Die Mieten in Berlin steigen. Gerade hat der größte private Vermieter an der Preisschraube gedreht. SPD-Fraktionschef Saleh fordert den Senat deshalb auf, bei einem Gesetzesvorhaben bald zu liefern.
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Raed Saleh
Die Charité macht es vor: Finanzsenator Stefan Evers und SPD-Fraktionschef Raed Saleh wollen mehr Werkswohnungen in Berlin. Einen bevorzugten Partner für die Pläne gibt es bereits.
Die SPD will die Privatisierung von Landeseigentum erschweren und dafür die Verfassung ändern. Grüne und Linke finden das gut. Der CDU-Fraktionschef sagt lieber nichts.
Er gilt als wichtigster Vertrauter von Fraktionschef Raed Saleh. Torsten Schneider steuert seit vielen Jahren die Berliner SPD-Fraktion aus der zweiten Reihe. Bei der Wahl 2026 will er nicht nochmal antreten.
Soll beim kostenlosen Schulessen gespart werden? Berlins SPD-Fraktionschef widerspricht da dem eigenen SPD-Landesvorsitzenden: Saleh hält das für den falschen Weg und macht andere Vorschläge.
Stefan Evers hat in der Berliner CDU eine steile Karriere hingelegt. Nun muss er als Finanzsenator die härtesten Sparmaßnahmen seit Jahren verantworten. Wie geht er damit um?
Die Position des Berliner Queerbeauftragten ist befristet, eine gesetzliche Grundlage, klar geregelte Aufgaben und Mitbestimmung der queeren Community bei der Besetzung gibt es nicht. Zeit, das zu ändern.
Einen „Strategiewechsel“ verlangt die CDU-Fraktion in der Flüchtlingspolitik. Zahlreiche Maßnahmen stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.
An den Hochschulen herrscht Nervosität: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh stellt zugesicherte Mittelsteigerungen infrage. Das würde zu „massivem Abbau führen“, warnen Unileitungen.
Berlin stehen massive Haushaltskürzungen bevor. Hier erklärt Raed Saleh, wo er Chancen zum Sparen sieht – und wo rote Linien. Die Gebührenfreiheit in der Bildung steht für ihn außer Frage.
Berlin muss dringend sparen. In der CDU mehren sich deshalb die Stimmen, beim kostenlosen Mittagessen in den Schulen zu sparen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh verbittet sich eine Debatte darüber.
Rouven L. wollte helfen und wurde selbst getötet: Mit einem Trauermarsch durch die Innenstadt haben am Freitag tausende Berliner Polizisten ihres erstochenen Mannheimer Kollegen gedacht.
Bezirke, Koalitions- und Oppositionsvertreter waren erneut ins Rote Rathaus geladen, um über Änderungen der Strukturen zu sprechen. Man habe eine „gemeinsame Verantwortung“, hieß es.
Neuköllns Bezirksbürgermeister und die Ex-Sport-Staatssekretärin sollen die SPD wieder nach vorne bringen. Doch ihre Amtszeit startet mit einer großen Hypothek.
In der Fraktion formieren sich die Gegner des Fraktionsvorsitzenden, im Landesverband Unterstützer der neuen Spitze. Ex-Finanzsenator Kollatz äußert deutlich Kritik an Raed Saleh.
Nach dem für Saleh desaströsen Mitgliederentscheid um den Landesvorsitz kann er sich als alleiniger Fraktionschef behaupten. Ab Ende 2026 könnte die Fraktion von einer Doppelspitze geführt werden.
Die Berliner SPD-Fraktion wählt am Dienstag ihren Vorstand neu. Trotz Forderungen nach einer Doppelspitze bleibt Amtsinhaber Saleh hart. Die Kritik in der Partei an seinem Vorgehen wächst.
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sollen den SPD-Landesvorsitz übernehmen. Ein Gespräch über ihre Pläne für die Partei, die Zukunft von Raed Saleh und das 29-Euro-Ticket.
Die Entscheidung für Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini als Berliner SPD-Vorsitzende soll ein Neustart sein. Damit der gelingt, muss in der zerstrittenen Partei viel passieren.
In der Stichwahl der Mitgliederbefragung um den Berliner SPD-Vorsitz setzt sich das Favoriten-Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini durch. Das passt nicht allen.
Berlins SPD stimmte bis Freitagabend über die künftige Parteispitze ab. Am Samstag wird das Ergebnis verkündet. Zwei Duos sind im Rennen, der Landesverband steht vor dem Umbruch.
Ursprünglich sollte die Wahl zum SPD-Fraktionsvorstand nach Festlegung der neuen Parteispitze stattfinden. Doch Raed Saleh geht unbeirrt voran – und erntet Kritik von möglichen neuen Vorsitzenden.
Bei einem Besuch in einer Rudower Bibliothek wird Berlins Wirtschaftssenatorin von einem Mann angegriffen und verletzt. Politiker und andere Akteure sind über die Gewalt entsetzt.
Vor einer Woche gab Jana Bertels, Kandidatin für den SPD-Landesvorsitz, zu, in ihrer Jugendzeit Mitglied der CDU gewesen zu sein. Nun räumt sie ein, noch sehr viel länger den Christdemokraten angehört zu haben.
Nach der Rücktrittserklärung von Manja Schreiner zollen ihr viele Politiker Respekt für ihre Entscheidung. Es gibt aber auch Kritik an ihrer Verkehrspolitik. Ein Überblick über die Reaktionen.
Es ist nicht einfach nur eine Personalie im SPD-Kreisverband Reinickendorf. Der Rückzug von Jörg Stroedter markiert auch den Machtverlust von Noch-Landesparteichef Raed Saleh.
Rätseln Sie sich durch die Berlin-Woche! Diesmal fielen deutliche Machtworte, eine Niederlage musste verdaut werden und in Spandau warten tierische Abenteuer.
Nach dem Desaster beim SPD-Mitgliedervotum ist die Zukunft des Berliner Fraktionschefs ungewiss. Auf wen kann sich Raed Saleh noch stützen?
Nach dem Aus ihres Chefs beim Mitgliederentscheid diskutiert die SPD über personelle Konsequenzen in der Abgeordnetenhaus-Fraktion. Zwei Politikerinnen sind bereits im Gespräch.
Nach Raed Salehs dramatischer Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz debattiert die Berliner SPD über dessen Zukunft als Fraktionsvorsitzender.
Die Parteibasis stellt sich gegen Raed Saleh. Mit nur 15,7 Prozent Zustimmung kassiert er von den Mitgliedern ein Misstrauensvotum. Wie verlässlich wird die SPD für die CDU künftig noch sein?
Die Berliner Sozialdemokraten wollen einen Neuanfang. In der ersten Runde des Mitgliederentscheids über die neue Parteispitze fällt der Amtsinhaber klar durch. Zwei Duos gehen in die Stichwahl.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Obwohl CDU und SPD so viel Geld ausgeben wie keine Landesregierung vor ihr, verunsichern sie die Stadt: Sie verschleppen notwendige Einsparungen. Die Einigung ist nur eine Teil-Lösung.
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Sie ist Bezirkspolitikerin in Marzahn-Hellersdorf, Assistenzärztin und Mutter: Luise Lehmann kandidiert mit Raed Saleh für den Vorsitz der Berliner SPD. Warum tut sie sich das an?
Drei Kandidaten-Duos kämpfen um den Parteivorsitz in Berlin, doch es geht um viel mehr: Die Wahl hat Auswirkungen für die ganze Stadt. Der Checkpoint-Podcast analysiert die Lage.
Beim Mitgliederforum zum Berliner SPD-Parteivorsitz diskutieren die Kandidaten über die Zukunft der Partei. Kritik gibt es an Salehs Zaunplänen und Hikels Haltung zu anti-muslimischen Rassismus.
Die Berliner SPD startet eine Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze. Nun hat die Basis das Wort.
Das SPD-Kandidatenduo Raed Saleh und Luise Lehmann fordert eine starke soziale Basis für den Klimaschutz. Kritik üben die beiden auch an den Grünen.