Schnittmenge mit CDU größer als mit Grünen: So erklärt Franziska Giffey ihren Verzicht aufs Rote Rathaus in Berlin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat den überraschenden Schwenk ihrer Partei zu einer möglichen Koalition mit der CDU verteidigt.

Von den Grünen habe man „eher Signale bekommen, dass Ziele, die uns wichtig waren, relativiert werden“, sagte Giffey am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zudem sei signalisiert worden, „dass es ein sehr veritables Interesse gibt, mit der CDU in ein Bündnis zu gehen“.

Die SPD war bei der Wiederholungswahl am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter dem Wahlsieger CDU (28,4 Prozent) gelandet. Am Mittwochabend hatte der SPD-Landesvorstand bekannt gegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen will.

Auch die Christdemokraten tendieren laut Parteikreisen zu Schwarz-Rot. Der CDU-Landesvorstand will an diesem Donnerstag darüber entscheiden. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Grüne und Linke raus aus der Regierung.

„So viel wie möglich SPD“

Laut Giffey hat die SPD festgestellt, dass die Schnittmengen mit der CDU im Ergebnis größer gewesen seien. Die Entscheidung sei aber „sehr schwierig“ gewesen. „Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht“, sagte Giffey. „Ein Bündnis einzugehen, bei dem wir das Rote Rathaus verlieren, ist keine leichte Entscheidung.“

Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD sei es aber auch um die Frage gegangen, wie ein echter Neubeginn aussehen könne. „Wo bekommen wir so viel wie möglich SPD?“

Giffey räumte ein, dass es innerhalb der SPD „viel Skepsis“ gegenüber einer Koalition mit der größeren CDU gebe. „Das muss man ernst nehmen.“

In den Koalitionsverhandlungen werde es für die SPD daher auch um Themen wie Stadt der Vielfalt, Weltoffenheit, Anti-Diskriminierung und Gleichstellung gehen, zudem um Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und Klimaschutz.

Bei manchen Themen werde die SPD keine Kompromisse machen. Zudem seien die SPD-Mitglieder gefragt, die letztlich über die Koalition abstimmen sollen.

Giffey: Ergebnisoffen in Sondierungen gegangen

Ähnlich äußerte sich Giffey am Morgen auch im RBB-Inforadio.

„Die SPD hatte zwei Möglichkeiten nach diesem Wahlergebnis, was ja wirklich ein bitteres Ergebnis für uns war. Wir hätten weitermachen können in dieser bisherigen Koalition, oder eben dieses schwarz-rote Bündnis eingehen“, erklärte sie.

Vom SPD-Landesvorstand habe es den Auftrag gegeben, in beide Richtungen zu sondieren. „Wir sind sehr ergebnisoffen da rein gegangen, mit einer großen Bereitschaft wirklich auch den besten Weg für Berlin, aber auch für die SPD zu finden.“

Wichtig sei der SPD bei den Sondierungen die Frage gewesen: „Ist ein stabiles Bündnis, ein pragmatisches, lösungsorientiert arbeitendes Bündnis möglich, und ist ein Zeichen des Neubeginns möglich?“

Ein „Weiter so“ könne es nach dem Wahlergebnis nicht geben, betonte Giffey. Die bestehende rot-grün-rote Koalition habe 250.000 Stimmen verloren, die CDU habe die Wahl gewonnen. „Ich finde, man muss das ernst nehmen“, sagte Giffey.

Bei den Sondierungen habe die SPD Zweifel daran gewonnen, dass ein Neubeginn mit der bisherigen Koalition möglich sei. Zudem hätten die Grünen wichtige Ziele der SPD relativiert oder infrage gestellt. Konkret nannte Giffey die Themen bezahlbare Stadt, Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und Wohnungsbau.

SPD: Chancen bei Wahl 2026 in neuer Koalition größer

Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU stellte die derzeit noch Regierende Bürgermeisterin allerdings Bedingungen – insbesondere bei der Integrationspolitik: „Themen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute Queer-Politik für die Regenbogenhauptstadt werden eine wesentliche Rolle spielen. Da wird es Punkte geben, die sind mit uns nicht verhandelbar. Auch die Vornamen-Debatte war nicht in Ordnung. Da muss sich die CDU ein Stück weit auf die SPD zubewegen. Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht.“

Über ihre eigene politische Zukunft sagte Giffey: „Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch in einer neuen Landesregierung in diesem Bündnis. Und wenn meine Partei das möchte, dann bin ich bereit, auch in diesem Senat künftig mitzuarbeiten.“

Der interne Bericht der SPD-Sondierungskommission zeigt, dass die Spitze der Berliner SPD sich von einem Wechsel zu einer Koalition mit der CDU auch mehr Erfolgschancen bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2026 verspricht.

In den vergangenen sechs Jahren habe es in der Koalition mit Grünen und Linken eine „hohe Anzahl ungelöster koalitionsinterner Konflikte“ gegeben, sodass eine Verbesserung der Bilanz bei für die SPD wichtigen Themen wie Wohnungsbau und Sicherheit „im derzeitigen Bündnis kaum glaubhaft darstellbar“ sei, heißt es darin.

Die Aussichten für die Wahlen 2026 seien besonders für die geschwächte SPD „in einem krisenbelasteten Bündnis kaum positiv“.

In einem Zweierbündnis mit der CDU seien hingegen mehr „Gestaltungsmacht“ und „geringere Reibungsverluste“ bei koalitionsinternen Kompromissen zu erwarten. Mit Blick auf die Wahlen 2026 seien daher „eine bessere Umsetzung der eigenen Vorhaben und eine verbesserte Profilbildung“ möglich. (mit dpa)