Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini wollen SPD-Landeschefs werden – und stellen die Gebührenfreiheit zur Disposition. Auf Kritik des amtierenden Chefs reagieren sie deutlich.
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Raed Saleh
In der Nacht haben mutmaßlich Aktivisten das Bürgerbüro von Iris Spranger (SPD) beschmiert. „Ich lasse michi von so einer feigen Aktion nicht beeinflussen“, sagte sie dazu.
Seit 2010 haben sich Berlins Ausgaben pro Schüler verdoppelt. In keinem anderen Bundesland gab es eine derartige Kostenexplosion. Doch an den Schülerleistungen änderte das nichts.
Berlin gibt pro Schüler das meiste Geld aller 16 Bundesländer aus. Gleichzeitig werden die Leistungen immer schlechter. Das könnte mit den Prioritäten des SPD-Fraktionschefs zu tun haben.
Raed Saleh und Luise Lehmann wollen künftig gemeinsam die SPD Berlin führen. Im Interview sprechen sie über Fehler der Vergangenheit, künftige Koalitionen und ihre Mitbewerber.
Spätestens am 18. Mai steht fest, welches Kandidaten-Duo die Berliner SPD künftig führen wird. Die Befragung kostet den Landesverband einen hohen fünfstelligen Betrag.
Torsten Schneider formt seit Jahren die Politik der Berlin-SPD und gilt als „rechte Hand“ von Fraktionschef Raed Saleh. Das Haushaltschaos macht den Finanzpolitiker mächtig wie nie.
Jana Bertels und Kian Niroomand wollen Berlin zur Industriemetropole machen – und bewegen sich auf das Terrain von Wirtschaftssenatorin Giffey. Ein anderes Kandidatenpaar nimmt Noch-Parteichef Saleh ins Visier.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte unter anderem die Kita-Gebührenfreiheit zur Debatte gestellt. Saleh weist das zurück – und fordert stattdessen etwas anderes.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.
Berliner Genossen bewerten den Zustand ihrer Partei als desolat und kritisieren mangelnde Wahlkampfvorbereitung. Das Ergebnis dürfte für Zündstoff im Kampf um den Parteivorsitz sorgen.
Die Parteilinke Sinem Taşan-Funke war als Juso-Vorsitzende gegen die Koalition mit der CDU. Von der Spitze des Jugendverbands zog sie sich zurück – und strebt nun in den Landesvorstand.
Der Vorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, hält eine bundesweite Reform der Schuldenbremse für unverzichtbar. Er setzt sich für eine Berliner Bundesratsinitiative dazu ein.
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Spitze der Berliner SPD. Erstmals entscheiden nicht Delegierte auf einem Parteitag, wer im Mai die neuen Vorsitzenden werden – sondern alle Parteimitglieder.
Drei Duos bewerben sich um die Doppelspitze der Berliner SPD. Diese könnte per Mitgliederbefragung bestimmt werden.
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.
Die Hälfte des Februars ist geschafft, die Hauptstadt erwacht zaghaft aus dem Winterschlaf. Rätseln Sie sich mit uns durch die vergangene Woche!
Fast alle Berliner Senatoren und viele Top-Manager wollen dabei sein, wenn acht Bands zum Tanz aufspielen und 100 Köche den Hunger stillen.
Raed Saleh will an der Landesspitze seiner Partei bleiben, Luise Lehmann strebt dort erstmals hin. Die passende Erzählung dazu steht – ebenso wie Kritik und Unterstützung.
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Wahl des Berliner SPD-Vorsitzes. Gut so! Den Kampf um die Spitze sollte die Partei nutzen, um eine politisch existenzielle Frage zu beantworten.
Im Gespräch war es schon länger, nun ist es offiziell: Raed Saleh will erneut an die Parteispitze, gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Lehmann. Drei Kernthemen sind ihnen wichtig.
Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund.
Die Landesführung verweist auf den Bundestrend, aber intern rumort es in der Berliner SPD. Das könnte auch Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Stadtstaat haben.
Kai Wegner (CDU) appelliert an die Ampel – und an den Bundeskanzler direkt. Der Berliner SPD-Vorsitzende verweist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auf den Bundestrend.
Das neue „Startchancenprogramm“ soll benachteiligten Schulen helfen: Pro Standort und Jahr könnten bis zu 400.000 Euro fließen. Allerdings werden etliche Berliner Brennpunkte leer ausgehen.
Seit Jahrzehnten arbeiten Künstler im Gebäuderiegel in Pankow. Doch weil das Haus immer weiter verfällt, wollen sie es nun der landeseigenen Berlinovo abkaufen. Das ist der Plan.
Manja Schreiners Vorstoß für mehr Tempo 50 sorgt für Aufregung. Im Interview spricht die CDU-Politikerin über den Plan, Bedenken bei der Magnetschwebebahn und Schwierigkeiten bei der Grünen Welle.
Auf mehr als 30 Hauptstraßen will der Senat wieder Tempo 50 gelten lassen. Durch bessere Luftqualität entfällt der Grund für die Geschwindigkeitsreduzierung, sagt die Verkehrssenatorin.
Zwist in der Berliner Koalition. Namhafte CDU-Abgeordnete fragen, ob mit der SPD eine Antisemitismusklausel in der Fördermittelvergabe überhaupt noch möglich ist.
Künftig soll auch das Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid anstoßen können. Das schlägt die SPD-Fraktion vor. So will die Partei Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Auf ihrer Klausurtagung streiten die Sozialdemokraten darüber, was gegen das Erstarken rechter Kräfte zu tun ist. Gefordert wird, Haltung zu zeigen und Verlustängste ernst zu nehmen.
Finanzsenator Evers war Freitag bei der SPD-Fraktionsklausur zu Besuch. Erster Einschätzungen zufolge könnten sich die erforderlichen Einsparungen für dieses Jahr reduzieren.
Bei einer Klausurtagung in Leipzig hat Raed Saleh die Überlegungen der CDU zur Magnetschwebebahn kritisiert. Zudem forderte er eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel.
Luise Lehmann sitzt in der BVV Marzahn-Hellersdorf – und könnte mit Raed Saleh für den Parteivorsitz antreten. Auch ein weiteres bekanntes Gesicht aus der Bezirkspolitik strebt eine Kandidatur an.
Kurt Wansner (CDU) provoziert immer wieder mit seinen Aussagen und Facebook-Posts. Grüne und Linke stellen nun seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz infrage.
Auf rund 30 Hauptstraßen in Berlin will die CDU bis Mitte 2024 wieder Tempo-50-Zonen einrichten. SPD-Chef Raed Saleh widerspricht dem Koalitionspartner – und äußert Kritik.
Die SPD scheute nach ihrem desolaten Wahlergebnis 2023 den Gang in die Opposition. Um die Partei lebendig zu halten, sollte sie zumindest etwas mehr Opposition bei sich selbst zulassen.
Im Doppelhaushalt gibt es erhebliche Finanzierungslücken. Der Finanzsenator will von den Senatsverwaltungen wissen, wie die geschlossen werden. Dagegen gibt es Widerstand aus der SPD.
In Berlin wird die Bundestagswahl im Februar teilweise wiederholt. Die SPD startet in den Wahlkampf. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mischt mit – er ist selbst Kandidat.