Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen haben sich CDU und SPD in einer Spitzenrunde auf weitere Kürzungen verständigt. Diese Kürzungen sind nun noch geplant.
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Raed Saleh
SPD-Spitzenpolitiker wollen den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus stärken. Ob alle Zuwendungen in diesem Bereich erhalten bleiben, können sie jedoch nicht versprechen.
Drei Milliarden Euro muss der Senat aus dem Haushalt für 2025 streichen. Doch die Verhandlungen darüber führen vor allem zwei mächtige, aber weitgehend unbekannte Parlamentarier.
Werden die auf Eis gelegten Fahrradparkhäuser doch noch gebaut? Darüber ist in der Berliner Koalition ein Streit entbrannt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirft der CDU zu starken Fokus aufs Auto vor.
Dreizehn Fragen für Berlin-Kenner und alle, die es werden wollen. Rätseln Sie sich durch die vergangenen Tage!
Die Berliner SPD-Fraktion sieht beim Thema Wohnen dringenden Handlungsbedarf. „Es besorgt mich, dass so viele sich Berlin nicht mehr leisten können“, sagt Fraktionschef Saleh.
Seit vier Monaten sind die neuen Vorsitzenden der SPD im Amt, doch die Partei sucht noch die gemeinsame Stimme. Eine Analyse.
Nach einem Tagesspiegel-Bericht über Überlegungen des Baustaatssekretärs, Grundstücke auf dem Tempelhofer Feld womöglich zu privatisieren, distanziert sich der Senator. Die Opposition ist aufgebracht.
In der Frage, wie viel parteipolitischen Einfluss die politische Bildung verträgt, liegen CDU und SPD über Kreuz. Der Streit nimmt Fahrt auf.
20 Millionen Euro hatten CDU und SPD eingestellt, um Judenhass zu bekämpfen und Juden besser zu schützen. In der Koalition schwelt ein Streit.
So wird es auch an anderen Berliner Seen gemacht. Doch ganz so simpel ist das alles nicht, wie ein Treffen von Spitzenpolitikern, Wasserbetrieben und Bürgern in Berlin-Kladow zeigt.
Krisentreffen mit Innensenatorin, Polizei, Drogenexperten und Spandaus SPD-Chef Raed Saleh: Der Münsingerpark am Rathaus von Berlin-Spandau kippt. Eine Reportage von jenem Ort, den inzwischen viele meiden.
Kai Wegner ist neuer Teil des Kuratoriums für den Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer. Bei einem gemeinsamen Termin nahm er die Einladung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh an.
Mit dem Neubau einer von den Nazis zerstörten Synagoge verbinden sich in Berlin viele Hoffnungen. Nun steht der nächste wichtige Schritt zur Umsetzung des Projekts an.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD darauf geeinigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilienkonzerne zu erarbeiten. In der Praxis hakt es gewaltig.
Die Mieten in Berlin steigen. Gerade hat der größte private Vermieter an der Preisschraube gedreht. SPD-Fraktionschef Saleh fordert den Senat deshalb auf, bei einem Gesetzesvorhaben bald zu liefern.
Die Charité macht es vor: Finanzsenator Stefan Evers und SPD-Fraktionschef Raed Saleh wollen mehr Werkswohnungen in Berlin. Einen bevorzugten Partner für die Pläne gibt es bereits.
Die SPD will die Privatisierung von Landeseigentum erschweren und dafür die Verfassung ändern. Grüne und Linke finden das gut. Der CDU-Fraktionschef sagt lieber nichts.
Er gilt als wichtigster Vertrauter von Fraktionschef Raed Saleh. Torsten Schneider steuert seit vielen Jahren die Berliner SPD-Fraktion aus der zweiten Reihe. Bei der Wahl 2026 will er nicht nochmal antreten.
Soll beim kostenlosen Schulessen gespart werden? Berlins SPD-Fraktionschef widerspricht da dem eigenen SPD-Landesvorsitzenden: Saleh hält das für den falschen Weg und macht andere Vorschläge.
Stefan Evers hat in der Berliner CDU eine steile Karriere hingelegt. Nun muss er als Finanzsenator die härtesten Sparmaßnahmen seit Jahren verantworten. Wie geht er damit um?
Die Position des Berliner Queerbeauftragten ist befristet, eine gesetzliche Grundlage, klar geregelte Aufgaben und Mitbestimmung der queeren Community bei der Besetzung gibt es nicht. Zeit, das zu ändern.
Einen „Strategiewechsel“ verlangt die CDU-Fraktion in der Flüchtlingspolitik. Zahlreiche Maßnahmen stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.
An den Hochschulen herrscht Nervosität: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh stellt zugesicherte Mittelsteigerungen infrage. Das würde zu „massivem Abbau führen“, warnen Unileitungen.
Berlin stehen massive Haushaltskürzungen bevor. Hier erklärt Raed Saleh, wo er Chancen zum Sparen sieht – und wo rote Linien. Die Gebührenfreiheit in der Bildung steht für ihn außer Frage.
Berlin muss dringend sparen. In der CDU mehren sich deshalb die Stimmen, beim kostenlosen Mittagessen in den Schulen zu sparen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh verbittet sich eine Debatte darüber.
Rouven L. wollte helfen und wurde selbst getötet: Mit einem Trauermarsch durch die Innenstadt haben am Freitag tausende Berliner Polizisten ihres erstochenen Mannheimer Kollegen gedacht.
Bezirke, Koalitions- und Oppositionsvertreter waren erneut ins Rote Rathaus geladen, um über Änderungen der Strukturen zu sprechen. Man habe eine „gemeinsame Verantwortung“, hieß es.
Neuköllns Bezirksbürgermeister und die Ex-Sport-Staatssekretärin sollen die SPD wieder nach vorne bringen. Doch ihre Amtszeit startet mit einer großen Hypothek.
In der Fraktion formieren sich die Gegner des Fraktionsvorsitzenden, im Landesverband Unterstützer der neuen Spitze. Ex-Finanzsenator Kollatz äußert deutlich Kritik an Raed Saleh.
Nach dem für Saleh desaströsen Mitgliederentscheid um den Landesvorsitz kann er sich als alleiniger Fraktionschef behaupten. Ab Ende 2026 könnte die Fraktion von einer Doppelspitze geführt werden.
Die Berliner SPD-Fraktion wählt am Dienstag ihren Vorstand neu. Trotz Forderungen nach einer Doppelspitze bleibt Amtsinhaber Saleh hart. Die Kritik in der Partei an seinem Vorgehen wächst.
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sollen den SPD-Landesvorsitz übernehmen. Ein Gespräch über ihre Pläne für die Partei, die Zukunft von Raed Saleh und das 29-Euro-Ticket.
Die Entscheidung für Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini als Berliner SPD-Vorsitzende soll ein Neustart sein. Damit der gelingt, muss in der zerstrittenen Partei viel passieren.
In der Stichwahl der Mitgliederbefragung um den Berliner SPD-Vorsitz setzt sich das Favoriten-Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini durch. Das passt nicht allen.
Berlins SPD stimmte bis Freitagabend über die künftige Parteispitze ab. Am Samstag wird das Ergebnis verkündet. Zwei Duos sind im Rennen, der Landesverband steht vor dem Umbruch.
Ursprünglich sollte die Wahl zum SPD-Fraktionsvorstand nach Festlegung der neuen Parteispitze stattfinden. Doch Raed Saleh geht unbeirrt voran – und erntet Kritik von möglichen neuen Vorsitzenden.
Bei einem Besuch in einer Rudower Bibliothek wird Berlins Wirtschaftssenatorin von einem Mann angegriffen und verletzt. Politiker und andere Akteure sind über die Gewalt entsetzt.
Vor einer Woche gab Jana Bertels, Kandidatin für den SPD-Landesvorsitz, zu, in ihrer Jugendzeit Mitglied der CDU gewesen zu sein. Nun räumt sie ein, noch sehr viel länger den Christdemokraten angehört zu haben.
Nach der Rücktrittserklärung von Manja Schreiner zollen ihr viele Politiker Respekt für ihre Entscheidung. Es gibt aber auch Kritik an ihrer Verkehrspolitik. Ein Überblick über die Reaktionen.