Fast vier Jahre ist der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen her. Nun einigen sich CDU und SPD darauf, wie sie damit umgehen wollen.
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Raed Saleh
Mehr Befugnisse bei Videoüberwachung samt künstlicher Intelligenz, bei häuslicher Gewalt, Organisierter Kriminalität und dem Abhören verschlüsselter Kommunikation. Das sind die Pläne der Koalition.
Bei der Videoüberwachung soll die Berliner Polizei künftig mehr Kompetenzen bekommen - inklusive der Nutzung Künstlicher Intelligenz. Und das ist nicht alles.
Bei ihrer Klausur beraten die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition über einen Dauerbrenner: das vom höchsten Gericht gekippte Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Eine Gesetzesnovelle ist überfällig.
Für die SPD in Berlin geht es seit vielen Jahren abwärts. 2023 ging dann das Rote Rathaus verloren. Der Vorsitzende Martin Hikel versucht, seiner Partei neuen Optimismus einzuhauchen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst trat im Gasometer als Festredner auf. Den Hauptgang musste er sich jedoch entgehen lassen – der Regierende hatte zum Konkurrenz-Abendessen eingeladen.
Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich im Hinblick auf ein AfD-Verbotsverfahren skeptisch. Aus Berlin erntet er heftige Kritik.
Wieder einmal bezweifelt Katharina Günther-Wünsch den Sinn des kostenlosen Tickets. Die SPD widerspricht, die Fahrgastlobby hat eine ganz andere Idee.
Seit Jahren warten Berlins Kleingärtner auf ein Gesetz zum Schutz ihrer Parzellen. Nun haben sich CDU und SPD auf einen Entwurf geeinigt.
Der Regierende Bürgermeister stellt sich gegen die Arbeitssenatorin. Der SPD-Fraktionschef findet das deplatziert und sagt das auch deutlich. Der Koalitionsstreit geht in eine neue Runde.
Vor einem Jahr in einem Mitgliederentscheid gedemütigt, ist Fraktionschef Raed Saleh längst wieder zentraler Akteur seiner Partei. Strebt er nun nach Höherem?
Auf Raed Saleh wirkt Friedrich Merz’ Verhalten so, als ob dieser bewusst ein Nein der SPD-Basis provozieren wolle. Der SPD-Politiker stört sich an Äußerungen zu mehreren Themen.
Erstmals debattiert das Abgeordnetenhaus über die geplante Verwaltungsreform. Vor dem Beschluss dürfte noch um Anpassungen des Pakets gerungen werden.
In Berlin trifft Rassismus viele Bevölkerungsgruppen. Hass auf Muslime soll künftig stärker thematisiert werden. Dazu hat die Koalition einen Plan.
Die Kommission soll Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus erarbeiten. SPD-Fraktionschef Saleh sitzt dem Gremium vor. In der ersten Sitzung gab es auch skeptische Zwischentöne.
Antisemitismus und andere Formen von Rassismus sind in Berlin ein Problem. Das Abgeordnetenhaus sucht jetzt neue Antworten auf die alte Frage, was dagegen zu tun ist.
Vor mehr als 15 Jahren wurden die Stellen eingespart – die Verwahrlosung nahm zu. Hier sind die ersten Kieze, wo es 2025 wieder Personal gibt – von Spandau über Reinickendorf bis Pankow.
Die Länder sollen nach dem Willen von CDU und SPD im Bund zusätzliche Schulden machen dürfen. Doch die Reform könnte laut Raed Saleh ein „großes Problem“ für Berlin werden.
Sonnenuntergang, Wolkenkratzer und Döner: Was hat die Hauptstadt in der vergangenen Woche bewegt? Rätseln Sie mit!
Bundesweit steigen die Mieten in Ballungsgebieten immer weiter. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert nun von Union und SPD, bundesweit einen Mietenstopp einzuführen.
„Wer ihn kannte, der...“: Die Bezirkspolitik würdigt die Arbeit des SPD-Politikers Miodrag Nikolic, dessen Platz nun leer bleibt.
Die Wahl der Mitglieder soll nun Ende Februar stattfinden. Die Fraktionen von CDU und SPD wollen dabei gegen die Ernennung eines AfD-Mitglieds stimmen.
Tagesspiegel Plus
Bundestagswahl im Berliner Westen: Neun Nachrichten, Termine - und ein Kneipentipp
In der Altstadt Spandau wird ein bekannter Politiker erwartet. Das erste Wahllokal ist bereits geöffnet. In Kladow wird demonstriert. Und dann sind da die News der Bundeswahlleiterin für Spandau und Charlottenburg-Nord.
Raed Saleh kannte ihn seit fast 30 Jahren, im Kiez war er bestens vernetzt: „Mio“. Jetzt kam die traurige Nachricht zu Miodrag Nikolic, die auch Folgen im Rathaussaal hat.
Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Kreuzfeuer. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Rund 2500 Gäste werden erwartet, wenn die Networking-Saison beim VBKI-Ball im Interconti ihren Höhepunkt erreicht. Für Flaneure gibt es noch Karten.
Mit den ehemaligen Linken-Politikern Nöll und Schlüsselburg erhält die SPD zwei prominente Neumitglieder mitsamt Ämtern. Beide sehen in ihrer Ex-Partei keine relevante Kraft mehr.
Trump in Kreuzberg, Ping-Pong von Weltrang, alles umsonst in Spandau – ein turbulentes Jahr verändert Berlin. Eine Satire.
Drei Milliarden Euro weniger stehen Berlin für 2025 zur Verfügung. Der Regierende Oberbürgermeister Kai Wegner verteidigte die Entscheidungen – die Opposition spricht von Chaos.
Im Sommer gab es ein hochrangiges Treffen am Berliner Badesee mit Wasserbetrieben, Politik und Anwohnern. Jetzt gibt es Neuigkeiten auf Bundesebene.
Nachdem Parteilinke gegen den Vorschlag der Vorsitzenden opponiert haben sollen, erklärt die Ex-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea ihre Kampfkandidatur um Platz eins. Es droht ein offener Schlagabtausch.
Wohlfahrtsverbände zum Berliner Sparhaushalt: „Mehr Sonntagsreden von Kai Wegner brauchen wir nicht“
Awo-Geschäftsführer Oliver Bürgel spricht seit Montag für die Berliner Wohlfahrtsverbände. Der Berliner Politik wirft er einen Vertrauensbruch vor.
Auch in dieser Woche ist die Nachrichtenfülle in Berlin-Spandau enorm: ob Zebrastreifen am BVG-Hof, Licht in der Altstadt, Millionen fürs Schwimmbad oder hoher Bahnbesuch nahe der Altstadt.
Berlins SPD-Fraktionschef Saleh gesteht ein, der Nachtragshaushalt sei kein Grund zur Euphorie. Die Beratungen darüber nennt er die bisher härteste Phase seiner politischen Arbeit.
In Syrien wurde Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Was ist mit den Flüchtlingen aus dem Land? Berlins SPD-Fraktionschef nennt Vorschläge aus der CDU dazu respektlos.
Die Verhandlungen über die Einsparung von drei Milliarden Euro im kommenden Haushaltsjahr sind im vollen Gange. Nun hat sich die Koalition auf erste Korrekturen verständigt.
Er ist Spandaus SPD-Chef und Berliner Fraktionschef. Hier spricht er über Drogendealer, Schwimmhallen, Polizei-Ideen, Kritik am Bürgermeister – und was Spandau anders als Berlin macht.
Seit Monaten sorgt die Landeszentrale für heftigen Streit zwischen CDU und SPD. Jetzt muss sie plötzlich mit deutlich weniger Geld auskommen. Wer die Kürzung veranlasst hat, ist unklar.
Vor rund einem halben Jahr fegte ein desaströses Votum der SPD-Basis Raed Saleh aus dem Amt des Landesvorsitzenden. Trotzdem ist er in der schwarz-roten Koalition mächtig wie nie. Wie kam es dazu?
CDU und SPD haben ein Sparpaket für den Berliner Haushalt 2025 beschlossen. Regierungschef Wegner sieht weiterhin einen Etat mit „klaren Prioritäten“. Hier gibt es die ganze Streichliste.