die spaltet statt eint, eine Koalition, die insgesamt bei unter 34-Jährigen nicht mal 25 Prozent bekommen hat, kann hier nicht die Antwort sein“, heißt es in dem von den Jusos Neukölln eingebrachten Antrag.

Mehr als drei Stunden Diskussion – auch Giffey meldet sich zweimal zu Wort

Zuvor soll es über die Frage eine lange Debatte auf der Sitzung gegeben haben, berichteten Teilnehmer. Erst nach 33 Redebeiträgen und mehr als drei Stunden Diskussion kam es zur Abstimmung.

Auch Franziska Giffey selbst soll sich in der Debatte zu Wort gemeldet haben. In zwei Redebeiträgen soll sie bei ihren Parteifreunden für eine Koalition mit der CDU geworben haben. Auf der anderen Seite soll Giffey selbst in zwei Reden zum Rücktritt aufgefordert worden sein, hieß es von Teilnehmern. „Viele waren sehr unglücklich über die Art und Weise, wie die Tür zu Rot-Grün-Rot zugeschlagen wurde.“

Zugleich sollen viele vor allem Bedenken gegenüber dem möglichen künftigen Koalitionspartner CDU geäußert haben. Redner sollen der Union einen teils rassistisch-populistischen Wahlkampf vorgeworfen haben. Kai Wegner könne man daher nicht zum Regierenden Bürgermeister wählen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Fabian Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Sonntag: „Die Delegierten der SPD Neukölln haben sehr intensiv und gleichzeitig konstruktiv über das Für und Wider einer möglichen Koalition mit der CDU diskutiert.“ Die Gegnerinnen und Gegner einer solchen Koalition hätten unter anderem auf die Positionen der CDU im Wahlkampf hingewiesen. Zu den Kritikpunkten zählte nach seinen Angaben etwa, dass die CDU nach den Silvesterkrawallen in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über die Vornamen der Verdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft verlangt habe. 

Nicht die erste Ablehnung

Nicht zum ersten Mal stellt sich Giffeys eigener Kreisverband gegen die SPD-Landesvorsitzende. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 lehnte die Neuköllner SPD Giffeys Wunschkandidaten für die Wahlkreiskandidatur, den früheren Kulturstaatssekretär Tim Renner, ab und votierte stattdessen für den Parteilinken Hakan Demir, der nun für die Partei im Bundestag sitzt.

Die Berliner SPD will nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in einem Mitgliederentscheid darüber abstimmen, ob die Partei in eine schwarz-rote Regierung eintreten soll. Beobachter gehen derzeit von einem mehrheitlich positiven Votum aus. Jedoch formieren sich auch die Gegner.

Die Berliner Jusos haben bereits eine Kampagne gegen Schwarz-Rot angekündigt. Auch wächst die Zahl der Abteilungen in der Partei, die sich gegen das Bündnis aussprechen. (mit dpa)